Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben und Formalitäten, welche erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Die Unterlagen sind gemäß den in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert und kann zum Ausschluß führen. Der Bewerber hat zur Situation seines Unternehmens folgende Erklärungen/Nachweise mit dem Teilnahmeantrag abzugeben:
1) Der Bewerber weist nach, dass über sein Vermögen keine Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt bzw. mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Bewerber erklärt, dass er sich nicht in Liquidation befindet;
2) Der Bewerber weist unter Vorlage eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister nach, dass er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Des weiteren erklärt er, ob derzeit ein entsprechendes Vefahren anhängig ist;
3) Der Bewerber erklärt, dass eine Berufshaftpflicht (Haftpflichtversicherungen und Haftpflichtzusagen für Personen- und Sachschädensowie Produkthaftung) vorliegt. Als Nachweis ist eine Kopie der entsprechenden Police (höchstens 3 Monate alt) in deutscher Sprache (ggf. beglaubigte Übersetzung) vorzulegen;
4) Der Bewerber versichert, dass er sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und -sofern nach Maßgabe HGB erforderlich- im Handelsregister eingetragen ist. Als Nachweis ist eine Kopie des aktuellen Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) oder ein gleichwertiges Dokument des Herkunftslandes in deutscher Sprache (ggf. in beglaubigter Übersetzung) vorzulegen;
5) Der Bewerber erklärt, dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen mit bezug auf die Vergabe getroffen wurden;
6) Der Bewerber weist die Erfüllung der Zahlung von Versicherungsbeiträgen (Bescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsträger) sowie Steuern und Abgaben (steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) nach. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein;
7) Unterschriebene Eigenerklärung, dass keine der Ausschlussgründe, die nach §§ 45-50 SektVO (Abschnitt 2 Vergabeverfahren, Unterabschnitt 5: Anforderungen an das Unternehmen) aufgeführt werden, gegeben sind (Formblatt 1);
8) Der Bewerber hat durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, dass er Mitglied in der zuständigen Berufsgenossenschaft ist. Bewerber, die Ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers in deutscher Sprache (ggf. als beglaubigte Übersetzung) vorzulegen.