Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB,
— Eigenerklärung zu Verfehlungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
— Eigenerklärung zu Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen:
—— ein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB),
—— ein wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO)
—— eine wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO)
—— ein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter/in mit Leitungsaufgaben die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde, wegen
—— Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB),
—— Geldwäsche (§ 261 StGB),
—— Bestechung (§ 334 StGB),
—— Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),
—— Diebstahl (§ 242 StGB),
—— Unterschlagung (§ 246 StGB),
—— Erpressung (§ 253 StGB),
—— Betrug (§ 263 StGB),
—— Subventionsbetrug (§ 264 StGB),
—— Kreditbetrug (§ 265b StGB),
—— Untreue (§ 266 StGB),
—— Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
—— Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
—— Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),
—— wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),
—— Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),
—— Brandstiftung (§ 306 StGB),
—— Baugefährdung (§ 319 StGB),
—— Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),
—— unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB).
— Eigenerklärung über die Eintragung des Bieters in ein Berufs- oder Handelsregister und zwar je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassten ist, alternativ auf andere Weise.