Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland

Kurze Beschreibung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 1 GWB die Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel der ausgeschriebenen Studie ist es, die aktuelle Ausgestaltung der Regelungen (u. a. landesrechtliche Regelungen, kommunale Gebührenordnungen) zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung in Deutschland zu erfassen und systematisch aufzubereiten. Dabei soll die in 2019 erfolgte Umsetzung der Änderung des § 90 SGB VIII durch das Gute-KiTa-Gesetz untersucht und beschrieben werden.
Folgende Fragen sollen durch die Studie beantwortet werden:
— Wie sind die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege bundesweit ausgestaltet? Welche Neuregelungen haben sich in 2019 ergeben?
— Wie werden die Änderungen aufgrund der Anpassungen des § 90 Absatz 3 u. 4 SGB VIII in den Ländern und Kommunen umgesetzt?
— Welche darüber hinausgehenden Regelungen haben die Länder (nach Artikel 1 § 2 Satz 2 Gute-KiTa-Gesetz) getroffen?
Zur Beantwortung der Untersuchungsfragen sollen Recherchen und Abfragen der kommunalen Satzungen und ggf. ergänzend der Gebührenordnungen freier Träger der Kindertagesbetreuung durchgeführt werden. Im Einzelnen umfasst der Auftrag:
— Eine Recherche der Rechtsvorschriften der Länder zur Erhebung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) und Erfassung der Änderungen, die in 2019 bis zum Zeitpunkt der Analyse erfolgt sind.
— Eine Abfrage der Gebührenordnungen/Satzungen (mit Gültigkeit jeweils vor und nach dem 1.8.2019) bei einer Stichprobe von Kommunen in allen Bundesländern, die vor dem 1.8.2019 keine allgemeine/ vollständige Beitragsbefreiung hatten. In den Ländern, in denen die Träger selbst über ihre Gebühren bestimmen können oder diese nur mit den Kommunen abstimmen müssen, sollte die Abfrage in den Kommunen durch eine Abfrage bei den freien Trägern ergänzt werden.
— Es ist darzustellen, wie auch Hortgebühren in der Analyse berücksichtigt werden, um mögliche Verschiebungen der Kosten feststellen zu können.
— Die Rechtsvorschriften der Länder, der kommunalen Satzungen und die Gebührenordnungen der Träger sowie deren Änderungen werden systematisch beschrieben, entlang der Leitfragen analysiert und anschaulich aufbereitet.
— Es sollen die unterschiedlichen Gestaltungsmerkmale und Besonderheiten der Ausgestaltung von Elternbeiträgen (Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) dargestellt werden und Einschätzungen zur Verbreitung der verschiedenen Modelle der Ausgestaltung abgegeben werden. Dabei sollen die Regelungen und deren Entwicklungen jeweils zusammenfassend für das gesamte Bundesgebiet und für die einzelnen Länder beschrieben werden.
— Um Veränderungen der Kosten für Eltern aufgrund des Gute-KiTa-Gesetzes anschaulich darzustellen, sollen für bestimmte Familientypen und Betreuungssituationen die Höhe der Elternbeiträge und deren Entwicklung berechnet werden (vor/nach 1.8.2019). Folgende Merkmale sollen dabei berücksichtigt werden:
—— Familientyp (z. B. Paarfamilien und Alleinerziehende),
—— Einkommen (z.B. 20 000 EUR, 50 000 EUR und 90 000 EUR pro Jahr),
—— Anzahl Kinder (z. B. ein Kind, mehrere Kinder),
—— Alter der Kinder (z. B. 18 Monate, 30 Monate und 42 Monate),
—— Betreuungsumfänge (z. B. 25 Stunden, 35 Stunden, 45 Stunden pro Woche),
—— Betreuung in Tageseinrichtung oder Kindertagespflege.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter/ Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern sich ein Bieter/ eine Bieterin zum Nachweis seiner/ ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat er/ sie die geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen.
Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.
a) Kurze Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens/ der sich bewerbenden Institution (max. eine DIN A4 – Seite);
b) Nennung der für das Unternehmen/die Institution verantwortlichen Personen;
c) Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB. Der Bieter/ Die Bieterin hat seine/ ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Hierzu ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärungen zu den §§ 123, 124 GWB vorzulegen, die u.a. beinhalten, dass der Bewerber/ die Bewerberin sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seinen/ ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage „Eigenerklärung_123_124“ kann genutzt werden.
d) Aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft bzw. Eigenerklärung, dass nachweislich die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage Eigenerklärung „MiLoG“ kann genutzt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter/ Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern sich ein Bieter/eine Bieterin zum Nachweis seiner/ ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat er/ sie die unter Punkt a) geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen.
Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.
a) Mitteilung des Gründungsjahrs und Darstellung der Geschäftsentwicklung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
b) Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. Eigenerklärung, dass imZuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Bewerberin/ Der Bewerber hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen.
Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
a) Der Bieter/ Die Bieterin hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er/ sie an Unterauftragnehmer übertragen will und diese spätestens vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen.
b) Angabe bei Bietergemeinschaften, welches Mitglied welche Aufgaben und Themenstellungen übernimmt sowie wer als zentrale Ansprechperson fungiert;
c) Bestätigung, dass das Angebot, die eventuelle Präsentation und die Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen;
d) Übersicht in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren geleisteten wesentlichen Arbeiten (und Aktivitäten) mit Angaben des Auftragsgegenstandes, des Auftragswertes, der Leistungszeit und der Angabe der öffentlichen und privaten Auftraggeber;
e) Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikation der Personen, die im Falle eines Zuschlags für den Auftrag zuständig sein werden;
f) Zusicherung, dass es bei Zuschlag eine feste Ansprechperson gibt und dass diese Person kontinuierlich zur Verfügung steht und bei personellen Veränderungen keine inhaltlichen und zeitlichen Probleme im Rahmen der Unterstützung entstehen;
g) Nachweis von inhaltlichen, fachwissenschaftlichen und strukturellen Kenntnissen des Systems der Kindertagesbetreuung anhand von Referenzen bzw. Veröffentlichungen;
h) Nachweis von Erfahrungen mit Prognosen, Hochrechnungen, Simulationen o. ä. anhand von Referenzen;
i) Nachweis von Erfahrungen in der Erstellung von Studien zur finanziellen Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung (z. B. Elternbeiträge) oder von Unterstützungsleistungen für Familien anhand von Referenzen;
j) Nachweis von Erfahrungen im Umgang mit Akteuren der öffentlichen Hand (z. B. Länder, Kommunen, freie Träger der Kindertagesbetreuung).

— Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes durchgeführt,
— Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle Präsentation werden nicht erstattet,
— Ergänzende Unterlagen können unter der in Punkt I.3 genannten URL heruntergeladen werden,
— Die Abgabe der Vergabeunterlagen erfolgt grundsätzlich ohne weitere Registrierung. Eine freiwillige Registrierung ist möglich. Diese bietet den Unternehmen den Vorteil, dass sie automatisch über Änderungen/ Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informiert werden. Unternehmen, die von der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbständig über mögliche Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informieren. Hinsichtlich aller weiteren Aktivitäten, u. a. der Kommunikation mit der Vergabestelle, ist eine Registrierung zwingend erforderlich,
— Fragen sind bis zum 7.8.2019 12.00 Uhr ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) einzureichen. Die Fragen und Antworten werden allen Bietern/ Bieterinnen in anonymisierter Form auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes zur Verfügung gestellt,
— Eventuelle weitere Informationen, z. B. Änderungen/ Ergänzungen an den Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten, werden schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf Angebotsfrist auf der e-Vergabeplattform eingestellt,
— Angebote können nur auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) abgegeben werden,
— Angebote, die auf dem Post- bzw. Botenweg, per E-Mail oder Fax eingehen, müssen ausgeschlossen werden,
— Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Bieter/ die Bieterin führen zum Ausschluss,
— Mit Abgabe des Angebots unterliegen nicht berücksichtigte Bieter/ Bieterinnen den Bestimmungen des § 62 VgV.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
Hilft das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.