SIB Hessen 2019, Datenaktualisierung und Qualitätssicherung der Straßeninformationsbank

Kurze Beschreibung

— Datenaufnahme
Der Auftraggeber erwartet bei der Abgabe eines Angebots eine Datenaufnahme nach Anweisung Straßeninformationsbank (ASB) und Richtlinie zur Erhebung des Anlagenbestands der Bundesfernstraßen (RiAnBu),
— Stationierung
Das Stationszeichen besteht i. d. R. aus 2 Stationszeichenfolien mit QR-Code, die durch den AN erzeugt werden,
— Datenauswertung
Die Datenauswertung besteht aus der Erfassung der Objekte und Attribute aus bestehendem Bild- und Scanmaterials, sowie der Qualitätssicherung, Ergänzung und Stationierung vorhandener Objekte und Mengenobjekte,
— Datenaktualisierung
Bei der Datenaktualisierung handelt es sich um die Übernahme und Bearbeitung aller anfallenden Fortführungsdaten aus der Erfassung, die in den Datenbestand eingearbeitet werden müssen,
— Kartenerstellung
Einmal jährlich sind alle auf der SIB Hessen-Netz basierenden Kartenwerke zu aktualisieren,
— Stationszeichenfolien.

Beschreibung der Beschaffung

Für das unter Pkt. II.1.4) dieser Bekanntmachung genannte Vorhaben sind im Wesentlichen folgende Leistungen zu erbringen:
— Datenaufnahme,
— Stationierung,
— Datenauswertung,
— Datenaktualisierung,
— Kartenerstellung,
— Stationszeichenfolien.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

§ 123 (1) GWB:
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
2) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen;
3) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);
4) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
5) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
6) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
7) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern);
8) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete);
9) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
§ 123 (4) GWB:
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
1) das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2) die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
§ 124 (1) Nr.2 GWB:
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— § 45 (4) Nr. 2. VgV: Berufshaftpflichtversicherung.
Folgender Versicherungsschutz wird gefordert:
— 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und
— 1,5 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).
Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr beträgt. Als Beleg hierfür ist eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) dem Teilnahmeantrag beizufügen. Bei Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherungsdeckungssumme ist eine Erklärung des Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz auf die geforderten Deckungssummen erhöht wird.
Bei einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Gemeinschaft gesondert zu erbringen.
— § 45 (2) VgV: Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zur Beurteilung der Eignung sind folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen.
— § 46 (3) 1 VgV: Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die nachfolgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
1) Benennung von mindestens 3 Referenzprojekten aus dem Bereich "Datenerfassung und Datenaktualisierung Straßeninformationsbank (örtliche Arbeiten)", im Rahmen dieser 3 Referenzprojekte müssen zudem folgende Bedingungen erfüllt werden:
— mindestens eine Einzelmaßnahme mit einer Länge größer 3 km,
— Gesamtlänge aller Referenzprojekte mindestens 400 km.
2) Benennung von mindestens 3 Referenzprojekten aus dem Bereich Datenerfassung/Datenauswertung aus Bild- und Laserscan aufnahmen. Im Rahmen dieser 3 Referenzprojekte müssen zudem folgende Bedingungen erfüllt werden:
— mindestens eine SIB-Fortführungsmaßnahme mit einer Länge kleiner 5 km Gesamtlänge und
— Summe aller Referenzprojekte mindestens 400 km.
3) Höhenprofilberechnung mind. 1 Referenz mit mind. 200 km Gesamtlänge;
4) Benennung von mindestens 1 Referenzprojekt aus dem Bereich „Kartendarstellung".
Im Rahmen der Referenzprojekte zu 1.) bis 3.) müssen zudem Erfahrungen zu folgenden Bereichen jeweils 1-mal nachgewiesen werden:
— Anwendung der Anweisung Straßeninformationsbank (ASB/SIB),
— Anwendung des Objektkataloges Straße (OKSTRA) und OKSTRA-XML,
— Verarbeitung von Straßennetzen privater Anbieter,
— Verarbeitung von Daten aus CAD- und GIS-Systemen,
— ASB konforme Generierung von Höhenpunkten, Längs- und Querneigungen,
— § 46 (3) Nr. 8 VgV: Durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren.
Der Bewerber hat zum Nachweis der Eigung (§ 46 (3) 1 VgV) Referenzprojekte zu benennen; diese Referenzprojekte müssen gemäß der Eigenerklärung zur Eignung bestimmten Mindestanforderungen hinsichtlich Leistungsumfang und Projektbeschaffenheit entsprechen. Die Referenzprojekte sind für den Nachweis der Eignung nach § 46 (3) 1 VgV durch ausgestellte und unterschriebene Bescheinigungen des jeweils zuständigen Auftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Kopie ist ausreichend. Die Unterlagen sind zusammen mit den Angebotsunterlagen schriftlich vorzulegen. Sofern die vorbenannten Leistungen gemäß § 46 (3) 1 VgV von anderen Unternehmen (Eignungsleihe) erbracht werden, so sind in den Angebotsunterlagen an den entsprechenden Stellen die Nachweise und Angaben der für die Leistungserbringung vorgesehenen anderen Unternemen (Eignungsleihe) vorzulegen.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unterauftragnehmer) sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Präqualifizierte andere Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag im Hessischen Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. oder in vergleichbaren Präqualifikationsregistern (§ 13 Abs.2 HVTG) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Hinweis: Eventuell weitere Kriterien gemäß der Eigenerklärung zur Eignung definieren, falls gefordert.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindeststandard zu § 46 (3) 1 VgV:
Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die nachfolgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
1) Benennung von mindestens 3 Referenzprojekten aus dem Bereich „Datenerfassung und Datenaktualisierung Straßeninformationsbank (örtliche Arbeiten)", im Rahmen dieser 3 Referenzprojekte müssen zudem folgende Bedingungen erfüllt werden:
— mindestens eine Einzelmaßnahme mit einer Länge größer 3 km,
— Gesamtlänge aller Referenzprojekte mindestens 400 km.
2) Benennung von mindestens 3 Referenzprojekten aus dem Bereich Datenerfassung/Datenauswertung aus Bild- und Laserscan aufnahmen. Im Rahmen dieser 3 Referenzprojekte müssen zudem folgende Bedingungen erfüllt werden:
— mindestens eine SIB-Fortführungsmaßnahme mit einer Länge kleiner 5 km Gesamtlänge und
— Summe aller Referenzprojekte mindestens 400 km.
3) Höhenprofilberechnung mind. 1 Referenz mit mind. 200 km Gesamtlänge;
4) Benennung von mindestens 1 Referenzprojekt aus dem Bereich „Kartendarstellung".
Im Rahmen der Referenzprojekte zu 1.) bis 3.) müssen zudem Erfahrungen zu folgenden Bereichen jeweils 1-mal nachgewiesen werden:
— Anwendung der Anweisung Straßeninformationsbank (ASB/SIB),
— Anwendung des Objektkataloges Straße (OKSTRA) und OKSTRA-XML,
— Verarbeitung von Straßennetzen privater Anbieter,
— Verarbeitung von Daten aus CAD- und GIS-Systemen,
— ASB konforme Generierung von Höhenpunkten, Längs- und Querneigungen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vertragsstrafenregelung für:
— Tariftreue
Der Bewerber sowie die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen haben sich mit dem Teilnahmeantrag zur Einhaltung der Tariftreue und Mindestentgelt zu erklären.

Unterlagen, die im Original nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind (z. B. Referenzbescheinigungen, Nachweis der Berufshaftpflicht), sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen; es ist mit den Angebotsunterlagen immer eine Kopie des Originaldokumentes gemeinsam mit der beglaubigten Übersetzung einzureichen
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen.
Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).