SPNV-Leistungen Netz Lausitz (NL)

Kurze Beschreibung

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:

RE10 Frankfurt (Oder) – Cottbus Hbf. – Leipzig Hbf

RE13 Cottbus Hbf. – Senftenberg

RB11 Frankfurt (Oder) – Cottbus Hbf. – Falkenberg (Elster)

RB49 Cottbus Hbf. – Falkenberg (Elster)

Die Leistungen umfassen ca. 3,8 Mio. Zugkm p. a. Die Betriebsaufnahme erfolgt im Dezember 2022. Die voraussichtliche Laufzeit beträgt 13 Fahrplanjahre ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

Zusätzliche Informationen

1) Am Auftrag interessierte Unternehmen müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 VgV registrieren. Sie erhalten bei der unter Ziff. I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Internetplattform, die für die Kommunikation im Vergabeverfahren zu nutzen ist;

2) Bieter haben das Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe wie folgt nachzuweisen:

a) Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen, unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblatts, das Bestandteil der Vergabeunterlagen ist;

b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO oder eine ersetzende Erklärung unter den in den Bewerbungsbedingungen genannten Voraussetzungen.

c) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen;

d) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.

Die Nachweise zu 2. b) und c) dürfen zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 10 Monate sein.

3) Möchte der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (Eignungsleihe), so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Hierfür gelten die Anforderungen der Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend. Hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird verlangt, dass der Bieter und das Drittunternehmen gemeinsam für die Vertragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haften, § 47 Abs. 3 VgV;

4) Unabhängig von den unter Nr. 3 beschriebenen Anforderungen an die Eignungsleihe, sind die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Maßgabe dieser Auftragsbekanntmachung auch für Unterauftragnehmer mit dem Angebot nachzuweisen, wenn die Unterauftragnehmer nach dem Angebot wesentliche Hauptleistungen, d. h. die Verkehrsleistungen mit Eisenbahnfahrzeugen erbringen sollen;

5) Die Verfahrensteilnahme in gemeinschaftlicher Form (Bietergemeinschaft) ist zulässig. Bietergemeinschaften haben im Angebot ihre Mitglieder zu benennen. Das Angebot ist von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen (Textform). Des Weiteren hat die Bietergemeinschaft eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages und einen für das Angebot verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen. Bezogen auf die Eignung einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bietergemeinschaften legen sämtliche geforderte Eignungsnachweise und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für jedes Mitglied vor. Abweichend hiervon sind Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit jedoch nur insoweit vorzulegen, wie sie Leistungen betreffen, die das jeweilige Mitglied nach dem Angebot erbringt;

6) XVergabe-Verfahrens-URL: https://www.daisikomm.de/xvg/D31634

Technische und berufliche Fähigkeiten

Liste der vom Bieter wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Wegen der Besonderheiten einer Vergabe von SPNV-Leistungen und zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs berücksichtigen die Auftraggeber auch einschlägige Dienstleistungen, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Es ist zulässig, wenn sich ein Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die von einem mit ihm verbundenen Unternehmen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr berufen will. In diesem Fall gelten die Regelungen zur Eignungsleihe nach VI.3) 3.

Kurze Beschreibung

Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:

— RE10 Frankfurt (Oder) – Cottbus Hbf. – Leipzig Hbf,

— RE13 Cottbus Hbf. – Senftenberg,

— RB11 Frankfurt (Oder) – Cottbus Hbf. – Falkenberg (Elster),

— RB49 Cottbus Hbf. – Falkenberg (Elster).

Die Leistungen umfassen ca. 3,8 Mio. Zugkm p. a. Die Betriebsaufnahme erfolgt im Dezember 2022. Die voraussichtliche Laufzeit beträgt 13 Fahrplanjahre ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

Zusätzliche Informationen

Die Wertangaben unter II.1.7) und V.2.4) sowie die Angaben zur Anzahl der eingegangenen Angebote unter V.2.2) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular jeweils eine Eingabe erfordert. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 2 bis 4 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Der Gesamtwert der Beschaffung und der Wert der vergebenen Aufträge werden nicht mitgeteilt, weil dies den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden würde. Zudem würde eine Veröffentlichung des Beschaffungs- bzw. Auftragswerts sowie der Anzahl der eingegangenen Angebote dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigen, da aus entsprechenden Angaben Rückschlüsse auf Angebotsinhalte und den Wettbewerb möglich wären.

Kurze Beschreibung

Diese Bekanntmachung betrifft eine Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz über weitere SPNV-Leistungen im Laufweg Falkenberg (Elster) – Ruhland im Umfang von ca. 291.000 Zugkm p.a. Die Leistungen sind von dem unter V.2.3) genannten Unternehmen, dem Auftragnehmer des Verkehrsvertrags Netz Lausitz, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035 zu erbringen. Zudem wird die Linie RE10 ebenfalls ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 mit dem Laufweg Leipzig Hbf – Falkenberg (Elster) – Cottbus in Falkenberg (Elster) nach Ruhland durch das vorgenannte Unternehmen geflügelt. Mit der Flügelung sind über die oben genannten Zugkm hinaus keine Mehrleistungen verbunden.

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeber haben mit dem Auftragnehmer eine Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz über weitere SPNV-Leistungen im Laufweg Elsterwerda - Coswig - Dresden im Umfang von ca. 854.200 Zugkm p.a. geschlossen. Durch die Integration der Linie S 6 von Dresden nach Elsterwerda in den Verkehrsvertrag Netz Lausitz wird eine Durchbindung auf die Linie RE13 von Elsterwerda nach Cottbus umgesetzt. Die Leistungen werden ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035 erbracht.

Andere zusätzliche Informationen

Die Auftraggeber und die DB Regio AG sind Vertragspartner des am 17.12.2019 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrags Netz Lausitz (Auftragsbekanntmachung vom 19.03.2019, 2019/S 055-127159). Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035. Die Auftraggeber beauftragen mit einer Ergänzungsvereinbarung weitere Verkehrsleistungen auf dem Laufweg Elsterwerda - Coswig - Dresden. Damit kann eine Durchbindung der Linie RE13 von Cottbus nach Elsterwerda auf die Linie S 6 von Elsterwerda nach Dresden realisiert werden.
Der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist nach § 132 GWB zulässig. Die Auftraggeber sind nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB vorliegen. Nach dieser Regelung ist unbeschadet von § 132 Abs. 1 GWB die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.
Die vorgesehene Durchbindung der Linie S6 auf die Linie RE13 führt durch die sich daraus ergebenden Direktverbindungen zu einer Verbesserung der Leistungen des Verkehrsvertrags Netz Lausitz und einer Verbesserung der Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen. Die Durchbindung ist betrieblich und technisch nur realisierbar, wenn die Leistungen von demselben EVU erbracht werden. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass bei einer Einbeziehung der Leistungen in ein anderes Vergabeverfahren bzw. bei ihrer Vergabe in einem isolierten Vergabeverfahren mit beträchtlichen Mehrkosten zu rechnen gewesen wäre. Denn in diesen Fällen wären die Produktionskosten aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit den Leistungen des Netzes Lausitz deutlich höher, was zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung geführt hätte. Eine Beauftragung der Leistungen im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Netz Lausitz überschreitet auch die Obergrenze nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht, wonach der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf.