Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Angebot einzureichen sind folgende Unterlagen, Erklärungen und Nachweise:
1) Persönliche Lage des Bewerbers
1.1) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung, unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens; kurze Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum), Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. ¿ Formblatt F1;
1.2) Handelsregisterauszug, der die aktuellen Vertretungsverhältnisse ausweist;
1.3) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes;
1.4) Bestätigung von der Krankenkasse über die Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
1.5) Bestätigung der Berufsgenossenschaft über die Zahlung der Beiträge;
1.6) Eigenerklärung, dass keiner der im Folgenden genannten Ausschlussgründe in Bezug auf eine Person, deren Verhalten der Bewerber zuzurechnen ist, vorliegt:
Es liegt gemäß § 6 Abs. 4 VOL/A EG keine rechtskräftige Verurteilung
(a) gemäß § 129 des Strafgesetzbuches (StGB), 129a StGB, 129b StGB oder 261 StGB vor;
(b) gemäß § 263 oder § 264 StGB vor, die sich auf eine Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
(c) gemäß § 334 StGB, auch i. V. m. Art. 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Art. 7 Abs. 2 Nr. 10 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und der Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vor
(d) gemäß Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung vor oder
(e) gemäß § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung (MOG) vor, die sich auf eine Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
(f) vor gemäß oben genannter entsprechender Verstöße gegen Strafnormen anderer Staaten.
— Formblatt F2
1.7 Eigenerklärung, dass weder der Bewerber selbst noch ein Mitglied einer etwaigen
Bewerbergemeinschaft gemäß § 6 Abs. 6 VOL/A EG
(a) sich im Insolvenzverfahren oder einem vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet, oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde;
(b) sich in Liquidation befindet;
(c) nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
(d) seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt hat;
(e) im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.
— Formblatt F2
2) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung des Bewerbers über den Gesamtumsatz seines Unternehmens sowie zusätzlich den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2016, 2017, falls bereits vorhanden 2018).
— Formblatt F3
3) Fachliche Eignung
Referenzliste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren vergleichbaren, erbrachten Leistungen. Als vergleichbar gilt eine Referenz, die 300 000 tablettierte Beköstigungstage pro Jahr abdeckt. Hierbei muss das gesamte Spülgewerk in einer Küche durchgeführt worden sein. Die Darstellung der Referenzen soll folgende Angaben enthalten:
— Projektbezeichnung und Leistungsort,
— Auftraggeber, öffentlich oder privat, Angabe des Ansprechpartners des Auftraggebers mit Telefonnummer,
— Zeitrahmen der Leistungserbringung,
— Auftragswert,
— Anzahl der Beköstigungstage pro Jahr.
Eine für die Gemeinschaftsverpflegung geeignete Zertifizierung ist zwingend vorzulegen.
Geforderte Erklärungen/Nachweise im Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft bzw. im Fall der Einschaltung anderer Unternehmen.
Formblatt F5, F6 und F7.