Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gemäß § 53 b KWG

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin (im Folgenden: Auftraggeberin) ist eine selbständige, bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Dienstsitzen in Bonn und Frankfurt am Main.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Wie?

• Rechnungslegung und -prüfung › Betriebsprüfung

Wo?

• Deutschland › Hessen
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-09-09	Auftragsbekanntmachung
2020-04-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-09-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Referenznummer: 2019/0738
Kurze Beschreibung:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin (im Folgenden: Auftraggeberin) ist eine selbständige, bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Dienstsitzen in Bonn und Frankfurt am Main. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Postanschrift: Graurheindorfer Straße 108
Postleitzahl: 53117
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bafin.de 🌏
E-Mail: vergabe@bafin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-09 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 175-426494
ABl. S-Ausgabe: 175
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB (Formblatt B_03) erklärt der Bewerber/Bieter, 1) Dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden/bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende/bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist; 2) Dass das bietende/bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung gibt; 3) Dass im Hinblick auf das bietende/bewerbende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt; 4) Es ist auch eine Erklärung zu § 19 MiLoG, § 21 AentG und § 21 SchwarzArbG abzugeben. Wenn Aussagen nicht zutreffen, sind mittels einer vom Bieter selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck die Verstöße mit Datumsangabe und weitere Informationen zu einem etwaigen Gerichts- oder Bußgeldverfahren, sowie die vorgenommenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB anzugeben, die Anlage ist als „Anlage zum Formblatt B_03 Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ zu bezeichnen. Die Ausführungen/Vorgaben zur Bildung von Bietergemeinschaften, zur Eignungsleihe und zum Einsatz von Unterauftragnehmer sind den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDRL8

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.

Bezeichnung des Loses: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Dauer: 6 Monate
Bezeichnung des Loses: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Marie-Curie-Straße 24-28

60439 Frankfurt am Main

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Prüfungstätigkeit ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erbringen. Die berufliche Befähigung ist anhand einer Eigenerklärung (Formblatt B_07) nachzuweisen, mit der bestätigt wird, dass es sich bei dem Bieter um eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt:

— die in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist,

— sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist (sofern einschlägig), eintragungspflichtig ist, auf gesonderte Anforderung der BaFin einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister des Heimatlandes vorlegen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Durchführung von mindestens einer Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung (wenigstens eine wesentliche Geldwäsche-Prüfung, z. B. Jahresabschlussprüfung und/oder Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) in den letzten 3 Jahre nachzuweisen. Die Referenzen sollen folgende Angaben enthalten:

— Name des Auftraggebers,

— Dauer und Zeitraum der Leistungserbringung,

— Das Volumen in Personentagen,

— Beschreibung des betroffenen Leistungsbereichs und des inhaltlichen Umfangs der Leistungserbringung.

Eignungsanforderungen an das Personal:

Es gelten die nachfolgenden Eignungsanforderungen an das für den Auftrag vorgesehene Personal:

— der/die für die Prüfungen vorgesehenen Prüfungsleiter/-leiterin muss über mehrjährige Prüfungserfahrung (mindestens 5 Jahre) bei der gesamten Planung und erfolgreichen Durchführung von Prüfungen von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z. B. Jahresabschlussprüfungen und/oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung als Prüfungsleiter verfügen. Drei erfolgreich durchgeführte Prüfungen sind als Referenz nachzuweisen,

— die übrigen Prüfer vor Ort müssen eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen und mindestens an einer Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten nach dem KWG oder GwG bei einem KI, KVG bei einer Versicherung teilgenommen haben,

— alle für den Auftrag vorgesehene Prüfer müssen über Kenntnisse der rechtlichen und aufsichtlichen Grundlagen im Bereich der Prävention von Geldwäsche, oder des übrigen Bankenaufsichtsrechts (beispielsweise GwG, KWG, Auslegungs-und Anwendungshinweise der BaFin) verfügen.

Die Anforderungen an die Qualifikation und Erfahrung an das Personal sind durch eine Eigenerklärung des Bieters (Formblatt B_07) sowie durch qualifizierte berufliche Lebensläufe der für den Auftrag vorgesehenen Prüfungsleiter zu belegen. Für die Lebensläufe der eingesetzten Prüfungsleiter ist jeweils das Formblatt B_08 zu verwenden.

Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, § 46 Abs. 3 VgV:

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und des letzten Geschäftsjahres der jeweiligen Zweigniederlassung und deren Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen. Ferner sind Prüfer ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur, sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte Person ausgeschlossen ist.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass ihm anhand der vorhandenen Informationen zu diesem Vergabeverfahren keine Interessenkonflikte im Sinne von Punkt 22.4.3. der Bewerbungsbedingungen bekannt sind, die seine Befangenheit als Prüfer gefährden können.

Darüber hinaus finden §§ 319a, 319b HGB entsprechend Anwendung.

Mindeststandards:

Es ist mindestens eine Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung (wenigstens eine wesentliche Geldwäsche-Prüfung, z. B. Jahresabschlussprüfung und/oder Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) in den letzten 3 Jahre nachzuweisen. Für den Nachweis der Referenzen hat der Bieter das Formblatts B_07 zu verwenden:

— der/die für die Prüfungen vorgesehenen Prüfungsleiter/-leiterin muss über mindestens fünfjährige Prüfungserfahrung bei der gesamten Planung und erfolgreichen Durchführung von Prüfungen von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z.B. Jahresabschlussprüfungen und/oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung als Prüfungsleiter verfügen. Drei erfolgreich durchgeführte Prüfungen sind als Referenz nachzuweisen,

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Um eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt,

— in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist,

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass nur Personal für die Auftraggeberin tätig wird, das vor der Auftragsdurchführung nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet wurde. Für diese Erklärung ist das Angebotsschreiben A_01 zu verwenden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-10-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZII 6
Internetadresse: www.bafin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden/bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende/bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist;

2) Dass das bietende/bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung gibt;

3) Dass im Hinblick auf das bietende/bewerbende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt;

4) Es ist auch eine Erklärung zu § 19 MiLoG, § 21 AentG und § 21 SchwarzArbG abzugeben.

Wenn Aussagen nicht zutreffen, sind mittels einer vom Bieter selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck die Verstöße mit Datumsangabe und weitere Informationen zu einem etwaigen Gerichts- oder Bußgeldverfahren, sowie die vorgenommenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB anzugeben, die Anlage ist als „Anlage zum Formblatt B_03 Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ zu bezeichnen.

Die Ausführungen/Vorgaben zur Bildung von Bietergemeinschaften, zur Eignungsleihe und zum Einsatz von Unterauftragnehmer sind den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDRL8

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Postanschrift: Graurheindorfer Straße 108
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53117
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@bafin.de 📧
Internetadresse: www.bafin.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 155 ff. GWB ist an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu stellen.

Vergabekammer des Bundes

Villemombler Straße 76

53123 Bonn

Tel.: 0228/9499-0

Fax: 0228/9499-163

Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, sind ausnahmslos an folgende Adresse zu richten:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

ZII 6

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Oder per Fax: (02 28) 41 08 – 35 80

Oder per E-Mail: vergabe@bafin.de

Hilft die BaFin der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrage bei der Vergabekammer einreichen kann.

Quelle: OJS 2019/S 175-426494 (2019-09-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin (im Folgenden: Auftraggeberin) ist eine selbständige, bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Dienstsitzen in Bonn und Frankfurt am Main. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.

Gesamtwert des Auftrags: 278 240 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-04-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 073-174819
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 175-426494
ABl. S-Ausgabe: 73
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 42 VgV i. V. m. §§ 123, 124 GWB (Formblatt B_03) erklärt der Bewerber/Bieter, 1) dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden/bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende/bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist. 2) dass das bietende/bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung gibt. 3) dass im Hinblick auf das bietende/bewerbende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. 4) Es ist auch eine Erklärung zu § 19 MiLoG, § 21 AentG und § 21 SchwarzArbG abzugeben. Wenn Aussagen nicht zutreffen, sind mittels einer vom Bieter selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck die Verstöße mit Datumsangabe und weitere Informationen zu einem etwaigen Gerichts- oder Bußgeldverfahren, sowie die vorgenommenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB anzugeben, die Anlage ist als „Anlage zum Formblatt B_03 Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen" zu bezeichnen. Die Ausführungen/Vorgaben zur Bildung von Bietergemeinschaften, zur Eignungsleihe und zum Einsatz von Unterauftragnehmer sind den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GD9VR

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung des Loses: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei zwei Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Kurze Beschreibung:

… 1 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei zwei Zweigniederlassungen.

… 4 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei zwei Zweigniederlassungen.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Prüfungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-11 📅
Name: App Audit GmbH
Postort: Gensingen
Land: Deutschland 🇩🇪
Mainz-Bingen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 59 400 EUR 💰
Name: Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Postort: Köln
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 70 100 EUR 💰
66 900 EUR 💰
Name: FIDES Treuhand GmbH & Co. KG
Postort: Bremen
Land: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 81 840 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
3
2
4

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden/bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende/bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist.

2) dass das bietende/bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung gibt.

3) dass im Hinblick auf das bietende/bewerbende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GD9VR

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Oder per Fax: (02 28) 41 08 - 35 80
Quelle: OJS 2020/S 073-174819 (2020-04-09)

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