Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28 318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet.
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK).
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold).
Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung
Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier.
Hinweis des Auftraggebers gem. Ziffer 2.1 der Vergabeunterlagen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-15.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Stadt Mühlheim am Main – Vergabe der Verwertung von Altpapier (PPK)
MHM-2019-0001”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen📦
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28 318 (Stand...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28 318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet.
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK).
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold).
Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung
Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier.
Hinweis des Auftraggebers gem. Ziffer 2.1 der Vergabeunterlagen.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen📦
Ort der Leistung: Offenbach, Landkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Mühlheim am Main
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28 318 (Stand...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28 318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet.
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK).
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold).
Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung
Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier.
Hinweis:
Die derzeit gültigen Sammelverträge für Altpapier sehen vor, dass der Auftragnehmer über 16,5 % der Gesamtmenge selbst verfügen kann und damit in der Lage ist, Vereinbarungen mit den dualen Systemen über die Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems für PPK zu schließen. Somit bezieht sich diese Ausschreibung derzeit lediglich auf 83,5 % der insgesamt erfassten Menge. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, den Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackG geltend zu machen und die Sammelverträge so umzugestalten, dass er künftig selbst Vereinbarungen mit den dualen Systemen trifft und damit auch das Verfügungsrecht über die Gesamtmenge besitzt. Ab dem derzeit noch nicht feststehenden Zeitpunkt ist die gesamte Sammelmenge Gegenstand des Verwertungsvertrags. Von dieser Menge gehen jedoch diejenigen Mengen ab, für die die Betreiber dualer Systeme den Herausgabeanspruch nach § 22 Abs. 4 S.7 VerpackG geltend machen. Dieser Abzug von der Gesamtmenge kann nach vorläufiger Einschätzung bis zu 35 % betragen; er hängt von dem noch festzustellenden künftigen Masseanteil der Verpackungen am Sammelgemisch und dem Marktanteil der Systeme ab, die den Herausgabeanspruch geltend machen. Im Ergebnis kann die diesem Vertrag zu Grunde liegende Menge unabhängig von der Entwicklung des Sammelaufkommens also höher oder niedriger liegen als derzeit ausgeschrieben.
Die dadurch ggfs. bewirkte Mengenveränderung berechtigt die Vertragsparteien nicht zu einer Änderung der vertraglichen Konditionen.
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Systemen informieren.
Der Auftraggeber weist des Weiteren darauf hin, dass es sich bei den Angaben zum Abfallaufkommen um Mengen handelt, welche insbesondere saisonalen Schwankungen oder Abweichungen aus anderen Gründen unterliegen bzw. unterliegen können.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf den Angebotspreis
Kostenkriterium (Gewichtung): 100,00
Dauer
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Auftraggeber ist berechtigt, 2 Mal die Laufzeit des Vertrags um jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die Verlängerungsoption...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Auftraggeber ist berechtigt, 2 Mal die Laufzeit des Vertrags um jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2021 (erste Verlängerung) bzw. spätestens bis zum 30.6.2022 (zweite Verlängerung) ausgeübt werden.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber ist berechtigt, 2 Mal die Laufzeit des Vertrags um jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die Verlängerungsoption...”
Beschreibung der Optionen
Der Auftraggeber ist berechtigt, 2 Mal die Laufzeit des Vertrags um jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2021 (erste Verlängerung) bzw. spätestens bis zum 30.6.2022 (zweite Verlängerung) ausgeübt werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorzulegen:
— Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorzulegen:
— Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (Eignungskriterium: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Bieter hat folgende Eigenerklärungen bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Anlage A zu den Vergabeunterlagen zwingend...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Bieter hat folgende Eigenerklärungen bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Anlage A zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erkläre/n hiermit,
— dass mein/unser Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im Falle eines etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw. erweitert (Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, sich die entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung nachweisen zu lassen.
Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Beleg über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit einzureichen:
— Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Bieter, die nicht zur Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen verpflichtet sind, haben dies in ihrem Angebot anzugeben und andere geeignete Nachweise zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B. Bankauskunft oder Jahresabschluss der Muttergesellschaft). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärung auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sind entsprechende Angaben nicht verfügbar, hat der Bieter dies im Angebot zu anzugeben und zu begründen (Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit folgenden Nachweis mit seinem Angebot einzureichen:
— Aktuelle Zulassung zum...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit folgenden Nachweis mit seinem Angebot einzureichen:
— Aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertigen Nachweis des Landes in dem der Bieter ansässig ist, bezogen auf die gegenständliche Leistung. Falls der notwendige Umfang des Zertifikats zum Angebotszeitpunkt noch nicht besteht, ist dies dem Auftraggeber im Angebot anzuzeigen. Dem Auftraggeber ist in diesem Fall spätestens 2 Wochen vor Auftragsbeginn ohne Aufforderung das Zertifikat mit dem notwendigen Umfang zuzusenden. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen (Eignungskriterien: Fachkunde, Verlässlichkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot zwingend folgende Erklärungen auf Anlage D zu den Vergabeunterlagen einzureichen:
— Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der Bieter Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der Eignungsleihe bedienen möchte. Die Unterauftragnehmer sind zu benennen, falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und es dem Bieter zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen, sind ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt sind (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Angaben zur Unternehmensstruktur des Bieters (Muttergesellschaften, Niederlassungen) (Eignungskriterien: Verlässlichkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen,
— Geeignete Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (Sammlung PPK) wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen,
— Standort der Sortier- bzw. Verwertungsanlage(n) (Beförderungsziel der Transportfahrzeuge).
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— Ausschluss von Angeboten gem. Ziffer 3.1.1 der Vergabeunterlagen,
— Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Ziffer 3.1.2 der...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
— Ausschluss von Angeboten gem. Ziffer 3.1.1 der Vergabeunterlagen,
— Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Ziffer 3.1.2 der Vergabeunterlagen,
— Zahlungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. Ziffer 3.1.3 der Vergabeunterlagen,
— Bietergemeinschaften gem. Ziffer 3.1.4 der Vergabeunterlagen,
— Unterauftragnehmer und Eignungsleihe gem. Ziffer 3.1.5 der Vergabeunterlagen,
— Angaben für die Prüfung der fachlichen Richtigkeit und Auskömmlichkeit gem. Ziffer 3.1.6 der Vergabeunterlagen,
— Einreichung der Urkalkulation gem. Ziffer 3.1.7 der Vergabeunterlagen,
— Vergabe- und Tariftreuegesetz gem. Ziffer 3.1.8 der Vergabeunterlagen,
— Erklärung zu schweren Verfehlungen gem. Ziffer 3.1.9 der Vergabeunterlagen,
— Sonstige besondere Bedingungen gem. Ziffer 3.1.10 der Vergabeunterlagen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-08-20
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-11-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-08-20
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Entfällt
“Vertragsstrafe nach § 18 HVTG
Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach...”
Vertragsstrafe nach § 18 HVTG
Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 18 Abs. 1 HVTG zu leisten:
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird insgesamt auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Hilpertstraße 31; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelungen des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er muss ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Hilpertstraße 31; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2019/S 136-335517 (2019-07-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-11-06) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Herrn Thomas Gärtner
E-Mail: t.gaertner@stadt-muehlheim.de📧
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Stadt Mühlheim am Main - Vergabe der Verwertung von Altpapier (PPK)
MHM-2019-0001”
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28.318 (Stand...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28.318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet.
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK).
Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold).
Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung
Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier.
Hinweis des Auftraggebers gem. Ziffer 2.1 der Vergabeunterlagen.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28.318 (Stand...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28.318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK). Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold). Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier.
Hinweis: Die derzeit gültigen Sammelverträge für Altpapier sehen vor, dass der Auftragnehmer über 16,5 % der Gesamtmenge selbst verfügen kann und damit in der Lage ist, Vereinbarungen mit den dualen Systemen über die Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems für PPK zu schließen. Somit bezieht sich diese Ausschreibung derzeit lediglich auf 83,5 % der insgesamt erfassten Menge. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, den Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackG geltend zu machen und die Sammelverträge so umzugestalten, dass er künftig selbst Vereinbarungen mit den dualen Systemen trifft und damit auch das Verfügungsrecht über die Gesamtmenge besitzt. Ab dem derzeit noch nicht feststehenden Zeitpunkt ist die gesamte Sammelmenge Gegenstand des Verwertungsvertrags. Von dieser Menge gehen jedoch diejenigen Mengen ab, für die die Betreiber dualer Systeme den Herausgabeanspruch nach § 22 Abs. 4 S.7 VerpackG geltend machen. Dieser Abzug von der Gesamtmenge kann nach vorläufiger Einschätzung bis zu 35 % betragen; er hängt von dem noch festzustellenden künftigen Masseanteil der Verpackungen am Sammelgemisch und dem Marktanteil der Systeme ab, die den Herausgabeanspruch geltend machen. Im Ergebnis kann die diesem Vertrag zu Grunde liegende Menge unabhängig von der Entwicklung des Sammelaufkommens also höher oder niedriger liegen als derzeit ausgeschrieben. Die dadurch ggfs. bewirkte Mengenveränderung berechtigt die Vertragsparteien nicht zu einer Änderung der vertraglichen Konditionen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Systemen informieren. Der Auftraggeber weist des Weiteren darauf hin, dass es sich bei den Angaben zum Abfallaufkommen um Mengen handelt, welche insbesondere saisonalen Schwankungen oder Abweichungen aus anderen Gründen unterliegen bzw. unterliegen können.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 136-335517
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: Stadt Mühlheim am Main - Vergabe der Verwertung von Altpapier (PPK)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-05 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Trapp Handels GmbH
Postanschrift: Ferdinand-Porsche-Str. 14
Postort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60386
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6942096852📞
E-Mail: borkunt@trapp-handel.de📧
Fax: +49 6942096833 📠
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
Quelle: OJS 2019/S 216-530935 (2019-11-06)