Auftragsgegenstand ist die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Schülerbeförderung im Individualverkehr bedeutet, dass die Stadt Hildesheim dafür Sorge zu tragen hat, Schüler/innen, die aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbständig zu bewältigen, durch die Beauftragung eines geeigneten und zuverlässigen Unternehmens zur Schule und zurück zu befördern. Gründe für eine Individualbeförderung können z. B. eine fehlende ÖPNV-Verbindung oder eine dauerhafte oder vorübergehende Behinderung sein. Zurzeit werden 59 Schülerinnen und Schüler schultäglich von ihrem jeweiligen Wohnort im Stadtgebiet Hildesheim zu diversen Schulstandorten innerhalb und außerhalb der Stadt Hildesheim und zurück befördert.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-04-11.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Schülerbeförderung im Individualverkehr (Schuljahr 2019/2020)
2261
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Auftragsgegenstand ist die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Schülerbeförderung im...”
Kurze Beschreibung
Auftragsgegenstand ist die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Schülerbeförderung im Individualverkehr bedeutet, dass die Stadt Hildesheim dafür Sorge zu tragen hat, Schüler/innen, die aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbständig zu bewältigen, durch die Beauftragung eines geeigneten und zuverlässigen Unternehmens zur Schule und zurück zu befördern. Gründe für eine Individualbeförderung können z. B. eine fehlende ÖPNV-Verbindung oder eine dauerhafte oder vorübergehende Behinderung sein. Zurzeit werden 59 Schülerinnen und Schüler schultäglich von ihrem jeweiligen Wohnort im Stadtgebiet Hildesheim zu diversen Schulstandorten innerhalb und außerhalb der Stadt Hildesheim und zurück befördert.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Bushaltestelle Hildesheimer Wald/Grundschule Neuhof
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Ort der Leistung: Hildesheim🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bushaltestelle Hildesheimer Wald
Robert-Bosch-Straße
31139 Hildesheim/Grundschule Neuhof
Klingenbergstr. 57
31139 Hildesheim”
Beschreibung der Beschaffung: Schülerbeförderung, siehe Leistungsbeschreibung.
Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2019-08-15 📅
Datum des Endes: 2020-07-15 📅
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: St. Ansgar Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: St. Ansgar Schule
Wiesenstraße 23e
31134 Hildesheim
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Freie Waldorfschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Freie Waldorfschule
Am Propsteihof 53
31139 Hildesheim
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Grundschule Alter Markt
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Grundschule Alter Markt
Alter Markt 70
31134 Hildesheim
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Grundschule Itzum
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Grundschule Itzum
Spandauer Weg 40
31141 Hildesheim
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Grundschule Mauritius-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Grundschule Mauritius-Schule
Bergstraße 60
31137 Hildesheim
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Grundschule Ochtersum
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Grundschule Ochtersum
Schlesierstraße 11
31139 Hildesheim
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Grundschule Sorsum
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Grundschule Sorsum
Kunibertstr. 5
31139 Hildesheim
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ganztagsschule Drispenstedt
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9.0
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ganztagsschule Drispenstedt
Friedrich-Hage-Weg 6
31135 Hildesheim
1️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 9.1
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Ganztagsschule Drispenstedt
Friedrich-Lekve-Straße – Lehrerparkplatz
31135 Hildesheim”
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ganztagsgrundschule Nord
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ganztagsgrundschule Nord
Justus-Jonas-Str. 3
31137 Hildesheim
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Michelsenschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Michelsenschule
Schützenwiese 21
31137 Hildesheim
1️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Didrik-Pining-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12.0
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Didrik-Pining-Schule
Zeppelinstraße 32
31135 Hildesheim
1️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 12.1
1️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Oskar-Schindler-Gesamtschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oskar-Schindler-Gesamtschule
Bromberger-Str. 36
31141 Hildesheim
1️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Renataschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Renataschule
Schlesierstraße 13
31139 Hildesheim
1️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Robert-Bosch-Gesamtschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Robert-Bosch-Gesamtschule
Richthofenstr. 37
31137 Hildesheim
1️⃣8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Realschule Himmelsthür
Titel
Los-Identifikationsnummer: 16.0
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Realschule Himmelsthür
Jahnstraße 25
31137 Hildesheim
1️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 16.1
2️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Scharnhorstgymnasium
Titel
Los-Identifikationsnummer: 17
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Scharnhorstgynmasium
Steingrube 19
31141 Hildesheim
2️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: CJD Grundschule Adensen-Hallerburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: 18
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: CJD Grundschule Adensen-Hallerburg
Adenoyser Straße 1
31171 Nordstemmen
2️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sothenbergschule Bad Salzdetfurth
Titel
Los-Identifikationsnummer: 19
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Sothenbergschule Bad Salzdetfurth
Am Mühlenbusch 28
31162 Bad Salzdetfurth
2️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Richard-von-Weizsäcker-Schule Ottbergen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 20.0
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Richard-von-Weizsäcker-Schule
Ottbergen Waldstraße 16
31174 Schellerten
2️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 20.1
2️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Oberschule Söhlde
Titel
Los-Identifikationsnummer: 21
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oberschule Söhlde
Hinterm Knick 10
31185 Söhlde
2️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Marienbergschule Nordstemmen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 22
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Marienbergschule Nordstemmen
Schlingweg 21
31171 Nordstemmen
2️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dr.-Klaus-Schmidt-Hauptschule Salzgitter
Titel
Los-Identifikationsnummer: 23
Beschreibung
Ort der Leistung: Salzgitter, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dr.-Klaus-Schmidt-Hauptschule
Salzgitter Erikastraße 10
38259 Salzgitter
2️⃣8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: CJD Förderschule Elze
Titel
Los-Identifikationsnummer: 24
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: CJD Förderschule Elze
Bahnhofsstraße 65
31008 Elze
2️⃣9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Albert-Schweitzer-Schule Sarstedt
Titel
Los-Identifikationsnummer: 25
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Albert-Schweitzer-Schule
Sarstedt Wellweg 39
31157 Sarstedt
3️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: St. Franziskus-Schule Diekholzen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 26
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: St. Franziskus-Schule
Diekholzen Röderhof 7
31199 Diekholzen
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Der Bieter hat das Vorliegen der geforderten Kriterien sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen.
Die Nachweise können durch...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bieter hat das Vorliegen der geforderten Kriterien sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen.
Die Nachweise können durch Eigenerklärung gemäß dem anliegenden Formblatt „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie zur Eignung des Bieters“ erbracht werden oder durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Mit diesem wird insbesondere erklärt, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorliegen bzw. dass im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB getroffen wurden. Ferner wird erklärt:
Das Unternehmen:
— ist den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen,
— hat sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet und ist ordnungsgemäß eingetragen,
— hat das erforderliche qualifizierte Personal zur Verfügung.
Auf Anforderung sind die Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen mit Nachweisen zu belegen.
Weiter sind Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigungszahl zu machen.
Die Vergabe kann außerdem von der Vorlage von Nachweisen gem. §§ 4 Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abhängig gemacht werden. Hier: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 NTVergG. Ein entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei.
Diese Nachweise/Erklärungen können auch im Wege der zugelassenen Präqualifizierungssysteme, d. h. durch eine aktuell gültige Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis, erbracht werden, wenn dort inhaltsgleiche Erklärungen bereitstehen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: Siehe Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: Siehe Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Für die Fahrzeuge ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einem Mindestdeckungsschutz von 4 Mio. EUR für Personenschäden je geschädigter Person und je...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Für die Fahrzeuge ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einem Mindestdeckungsschutz von 4 Mio. EUR für Personenschäden je geschädigter Person und je Schadenfall vorzuhalten. Dem Auftraggeber gegenüber ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-05-14
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-07-10 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-05-14
11:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Hinweise zur Angebotsabgabe:
Es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen.
Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt über das Bietertool der...”
Hinweise zur Angebotsabgabe:
Es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen.
Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt über das Bietertool der Vergabeplattform Vergabe.Niedersachsen.de.
Angebote dürfen nicht per einfacher E-Mail oder per Fax eingereicht werden.
Bei elektronischer Angebotsabgabe ist die Textform gem. § 126b BGB vorgeschrieben.
Zur wirksamen Angebotsabgabe ist es daher ausreichend, aber auch zwingend erforderlich, an der im Bietertool benannten Stelle einmalig den Namen der natürlichen Person anzugeben, welche die Erklärung (das Angebot, die Eigenerklärung o. ä.) abgibt.
Hinweis zur elektronischen Vergabe/Registrierung:
Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Bewerber/Bieter sich auf der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de freiwillig registrieren können (freiwillige Registrierung).
Nur mit erfolgter Registrierung werden die Bieter automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen informiert und erhalten Bieterrundschreiben auf gestellte Fragen.
Dies kann ohne Registrierung nicht gewährleistet werden.
Die elektronische Angebotsabgabe ist nur für registrierte Unternehmen möglich.
Frist für Fragen:
Fragen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich per E-Mail oder über die Vergabeplattform zu stellen. Fragen, die bis spätestens 8 Tage vor Ende der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangen sind, werden spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet. Später eingehende Fragen gelten als nicht rechtzeitig gestellt und können unberücksichtigt bleiben.
Einzureichende Unterlagen:
Welche Unterlagen mit dem Angebot oder auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers einzureichen sind, ist in „Hinweise für die Bieter“, Ziffer 3 aufgelistet.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYPYSD1.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsvertrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2019/S 074-175787 (2019-04-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-07-31) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 99184.15 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Ganztagsschule Drispenstedt Friedrich-Lekve-Straße – Lehrerparkplatz
31135 Hildesheim”
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dr.-Klaus-Schmidt-Hauptschule Salzgitter
Erikastraße 10
38259 Salzgitter
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 074-175787
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2261
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Bushaltestelle Hildesheimer Wald/Grundschule Neuhof Hildesheim
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: St. Ansgar Schule Hildesheim
2️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 19
Titel: Sothenbergschule Bad Salzdetfurth
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: gGis mbH
Postanschrift: Vordere Schöneworth 14
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30167
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Region Hannover🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 20442.73 💰
2️⃣3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 20.0
Titel: Richard-von-Weizsäcker Schule Ottbergen
2️⃣4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 20.1
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Taxenbetrieb Mavi
Postanschrift: Von-Emmich-Straße 44
Postort: Hildesheim
Postleitzahl: 31135
Region: Hildesheim🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 12 712 💰
2️⃣5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 21
Titel: Oberschule Söhlde
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 17 025 💰
2️⃣6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 22
Titel: Marienbergschule Nordstemmen
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Malteser Hilfsdienst gGmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 19178.32 💰
2️⃣7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 23
Titel: Dr. Klaus-Schmidt-Hauptschule Salzgitter
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 17296.55 💰
3️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 26
Titel: St.-Franziskus-Schule Diekholzen/Röderhof
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 12529.55 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYPYXBF
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsvertrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 149-367860 (2019-07-31)