Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Angebot abzugeben sind:
1) Erklärung über Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes;
2) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
3) Erklärung, ob ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätigt wurde;
4) Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
5) Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde;
6) Erklärung, zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Hinweis: In Bezug auf die Nr. 1-6 sind Eigenerklärungen durch die Abgabe des vollständig ausgefüllten Formblatts VHB 124 (Eigenerklärung zur Eignung) erforderlich.
Das Formblatt 124 ist abrufbar unter
http://www.schwetzingen.de/pb/,Lde/145389.html und liegt außerdem den Vergabeunterlagen bei.
Der Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.
Mit dem Angebot abzugeben ist außerdem:
— Die Verpflichtung Arbeitnehmer-Entsendegesetz BW.
Auf Verlangen der Vergabestelle abzugeben sind:
— Verpflichtung Arbeitnehmer-Entsendegesetz BW für andere Unternehmen,
— Die Erklärungen gem. Nr. 1-6 für andere Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl sind die im Formblatt VHB 124 (Eigenerklärung zur Eignung) angegebenen Bescheinigungen innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichenden Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Eigenerklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.