Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Anlage 1 – geforderte Nachweise, mit folgendem Inhalt:
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 2 Jahre),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 2 Jahre),
— Nachweis einer ausreichender Haftpflichtversicherung und
Transportversicherung (mindestens 50 000 EUR und nicht älter als 2 Jahre);
— Vorlage einer Bonitätsbestätigung der Hausbank (nicht älter als 3 Monate);
— Erklärung über geplante Betriebsferienzeiten für den Vertragszeitraum.
2) Anlage 2 – Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, mit folgendem Inhalt:
— mit der Abgabe des Angebots bestätigt der Bieter, dass genügend Fahrzeuge mit einer grünen Feinstaubplakette im Unternehmen zur Verfügung stehen, um die im Leistungsverzeichnis geforderten Leistungen uneingeschränkt jederzeit an allen Schulstandorten zu erbringen. Der Bieter bestätigt außerdem, dass grundsätzlich bei der Durchführung von Arbeiten oder auch bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln Aspekte des Umweltschutzes Berücksichtigung finden. Der Bieter ist sich bewusst, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung zu einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber führen können.
3) Anlage 3 – Verpflichtungserklärung „Servicedienstleistungen“, mit folgendem Inhalt:
— mit Abgabe des Angebotes bestätigt der Bieter, dass er über einen fachlich und kapazitätsmäßig geeigneten Kundendienst verfügt und einen konkreten Ansprechpartner für alle Anliegen des Auftraggebers benennen kann. Zudem bestätigt der Bieter, dass alle Serviceleistungen in der deutschen Sprache erfolgen und die vor Ort eingesetzten Mitarbeiter in der Lage sind, sich in der deutschen Sprache zu verständigen. Der Bieter ist sich bewusst, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung zu einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber führen können.
4) Anlage 5 – Eigenerklärung, mit folgendem Inhalt:
Ich/Wir erkläre(n), dass
— mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n),
— gegen mich keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen,
— mein/unser Unternehmen nicht
a) bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
b) zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
c) im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in frage gestellt wird.