Stadt Rutesheim – Planungs- und Bauleistungen für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Tiefgarage und Wohneinheiten
Stadt Rutesheim
Europaweite Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Tiefgarage und Wohneinheiten.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-04-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-05.
Wer? Wie?- • Bau kompletter Wohnhäuser › Bau von Mehrfamilienhäusern › Bau von Wohnungen
- • Bau von Parkplätzen › Bau von Tiefgaragen
- • Bauarbeiten für Schulen oder Forschungsanstalten › Bauarbeiten für Kindergärten
- • Dienstleistungen von Ingenieurbüros › Planungsleistungen im Bauwesen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-03-05 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2019-03-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleistungen im Hochbau
Referenznummer: 2018/4504
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauleistungen im Hochbau 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bauarbeiten für Kindergärten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Böblingen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Rutesheim
Postanschrift: Leonberger Straße 15
Postleitzahl: 71277
Postort: Rutesheim
Kontakt
Internetadresse: http://www.rutesheim.de 🌏
E-Mail: kita-rutesheim@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZYQ1D/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZYQ1D 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-05 📅
Einreichungsfrist: 2019-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-08 📅
Datum des Beginns: 2019-10-14 📅
Datum des Endes: 2021-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 048-109347
ABl. S-Ausgabe: 48
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 71277 Rutesheim
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-04-16 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Architektonische Gestaltung/Städtebau/Außengelände
Qualitätskriterium (Gewichtung): 22,5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Funktionalität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bautechnische Qualität einschließlich Nachhaltigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 12,5
Preis (Gewichtung): 50
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZYQ1D/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 048-109347 (2019-03-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleistungen im Hochbau
Referenznummer: 2018/4504
Kurze Beschreibung:
Europaweite Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Tiefgarage und Wohneinheiten.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauleistungen im Hochbau 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bauarbeiten für Kindergärten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Böblingen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Rutesheim
Postanschrift: Leonberger Straße 15
Postleitzahl: 71277
Postort: Rutesheim
Kontakt
Internetadresse: http://www.rutesheim.de 🌏
E-Mail: kita-rutesheim@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZYQ1D/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZYQ1D 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-05 📅
Einreichungsfrist: 2019-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-08 📅
Datum des Beginns: 2019-10-14 📅
Datum des Endes: 2021-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 048-109347
ABl. S-Ausgabe: 48
Zusätzliche Informationen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZYQ1D
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Rutesheim beabsichtigt, eine Kindertagesstätte mit voraussichtlich 5 Gruppen, davon 3 Ü3-Ganztages-Gruppen (3x 20 Kinder, im 1. Obergeschoss) und 2 U3-Ganztages-Gruppen (2x 10 Kinder, im Erdgeschoss.) zu errichten. Zudem sollen unterhalb der Kindertagesstätte eine Tiefgarage mit mindestens 13 Stellplätzen und mit mindestens 10 Wohneinheiten oberhalb der Kindertagesstätte errichtet werden. Grundstückseigentümerin ist die Stadt Rutesheim. Der Betrieb der Kindertagesstätte erfolgt durch die Stadt Rutesheim.
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Seitens der Stadt Rutesheim ist beabsichtigt, auf der Grundlage eines Raum- und Funktionsprogramms und Aussagen zum Technikkonzept ein Vergabeverfahren durchzuführen, in dem ein Auftragnehmer gefunden werden soll, der sämtliche Planungs- und Bauleistungen zur schlüsselfertigen Realisierung der Kindertagesstätte, der Tiefgarage und der Wohneinheiten erbringt. Die Inbetriebnahme des Gebäudes soll dabei spätestens zum 30.6.2021 erfolgen.
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Projektdaten Kindergarten:
Gruppenanzahl gesamt 5 Gruppen
Anzahl der Kinder 80 Kinder
Nutzfläche ca. 663,00 m
Projektdaten Wohnungen:
2 Wohngeschosse (2. und 3. Geschoss); es sind mindestens 10 Wohnungen zu errichten:
— 2 x 4 Zimmer WHG mit maximal 90 m
— 4 x 3 Zimmer WHG mit 65 m
— 4 x 2 Zimmer WHG mit 45 m
Projektdaten Tiefgarage:
Mindestens 13 Stellplätze bzw. nach Stellplatzschlüssel der Stadt Rutesheim für die Bewohner der Wohnungen.
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 71277 Rutesheim
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Vorbemerkung
a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
b) Ist ein Unternehmen - sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe - an mehreren Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.
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c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen(Eignungsleihe, vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.
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Vorstehende Ausführungen unter 1. gelten für die Nachweise nach III.1.2 und III.1.3 entsprechend.
2) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen;
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A;
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).
3) Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:
(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
(1) Unverbindliche Erklärung eines in der EU niedergelassenen Kreditinstituts, dass dieses im Auftragsfall eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme stellen wird.
Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.
(2) Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR oder Erklärung einer Versicherung, im Auftragsfall Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen.
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(3) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, jeweils aufgeschlüsselt nach „schlüsselfertiger Bau“ und „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“.
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(1) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach „schlüsselfertiger Bau“ und „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“ (§ 34 HOAI).
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(2) Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen zur „Schlüsselfertiger Bau“ sowie „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“
Die Erklärung über Referenzleistungen „Schlüsselfertiger Bau“ muss jeweils folgende Angaben enthalten:
— Projektbezeichnung,
— Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer,
— Beschreibung,
— Leistungsumfang,
— Angaben über erbrachte Leistungen,
— Auftragsvolumen in EUR brutto,
— Angaben zum Zeitpunkt der Abnahme / der Inbetriebnahme der Leistung,
— ggf. weitere Beschreibung inkl. Bildern.
Die Erklärung über Referenzleistungen „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“ muss jeweils folgende Angaben enthalten:
— Bezeichnung des Auftrags,
— Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Erbrachte Leistungsphasen und Honorarzone nach HOAI,
— Herstellkosten des Referenzgebäudes (brutto) (KG 300 + 400),
— Anzahl der Gruppen,
— Datum der Abnahme und Inbetriebnahme einschließlich LPH 8,
Die Vorlage von jeweils mehr als 3 Referenzen für „schlüsselfertiger Bau“ und „Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)“ ist nicht erwünscht.
Zu (2):
(a) Mindestens eine Referenz über die schlüsselfertige Errichtung einer Bildungseinrichtung (Kindertagesstätte, Kindergarten, Schulmensa oder Schule) eines privaten oder öffentlichen Auftraggebers. Die Abnahme und Inbetriebnahme muss in den letzten 5 Jahren (Abnahme und Inbetriebnahme nicht vor dem 1.1.2014) erfolgt sein.
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(b) Mindestens eine Referenz über Planungsleistungen „Gebäude- und Innenräume (§ 34 HOAI)“ für den Neubau einer Bildungseinrichtung (Kindertagesstätte, Kindergarten, Schulmensa oder Schule) in den Leistungsphasen 2 bis 4 nach HOAI. Die Abnahme und Inbetriebnahme muss in den letzten 5 (Abnahme und Inbetriebnahme nicht vor dem 1.1.2014) erfolgt sein.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft;
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft;
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt;
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen;
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst wird.
(1) geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden. Anschließend wird.
(2) beurteilt, ob die Bewerber/Bewerbergemeinschaften nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheinen, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Schließlich wird.
(3) anhand der Referenzen (Mindestreferenzen und weitere Referenzen) beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
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Hierbei werden je Bewerber lediglich die 3 als priorisiert gekennzeichnete Referenzen eines Bewerbers über „schlüsselfertige Bauleistungen“ und die 3 als priorisiert gekennzeichnete Referenzen über „Planungsleistungen Gebäude- und Innenräume (§ 34 HOAI)“ berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
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Die Referenzen werden wie folgt bewertet:
(1) „Schlüsselfertige Bauleistung“:
(a) Kriterium „Brutto-Auftragswert Referenz“ (KG 300+400)
< 1,5 Mio. EUR (KG 300 + 400): 1 Punkt;
1,5 Mio. EUR - 3,5 Mio. EUR (KG 300 + 400): 2 Punkte;
> 3,5 Mio. EUR (KG 300 + 400): 3 Punkte.
(b) Kriterium „Art der Bauleistung“
Kindertagesstätte, Kindergarten oder Schule: 1 Punkt;
Kindertagesstätte, Kindergarten oder Schule mit…
… Tiefgarage: 2 Punkte;
… Wohneinheiten: 2 Punkte;
… Tiefgarage und Wohneinheiten 3 Punkte.
(2) „Planungsleistungen Gebäude- und Innenräume (§ 34 HOAI)“:
(a) Kriterium „Anzahl Gruppen bei Vorliegen einer Kindertagesstätte-Referenz“ bis einschließlich 3 Gruppen: 0 Punkte;
4 Gruppen: 1 Punkt;
5 Gruppen: 2 Punkte;
6 und mehr Gruppen: 3 Punkte.
(b) Kriterium „Art der Planungsleistung“
Kindertagesstätte, Kindergarten oder Schule mit Tiefgarage und Wohneinheiten: 3 Punkte.
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, führt eine jüngere Referenz (späterer Abnahmezeitpunkt) zur Bevorzugung des Bewerbers. Bei gleichem Abnahmezeitpunkt entscheidet ggf. das Los.
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Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-04-16 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Architektonische Gestaltung/Städtebau/Außengelände
Qualitätskriterium (Gewichtung): 22,5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Funktionalität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bautechnische Qualität einschließlich Nachhaltigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 12,5
Preis (Gewichtung): 50
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZYQ1D/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
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(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZYQ1D
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 048-109347 (2019-03-05)
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