Trägerschaft offene Ganztagsschule, Halbtagesbetreuung und Schule „von 8 bis 1“ sowie „Dreizehn Plus“

Kurze Beschreibung

Übernahme der Trägerschaft für die offene Ganztagsschule sowie Halbtagsbeteruung und/oder Schule „von 8 bis 1“ sowie „Dreizehn Plus“ an den Grundschulen der Gemeinde Windeck.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Gemeinschaftsgrundschule Dattenfeld
Dreifelder Kirchweg 3
51570 Windeck
Es handelt sich hierbei um eine Verbundschule, die über 3 Standorte verfügt. Neben dem o. g. Teilstandort gibt es auch den …

Beschreibung der Beschaffung

Durchführung der Betreuung von „8 bis 1“ sowie „Dreizehn Plus“ an 3 Grundschulen der Gemeinde Windeck.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulen sich derzeit in einem Prozess befinden, der möglicherweise zum Ziel hat, die Schulen in offene Ganztagsschulen zu wandeln. Sollte dieser Prozess während der Vertragslaufzeit abgeschlossen werden, so hat der Maßnahmeträger die Voraussetzungen aus Los 1 – offene Ganztagsschule sowie Halbtagsbetreuung – zu erfüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es wäre wünschenswert, wenn der Maßnahmeträger als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII anerkannt ist oder dieses Verfahren eingeleitet wurde.
Der Bieter hat folgende Erklärungen abzugeben:
— Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
— Eigenerklärung Scientology,
— Formblatt Referenzen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise vorzulegen:
— Nachweis des zuständigen Sozialversicherungsträgers (örtlich zuständige Krankenkasse, der die Mehrheit der Mitarbeiter angehört) über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Einrichtung des Herkunftslandes des Bieters,
— Nachweis der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Einrichtung des Herkunftslandes des Bieters,
— Eignungsnachweise und Verpflichtungserklärungen für Nachunternehmer,
— Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
— Nachweis der erweiterten Führungszeugnisse aller Mitarbeiter/innen.
Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bietergemeinschaftserklärung) mit folgendem Regelungsinhalt abzugeben:
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
c) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die Bietergemeinschaftserklärung ist mit Abgabe des Angebots in Textform und im Laufe des weiteren Vergabeverfahrens ggf. auf Verlangen der Vergabestelle in einer durch alle Mitglieder der Bietergemeinschaft unterzeichneten Ausfertigung vorzulegen.
Eine auch auf Anforderung nicht vollständig ausgefüllte oder unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung führt zwingend zum Ausschluss des Angebots.
Ein Entwurf der geforderten Erklärung kann auf dem Vergabeportal eingesehen und heruntergeladen werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Maßnahmeträger stellt das Personal der jeweiligen Betreuungsform ein. Bei allen Einstellungen ist das Einvernehmen der Schulleitung erforderlich. Bezüglich der OGS-Leitungskräfte ist dabei zusätzlich die Zustimmung des Schulträgers erforderlich.
Der Maßnahmeträger übernimmt die pädagogische Anleitung und Fortbildung seines Personals sowie die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz und den Hygienevorschriften bezgl. der Mittagsverpflegung.
Für das Personal muss ein erweitertes Führungszeignis vor Aufnahme seiner Tätigkeit vorliegen (§ 30a Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz). Die Vorlage ist dem Schulträger jährlich zu bestätigen.
Die gestezlichen Regelungen des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12 – 63 Nr. 2) bleiben unberührt.

Es sind ausschließlich elektronische Angebote über das Vergabeportal unter Zuhilfenahme des Bietertools zugelassen. Zu diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Sofern sich im Verlauf der Angebotsfrist die Notwendigkeit der Anpassung von Vergabeunterlagen ergibt, ist das jeweils aktuellste Formular zu verwenden. Über evtl. notwendige Änderungen werden die auf dem Vergabeportal registrierten Bewerber durch Bewerberkommunikation unterrichtet. Es wird daher empfohlen, vor Angebotsabgabe die Aktualität der auf dem Vergabeportal hochgeladenen Dokumente zu prüfen.
1) Erklärungen / Nachweise, die zwingend mit dem Angebot abzugeben sind und die von der Vergabestelle nicht nachgefordert werden:
— ausgefülltes und signiertes Angebotsformular,
— unterschriebene Leistungsverzeichnisse für die angebotenen Lose,
— Personal- und Finanzierungskonzept,
— pädagogisches Konzept,
— Bietergemeinschaftserklärung (Textform ausreichend),
— Formblatt „Unteraufträge“.
2) Erklärungen / Nachweise, die mit dem Angebot abzugeben sind und die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden können:
— Eigenerklärung Ausschlussgründe,
— Eigenerklärung Scientology,
— Formblatt „Referenzen“.
3) Erklärungen / Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind (Anforderung nur von Bietern in der engeren Wahl):
— Bietergemeinschaftserklärung (von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft signiert),
— Nachweis des zuständigen Sozialversicherungsträgers oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Einrichtung des Herkunftslandes des Bieters,
— Nachweis der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Einrichtung des Herkunftslandes des Bieters,
— Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
— Verpflichtungserklärungen und Eignungsnachweise Nachunternehmer und Verleihern von Arbeitskräften,
— Nachweis der erweiterten Führungszeugnisse des Personals
Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben sowie die nicht fristgerechte oder unvollständige Vorlage von Erklärungen und Nachweisen führen zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Es gelten die Bewerbungs- und Vergabebedingungen des Landes NRW für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach der Vergabeverordnung sowie die den Vergabeunterlagen beigefügten Kooperationsvereinbarungen und Vertragsbedingungen (BVB TVgG NRW).
Zum vorläufigen Nachweis der Eignung wird die Abgabe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de) akzeptiert.
Eignungsnachweise, die im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erworben wurden, sind – unter Angabe der Präqualifizierungsnummer – zugelassen. In diesem Fall sind nur die dort nicht hinterlegten Nachweise zu erbringen. Gleiches gilt für Unternehmen, die in der Bieterdatei des Rhein-Sieg-Kreises registriert sind. Ferner kann auf bereits der Vergabestelle vorliegende Eignungsnachweise verwiesen werden.
Eintragungen im Vergaberegister oder im Gewerbezentralregister können zum Angebotsausschluss führen. Die Abfrage wird vom Auftraggeber veranlasst und auf den engeren Kreis der Bewerber beschränkt.
Die Vergabeunterlagen werden registrierungsfrei zur Verfügung gestellt. Den Interessenten wird dennoch die Registrierung auf dem Vergabeportal empfohlen. Dies hat den Vorteil, dass diese bei Erteilung von Bewerberinformationen oder evtl. notwendigen Anpassungen der Vergabeunterlagen über das Vergabeportal in Kenntnis gesetzt und zur Einsichtnahme auf dem Vergabeportal aufgefordert werden.
Die Bieterinformationen gemäß § 134 GWB erfolgt (ausschließlich) über das Vergabeportal.
Rückfragen zum Ablauf des Vergabeverfahrens, den abzugebenden Erklärungen und/oder zu den Vergabeunterlagen sind über das Vergabeportal an die Vergabestelle zu richten.
Bekanntmachungs-ID: CXPTYRKY30K

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB).
Die Zuschlagserteilung ist möglich frühestens 10 Tage nach Absendung (auf elektronischem Weg) der Bekanntgabe der Bieter information gem. § 134 GWB.