Soziale Beratungsleistungen Kreis Segeberg – Erziehungsberatung einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt – Front Offices in Beratungszentren in Bornhöved und Henstedt-Ulzburg
Die Ausschreibung bezieht sich auf die Vergabe von sozialen Beratungsleistungen in Form der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt nach §§ 27 und 28 SGB VIII sowie von Leistungen in Form des Betriebs von 2 Front Offices
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-06-06.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-06.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Soziale Beratungsleistungen Kreis Segeberg – Erziehungsberatung einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt – Front Offices in Beratungszentren in...”
Titel
Soziale Beratungsleistungen Kreis Segeberg – Erziehungsberatung einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt – Front Offices in Beratungszentren in Bornhöved und Henstedt-Ulzburg
SE30.00.20190010
Die Ausschreibung bezieht sich auf die Vergabe von sozialen Beratungsleistungen in Form der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt nach §§ 27 und 28 SGB VIII sowie von Leistungen in Form des Betriebs von 2 Front Offices
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Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Erziehungsberatung einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt – Region Nord” Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Sozialwesens📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Orientierungs- und Beratungsdienste📦
Ort der Leistung: Segeberg🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Standort Familienbüro Bad Bramstedt
24576 Bad Bramstedt
Die den Teillosen zugrunde liegende Aufteilung des Kreisgebietes in Regionen ist der den...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Standort Familienbüro Bad Bramstedt
24576 Bad Bramstedt
Die den Teillosen zugrunde liegende Aufteilung des Kreisgebietes in Regionen ist der den Vergabeunterlagen beigefügten Übersichtskarte zu ent…
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Beschreibung der Beschaffung:
“Ausgeschrieben werden die Einrichtung und der Betrieb einer Erziehungsberatungsstelle einschließlich einer speziellen Fachberatung gegen sexuelle Gewalt....”
Beschreibung der Beschaffung
Ausgeschrieben werden die Einrichtung und der Betrieb einer Erziehungsberatungsstelle einschließlich einer speziellen Fachberatung gegen sexuelle Gewalt. Adressaten der Leistungen sind Kinder, Jugendliche, Eltern, andere Erziehungsberechtigte sowie Fachkräfte aus Kindergärten, Schulen, Jugendhilfe und anderen beratenden oder helfenden Diensten sowie weitere Betroffene.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Angebote sind für ein oder mehrere Lose möglich. Es besteht jeweils für die Lose 4 und 5 (Front Offices) eine Losbindung. Dafür dürfen nur solche Bieter ein...”
Beschreibung der Optionen
Angebote sind für ein oder mehrere Lose möglich. Es besteht jeweils für die Lose 4 und 5 (Front Offices) eine Losbindung. Dafür dürfen nur solche Bieter ein Angebot abgeben, die ein Angebot für die Lose 1 und 2 dieser Ausschreibung abgeben. Es dürfen außerdem Bieter ein Angebot abgeben, die ein Angebot für ein Fachlos zur Suchtberatung, bzw. Schuldnerberatung (jeweils für die Regionen Nord und/oder West) der Ausschreibung „Soziale Beratungsleistungen für den Kreis Segeberg im Kreisgebiet“, Vergabenummer SE30.00.20180013, Auftragsbekanntmachung vom 22.1.2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, Bekanntmachungs-Nr. 2019/S 017-036228, abgegeben haben.
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Zusätzliche Informationen:
“Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt nach §§ 27 und 28 SGB VIII”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Erziehungsberatung einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt – Region West” Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Familienbüro Standort Kaltenkirchen
24568 Kaltenkirchen
Die den Teillosen zugrunde liegende Aufteilung des Kreisgebietes in Regionen ist der den...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Familienbüro Standort Kaltenkirchen
24568 Kaltenkirchen
Die den Teillosen zugrunde liegende Aufteilung des Kreisgebietes in Regionen ist der den Vergabeunterlagen beigefügten Übersichtskarte zu ent...
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Beschreibung der Optionen:
“Angebote sind für ein oder mehrere Lose möglich. Es besteht jeweils für die Lose 4 und 5 (Front Offices) eine Losbindung. Dafür dürfen nur solche Bieter ein...”
Beschreibung der Optionen
Angebote sind für ein oder mehrere Lose möglich. Es besteht jeweils für die Lose 4 und 5 (Front Offices) eine Losbindung. Dafür dürfen nur solche Bieter ein Angebot abgeben, die ein Angebot für die Lose 1 und 2 dieser Ausschreibung abgeben. Es dürfen außerdem Bieter ein Angebot abgeben, die ein Angebot für ein Fachlos zur Suchtberatung, bzw. Schuldnerberatung (jeweils für die Regionen Nord und/oder West) der Ausschreibung „Soziale Beratungsleistungen für den Kreis Segeberg im Kreisgebiet“, Vergabenummer SE30.00.20180013, Auftragsbekanntmachung vom 22.01.2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, Bekanntmachungs-Nr. 2019/S 017-036228, abgegeben haben.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Erziehungsberatung einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt – Region Ost” Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Familienbüro Standort Bad Segeberg
23795 Bad Segeberg
Die den Teillosen zugrunde liegende Aufteilung des Kreisgebietes in Regionen ist der den...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Familienbüro Standort Bad Segeberg
23795 Bad Segeberg
Die den Teillosen zugrunde liegende Aufteilung des Kreisgebietes in Regionen ist der den Vergabeunterlagen beigefügten Übersichtskarte zu entne…
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Front Office – Region Nord – im Beratungszentrum „Familienbüro“ am Standort Bornhöved” Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Front Office im Beratungszentrum „Familienbüro“ am Standort Bornhöved
24619 Bornhöved”
Beschreibung der Beschaffung:
“Aufgaben des Front Offices:
— mündliche Entgegennahme der Anliegen der Ratsuchenden und ihr unmittelbarer Weiterverweis an die entsprechende...”
Beschreibung der Beschaffung
Aufgaben des Front Offices:
— mündliche Entgegennahme der Anliegen der Ratsuchenden und ihr unmittelbarer Weiterverweis an die entsprechende Fachberatungsstelle,
— Terminvereinbarungen mit den ratsuchenden Personen und Abstimmung der Terminvereinbarungen unmittelbar mit der entsprechenden Fachberatungs-stelle,
— telefonische Rufbereitschaft während der üblichen Öffnungszeiten der ansässigen Beratungsstellen,
— Entgegennahme und Weiterleitung von Faxen, Telefonanrufen, E-Mails und sonstigen Post- oder Paketdienstleistungen,
— Aushändigung von Antragsunterlagen (z. B. Anträge auf Hilfe zur Erziehung, Kindergeld, Erziehungsgeld).
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Front Office – Region Nord – im Beratungszentrum „Haus der Sozialen Beratung“ am Standort Henstedt-Ulzburg” Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Front Office im Beratungszentrum „Haus der Sozialen Beratung“ Standort
Henstedt-Ulzburg
24558 Henstedt-Ulzburg”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die Bieter haben ihrem Angebot eine Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband oder vergleichbar beizufügen.” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eigene Erklärungen des Bieters. Als Nachweis für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung über den Umsatz der letzten 3 Jahre dem Angebot beizufügen.
“Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass...”
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von mindestens 3 Referenzen über Tätigkeiten im ausgeschriebenen Leistungsbereich in den letzten 3 Jahren; erfolgt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von mindestens 3 Referenzen über Tätigkeiten im ausgeschriebenen Leistungsbereich in den letzten 3 Jahren; erfolgt die Bewerbung für mehrere Lose, können die gleichen Referenzen angegeben werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 017-036228
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-06-06
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-10-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-06-06
11:15 📅
“Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) findet Anwendung. Gemäß § 4 VGSH wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Auftragnehmer sich verpflichten,...”
Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) findet Anwendung. Gemäß § 4 VGSH wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Auftragnehmer sich verpflichten, ihren unmittelbar für die Leistungserbringung in Deutschland eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,99 EUR (brutto) zu zahlen. Ein beauftragtes Unternehmen hat sicherzustellen, dass diese Pflicht auch von sämtlichen Nachunternehmen
Und Verleihern von Arbeitnehmern
Eingehalten wird.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y6QYYDB
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Name:
“Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig- Holstein”
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431988-4542📞
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de📧
Fax: +49 431988-4702 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein”
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431988-4542📞
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de📧
Fax: +49 431988-4702 📠
Quelle: OJS 2019/S 089-213381 (2019-05-06)
Ergänzende Angaben (2019-06-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Ausschreibung bezieht sich auf die Vergabe von sozialen Beratungsleistungen in Form der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII einschließlich...”
Kurze Beschreibung
Die Ausschreibung bezieht sich auf die Vergabe von sozialen Beratungsleistungen in Form der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII einschließlich Fachberatung gegen sexuelle Gewalt nach §§ 27 und 28 SGB VIII sowie von Leistungen in Form des Betriebs von 2 Front Offices.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 089-213381
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2019-06-06 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2019-06-18 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2019-06-06 📅
Zeit: 11:15
Neuer Wert
Datum: 2019-06-18 📅
Zeit: 12:15
Quelle: OJS 2019/S 108-263765 (2019-06-04)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-11) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 45519519618📞
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Standort Familienbüro Bad Bramstedt
24576 Bad Bramstedt
Standort Familienbüro Bornhöved
24619 Bornhöved” Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Anzahl der zu beratenden Personen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des einzureichenden Konzeptes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 0.01
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Familienbüro Standort Kaltenkirchen
24568 Kaltenkirchen
Familienbüro Standort Henstedt-Ulzburg
24558 Henstedt-Ulzburg”
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Familienbüro Standort Bad Segeberg
23795 Bad Segeberg
Beschreibung der Beschaffung:
“Aufgaben des Front Offices:
— mündliche Entgegennahme der Anliegen der Ratsuchenden und ihr unmittelbarer Weiterverweis an die entsprechende...”
Beschreibung der Beschaffung
Aufgaben des Front Offices:
— mündliche Entgegennahme der Anliegen der Ratsuchenden und ihr unmittelbarer Weiterverweis an die entsprechende Fachberatungsstelle,
— Terminvereinbarungen mit den ratsuchenden Personen und Abstimmung der Terminvereinbarungen unmittelbar mit der entsprechenden Fachberatungsstelle,
— telefonische Rufbereitschaft während der üblichen Öffnungszeiten der ansässigen Beratungsstellen,
— Entgegennahme und Weiterleitung von Faxen, Telefonanrufen, E-Mails und sonstigen Post- oder Paketdienstleistungen,
— Aushändigung von Antragsunterlagen (z. B. Anträge auf Hilfe zur Erziehung, Kindergeld, Erziehungsgeld).
Mehr anzeigen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Front Office im Beratungszentrum „Haus der Sozialen Beratung“ Standort Henstedt-Ulzburg
24558 Henstedt-Ulzburg”
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 089-213381
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Auftragsvergabe Therapiehilfe e. V.
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅ Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Therapiehilfe e. V.
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22089
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Hamburg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Name: Deutscher Kinderschutzbund Segeberg gGmbH
Postort: Bad Segeberg
Postleitzahl: 23795
Region: Segeberg🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Auftragsvergabe Deutscher Kinderschutzbund Segeberg gGmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Therapiehilfe e.V.
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Bei dem unter II.1.7) und V 2.4) jeweils angegebenen Gesamtwert von „1.00 EUR“ handelt es sich um einen fiktiven Wert. Eine Veröffentlichung des...”
Bei dem unter II.1.7) und V 2.4) jeweils angegebenen Gesamtwert von „1.00 EUR“ handelt es sich um einen fiktiven Wert. Eine Veröffentlichung des tatsächlichen Gesamtwerts kann unterbleiben, da die Offenlegung
Dieser Angaben die berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schädigen und den lauteren Wettbewerb zwischen dem Auftragnehmer und seinen Wettbewerbern beeinträchtigen würde (vgl. Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU).
Bei der unter II.2.5) angegebenen Gewichtung von „0,01“ handelt es sich um einen fiktiven Wert. Für die Ausführung des Auftrags ist ein jährliches Budget fest vorgegeben worden. Als Zuschlagskriterien waren Anzahl der beratenen Personen und Qualität des Konzepts festgelegt worden.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y6QYY65
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig- Holstein”
Quelle: OJS 2019/S 200-486703 (2019-10-11)