Testung digitaler Versorgungsangebote zum Selbstmanagement von Diabetes mellitus

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss des Open-House-Rahmenvertrags „Testung digitaler Versorgungsangebote zum Selbstmanagement von Diabetes mellitus". Der Vertrag sieht die Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen durch den Vertragspartner über digitale Versorgungsangebote für gesetzlich und/oder privat versicherte Patienten mit Diabetes mellitus (ICD-10-GM-2019-Code E10-E14) vor. Inhalt dieser Leistungen ist es im Wesentlichen, über die Möglichkeit der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote zu informieren, diese bei der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote aktiv zu betreuen und Feedback zum Einsatz im Praxis- und Versorgungsalltag zu geben.

Zusätzliche Informationen

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU. Die Veröffentlichung erfolgt im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, um ein höchstes Maß an Transparenz zu erreichen. In Ermangelung eines entsprechenden Bekanntmachungsformulars wird das Formular für die Auftragsbekanntmachung nach der Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Vor diesem Hintergrund sind neben den Ausführungen unter Abschnitt VI.4.3 dieser Auftragsbekanntmachung (Einlegung von Rechtsbehelfen) die folgenden Besonderheiten zu berücksichtigen.

1) Die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren" unter Abschnitt IV.1.1 dieser Auftragsbekanntmachung (Verfahrensart) ist der Nutzung dieses Formulars geschuldet. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung erfolgt in einem Open-House-Verfahren. Ein offenes Verfahren findet nicht statt.

2) Die Teilnahmeunterlagen können abweichend zur Angabe in Abschnitt I.3 dieser Auftragsbekanntmachung (Kommunikation, dort „Auftragsunterlagen“) ausschließlich unter der E-Mail-Adresse zukunftsregion@bmg.bund.de angefordert werden.

3) Ergänzend zur Angabe in Abschnitt I.3 dieser Auftragsbekanntmachung (Kommunikation) können Angebote auch auf dem Postweg oder direkt bei folgender Kontaktstelle eingereicht werden:

Bundesministerium für Gesundheit

Referat 513

Stichwort: ZDG Open-House-Verfahren Diabetes

Friedrichstraße 108

10117 Berlin

4) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 14.4.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe ist die Angabe unter Abschnitt IV.2.7 dieser Auftragsbekanntmachung (Bedingungen für die Öffnung der Angebote) dahingehend zu verstehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit eine Angebotsöffnung erfolgen kann.

5) Die Laufzeit des Rahmenvertrages im Sinne von Abschnitt II.2.7) dieser Auftragsbekanntmachung beginnt mit der Veröffentlichung dieser Auftragsbekanntmachung. Alle Ärzte können den Beitritt zu dem Rahmenvertrag jederzeit während der gesamten Laufzeit dieses Rahmenvertrags durch Einreichung eines Angebots beantragen.

6) Eine Auswahl der Angebote nach Zuschlagskriterien findet entgegen der Angabe in Abschnitt II.2.5) (Zuschlagskriterien) dieser Auftragsbekanntmachung nicht statt. Die Angabe ist dem Umstand geschuldet, dass das Formular zwingend eine Angabe zu den Zuschlagskriterien verlangt.

7) Da die Bestimmungen des vierten Teils des GWB nicht anwendbar sind, ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht eröffnet. Lediglich rein vorsorglich wird die für die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften zuständige Stelle unter Abschnitt VI.4.1 dieser Auftragsbekanntmachung (Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren) genannt.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich nicht um die Bekanntmachung einer beabsichtigten Vergabe eines öffentlichen Auftrages oder einer Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU. Die Bestimmungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind daher nicht anwendbar. Lediglich rein vorsorglich wird auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen nach § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig.