Übernahme, ggf. Nachtransport und Entsorgung von Altholz aus dem Kreis Viersen
Kreis Viersen, vertreten durch den Abfallbetrieb
Gegenstand der Ausschreibung ist die Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Altholz des Kreises Viersen, einschließlich des Betriebs mindestens einer Übernahmestelle für Altholz sowie gegebenenfalls des Nachtransports und gegebenenfalls der Vorbehandlung.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-06-07.
Wer? Wie?- • Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
- • Düsseldorf › Viersen
- • Münster › Warendorf
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-06-07 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2019-06-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Viersen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Viersen, vertreten durch den Abfallbetrieb
Postanschrift: Rathausmarkt 3
Postleitzahl: 41747
Postort: Viersen
Kontakt
Internetadresse: http://www.kreis-viersen.de 🌏
E-Mail: bruno.liedgens@kreis-viersen.de 📧
Telefon: +49 2162391211 📞
Fax: +49 2162391222 📠
URL der Dokumente: https://abruf.bi-medien.de/D434011204 🌏
URL der Teilnahme: http://www.bi-medien.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-07 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-10 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 110-269256
ABl. S-Ausgabe: 110
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Verlängerungen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 41747 Viersen
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-07-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: ABV - Abfallbetrieb des Kreises Viersen
Dokumente URL: https://abruf.bi-medien.de/D434011204 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: INFA GmbH
Postanschrift: Beckumer Str. 36
Postort: Ahlen, Westfalen
Postleitzahl: 59229
Kontaktperson: INFA GmbH
Telefon: +49 2382964544 📞
E-Mail: ewering@infa.de 📧
Fax: +49 2382964600 📠
Land: Warendorf 🏙️
Internetadresse: www.infa.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 110-269256 (2019-06-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist die Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Altholz des Kreises Viersen, einschließlich des Betriebs mindestens einer Übernahmestelle für Altholz sowie gegebenenfalls des Nachtransports und gegebenenfalls der Vorbehandlung.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Viersen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Viersen, vertreten durch den Abfallbetrieb
Postanschrift: Rathausmarkt 3
Postleitzahl: 41747
Postort: Viersen
Kontakt
Internetadresse: http://www.kreis-viersen.de 🌏
E-Mail: bruno.liedgens@kreis-viersen.de 📧
Telefon: +49 2162391211 📞
Fax: +49 2162391222 📠
URL der Dokumente: https://abruf.bi-medien.de/D434011204 🌏
URL der Teilnahme: http://www.bi-medien.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-07 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-10 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 110-269256
ABl. S-Ausgabe: 110
Zusätzliche Informationen
1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/ oder ergänzen ggf. -abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben. Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt - Meine Vergaben - unter dem B_I code D434011204 im Bereich - Mitteilungen - bzw. - Angebot. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter: https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi;
2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU);
3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/ Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/ Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Verbindliches Übernahmekonzept mit Angaben zu der/den Übernahmestelle(n), einschl. zur Anlagenverfügbarkeit,
— Maßgebliche(r) öffentlich-rechtliche(r) Zulassungsbescheid(e) bezüglich der Übernahmestelle(n) in Kopie
— Dokumentation der Transportroute(n),
— bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/ Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Entsorgung von Altholz, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle für eine von der Eignungsleihe konkret betroffenen Abfallmengen, Entsorgung von für Eignungsleihe konkret betroffene Altholzmengen, mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Auftragswerts,der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV,
— Sollte für eine/ mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle für von NU-Leistungen konkret betroffenen Abfallmengen, Entsorgung von für NU-Leistungen konkret betroffene Altholzmengen, mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Auftragswerts,der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht,
— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit kann durch beide Vertragsparteien insgesamt 2 Mal um je ein Jahr verlängert werden.
Beschreibung der Optionen:
Die Vertragslaufzeit kann durch beide Vertragsparteien insgesamt 2 Mal um je ein Jahr verlängert werden.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 41747 Viersen
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Als Eigenerklärung vorzulegen:
— Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister.
Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.
Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EUR je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadens-fälle pro Jahr Gültigkeit hat,
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b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind,
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Entsorgung von Altholz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes ein-zureichen:
— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7) ),
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2) ),
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung Entsorgung von Altholz, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2) ).
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Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EUR je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
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b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind,
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Entsorgung von Altholz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes ein-zureichen:
— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7) ),
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2) ),
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung Entsorgung von Altholz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2) ).
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Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 5 000 Mg/a Abfälle, und
— die Entsorgung von mindestens 5 000 Mg/a Altholz.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 5 000 Mg/a Abfälle, und
Mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3) ).
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf
— das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 5 000 Mg/a Abfälle, und
— die Entsorgung von mindestens 5 000 Mg/a Altholz.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf das Betreiben einer oder mehrerer Übernahmestelle(n) für insgesamt mindestens 5 000 Mg/a Abfälle, und
— die Entsorgung von mindestens 5.000 Mg/a Altholz.
Mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3) ).
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-07-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: ABV - Abfallbetrieb des Kreises Viersen
Dokumente URL: https://abruf.bi-medien.de/D434011204 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: INFA GmbH
Postanschrift: Beckumer Str. 36
Postort: Ahlen, Westfalen
Postleitzahl: 59229
Kontaktperson: INFA GmbH
Telefon: +49 2382964544 📞
E-Mail: ewering@infa.de 📧
Fax: +49 2382964600 📠
Land: Warendorf 🏙️
Internetadresse: www.infa.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/ oder ergänzen ggf. -abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben. Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt - Meine Vergaben - unter dem B_I code D434011204 im Bereich - Mitteilungen - bzw. - Angebot. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter: https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi;
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2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU);
3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/ Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
Mehr anzeigen
— Angaben Bieter/ Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Verbindliches Übernahmekonzept mit Angaben zu der/den Übernahmestelle(n), einschl. zur Anlagenverfügbarkeit,
— Maßgebliche(r) öffentlich-rechtliche(r) Zulassungsbescheid(e) bezüglich der Übernahmestelle(n) in Kopie
— Dokumentation der Transportroute(n),
— bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/ Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Entsorgung von Altholz, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle für eine von der Eignungsleihe konkret betroffenen Abfallmengen, Entsorgung von für Eignungsleihe konkret betroffene Altholzmengen, mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Auftragswerts,der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV,
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— Sollte für eine/ mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf das Betreiben einer Übernahmestelle für von NU-Leistungen konkret betroffenen Abfallmengen, Entsorgung von für NU-Leistungen konkret betroffene Altholzmengen, mit Angabe der übernommenen und entsorgten Mengen pro Jahr, des Auftragswerts,der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht,
Mehr anzeigen
— bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.
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Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
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Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
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