Stadt Bad Schussenried, Schulsanierung – Vergabe Tragwerkplanungsleistungen

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung nach § 51 HOAI i. V. m. Anlage 14.1 in den Leistungsphasen 1 bis 6 für die Generalsanierung des Schulzentrums Bad Schussenried.
Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.
Die baulichen Maßnahmen müssen mit Blick auf Vorgaben der Fördermittelbehörde bis spätestens 31.7.2022 fertiggestellt werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die Generalsanierung umfasst folgende Gebäude und Maßnahmen:
Gebäude 1 Progymnasium
— Bauteil 1 Außensanierung,
— Bauteil 2 Innensanierung Naturwissenschaft,
— Bauteil 3 Innensanierung 1. und 2. OG,
— Bauteil 4 Innensanierung EG – Technik.
Das vorhandene Gebäude Progymnasium wurde 1972/73 an die vorhandenen Gebäudeteile der Grund- und Hauptschule angebaut (Drümmelbergschule). Dieses Gebäude ist baulich noch unverändert, bis auf die Dachabdichtung und Dachisolierung die in den letzten Jahren, auf Grund der mangelnden Substanz erneuert wurden.
Gebäude 2 Realschule
— Innensanierung {Altbau).
Das Realschulgebäude (Bestandsgebäude) wurde 1968 erbaut und durch einen räumlich verbundenen Neubau im Jahre 2004 erweitert bzw. ergänzt. Im Zuge der Neubaumaßnahme 2004 wurden Großteile der Nutzflächen im EG umgebaut und saniert. Im Jahr 2006 wurde eine umfassende Außensanierung im Bereich Dach, Fassade und Fenster abgearbeitet. Die jetzige Innensanierung umfasst hauptsächlich die restliche Innensanierung bei der sämtliche Boden-, Wand- und Deckenbeläge erneuert werden. Des Weiteren werden sämtliche Türen, Faltwände und Innenfenster erneuert. Wo notwendig, werden Verdunkelungsanlage (z. B. Biologieraum) ergänzt. Die vorhandenen Innengeländer/ Absturzsicherungen werden gemäß den gültigen Bestimmungen erneuert bzw. erhöht. Die komplette Schließanlage wird erneuert. Wie in allen anderen Gebäudeteilen der Generalsanierung werden Brandschutz-Amok-Konzept berücksichtigt. In den gesamten Schulräumen werden die Schulwaschbecken einschl. Teile der Leitungsführung erneuert. Heizkörper werden ausgetauscht, die Heizungsunterverteilungen werden saniert, sämtliche Räume erhalten Einzelraumsteuerungen. Die Elektroinstallationen inkl. Beleuchtung sind in allen Fluren und Klassenräumen zu erneuern. Multimedia/Internetnutzung wird nachgerüstet. Die mit dem Schulgebäude fest verbundenen Ausstattungen und Möblierungseinheiten, wie Einrichtung Bio-/Physikraum, Wandtafeln, Garderoben und Beschilderungssystem (EOS, einheitliches Orientierungssystem) werden ausgetauscht.
Gebäude 3 Werkrealschule
— Innensanierung (Restarbeiten 1. und 2. OG).
Das Gebäude der Werkrealschule (Drümmelbergschule) wurde 1961 erstellt. Der Eingangsbereich wurde 2008 geringfügig erweitert, hierbei wurde im EG Schulmensa eingebaut durch Umnutzung von Schulräumen. Somit wurden in dieser Baumaßnahme die erdgeschossigen Räume grundlegend modernisiert. In den Folgejahren 2010 wurde die komplette Außensanierung mit Dach, Fassade und Fensteraustausch durchgeführt. Ansonsten werden in der restlichen Innensanierung die Arbeiten analog der zum Gebäude 2 Realschule beschriebenen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Gebäude 4 Pavillonschule
— Gesamtsanierung.
Pavillonschule erbaut im Jahr 1966, ist Bestandteil der Grundschule. Das Hauptgebäude, die Georg-Kaeß-Schule, wurde 1907 erbaut (denkmalgeschütztes Gebäude) und erhielt im Jahr 1995 eine mit Verbindungsgang angeschlossenen Erweiterungsbau. Der denkmalgeschützte Teil der Georg-Kaeß-Schule erfuhr eine Generalsanierung im Jahr 2016/17. Die Pavillonschule ist Bestandteil der Schulräume an der Schulstraße und ist als freistehender eingeschossiger Flachdachbau in Leichtbauweise errichtet. Auch hier sind Arbeiten sowohl innen als auch außen vorgesehen. Es sollen die Fenster und Sonnenschutzanlagen erneuert werden. Im Innenbereich erfolgen die Sanierungsmaßnahmen in ähnlichem Umfang wie bei der Realschule beschrieben.
Die Stadt Bad Schussenried geht nach derzeitiger Planung von einem Bauvolumen von insgesamt rund 10 Mio. EUR brutto (KG 300 und 400) aus.
Die vorstehend beschriebenen Maßnahmen müssen mit Blick auf Vorgaben der Fördermittelbehörde baulich bis spätestens 31.7.2022 fertiggestellt werden. Entsprechende Fristen werden im Planervertrag verankert.
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als 3 grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. In diesem Zusammenhang wird sowohl die Qualität als auch die Aktualität der Referenzen berücksichtigt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen.
(2) Aktueller Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis von Erfahrungen im Bereich der Fachplanung der Tragwerksplanung im Bereich „Ausbildung/Wissenschaft/Forschung“ mit mindestens durchschnittlichen Planungsanforderungen in den 10 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Beginn der LPH 2 nicht vor dem 1.1.2009).
Die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:
— Bezeichnung des Auftrags,
— Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Angabe zur Inbetriebnahme der Bildungseinrichtung nach der Sanierung
— Erbrachte Leistungsphasen nach HOAI,
— Baukosten KG 300 und 400 in EUR brutto,
— Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Fotos oder Skizzen).
Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen ist nicht erwünscht.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Vorlage einer Referenz über die Erbringung von Leistungen der Fachplanung der Tragwerksplanung, Leistungsphasen 2-6 gemäß § 51 HOAI bei der Sanierung einer Bildungseinrichtung mit Baukosten von mindestens 3 Mio. EUR brutto in den Kostengruppen 300 und 400 gemäß DIN 276. Bei dem Referenzprojekt müssen die Leistungsphasen 2 bis 6 nach HOAI erbracht worden sein (Beginn LPH 2 nicht vor dem 1.1.2009). Die Aufnahme des Gebäudebetriebs nach der Sanierung muss erfolgt sein.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3)angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDYC6

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.