Stationäre Geschwindigkeitüberwachung | Stadtverwaltung Radebeul | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-07-12	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von 5 stationären Geschwingkeitsmessanlagen mit digitaler und noninvasiver Messtechnik auf Lidarbasis einschließlich Fundamentarbeiten, Eichung und vollständiger Inbetriebnahme.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Bieter sowie Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln folgende Nachweise und Erklärungen mit ihrem Angebot vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbereich nachweisen muss, den es übernehmen soll.
Kann einer der geforderten Nachweise aus einem berechtigtem Grund nicht erbracht werden, so kann der Nachweis durch die Vorlage angerer geeigneter Unterlagen erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, bei Abgabe des Angebots nicht beigefügte Erklärungen und NAchweise nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen jedoch nicht fristgemäß vorgelegt, wird das Angebot ausgeschloss. Bietergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach -sei es als einzelnes Unternehmen, Bietergemeinschaft oder nachunternehmer- an diesem Vergabeverfahren beteiligen, können wegen Verstößes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden.
Vorstehende Vorgaben finden auch bei der Vorlage von Eignung nachweisen gemäß Ziff. III.1.2 (Wirtschaftliche und finanzzielle Leistungsfähigkeit) sowie Ziff. III.1.3 (technische Leistungsfähigkeit) Anwendung
Geforderte Nachweise:
1.1.1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister (Handelregister, Handwerkskammer etc.);
1.1.2) Aktuelle Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Bezahlung der Beiträge;
1.1.3) Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt und der Krankenkasse.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1.2.1) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen, ebenso für Nachunternehmer;
1.2.2) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen, ebenso für Nachunternehmer:
— Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens das Involvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag mangels Masse nicht abgelehnt worden ist,
— Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt wurde,
— Eigenerklärung, das die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt wurde,
— Eigenerklärung, dass umwelt- sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen erfüllt wurden.
1.2.3) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
1.2.4) Eigenerklärung über die Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen jahresdurchscnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen
Die Eignungfür die zu vergebende Leistung ist durch Eintragung in das Amtliche Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) mit dem Angebot nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht qualifizierten Bieters ind die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung" bzw. der EEE angegebene Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen. Für Bescheinigunen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1.3.1) Referenzliste über vergleichbare Leistungen in den abgeschlossenen 3 Geschäftsjahren mit folgenden Angaben:
Auftraggeber (Name und Adresse), Anprechpartner beimn Auftraggeber mit Telefonnummer, Bezeichnung des Projekets: Bescheibung der Art der Leistung, Beschreibung des Leistungsumfangs, Auftragssumme (brutto), Ausführungszeitraum.

Bieterfragen sind bis spätestens 9.8.2019, 12 Uhr, ausschließlich über das Vergabeprotal einzureichen. Die Die Auftrageberin behält sich die Beantwortung auch später eingehender Fragen vor. Für die Informationsübermittlung wird ausschließlich der unter Ziff. I.3 genannt Zugang verwendet. Nur Bieter, welche sich registrieren, werden über Informationen der Auftragberin aktiv informiert.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt die am 18.4.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbbeschränkungen).
Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht: Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Infermation an die berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wied die Information per Fax oder elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage,
— § 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Recht nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen kann. Dabei ist dazulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Abluaf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) nehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.