Die Jörg-Syrlin-Grundschule (Klassenstufen 1-4) und die Astrid-Lindgren-Schule (Klassenstufen 1-6) mit Kindergarten (2 Gruppen, 20 Kinder) befinden sich in Ulm im Stadtteil Weststadt am Kuhberg. Die beiden Schulen und der Kindergarten sind in einem zusammenhängenden Baukörper vereint, der sich mäanderartig auf dem Campus verteilt.
Chulgebäude und Hausmeisterwohnhaus: 1952
Prachheilschule und Grundschule: 1992-1993
998 (neue Dacheindeckung, neue Fenster, neue Heizanlage,
Assadensanierung ohne Wärmedämmung)
Aufgrund des stetig steigenden Betreuungsbedarfs soll das Betreuungsangebot durch eine Antragstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule mittelfristig erweitert werden.
Für die erforderlichen Maßnahmen im Bestand sowie eine Erweiterung sollen die Planungsleistungen der HLS gem. §§ 53 ff. HOAI 2013 vergeben werden. Hierfür wird ein offenes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-11-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-14.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Umbau und Erweiterung JSS und ALS in Ulm, VgV-Verfahren Technische Gebäudeausrüstung
2019-043”
Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen📦
Kurze Beschreibung:
“Die Jörg-Syrlin-Grundschule (Klassenstufen 1-4) und die Astrid-Lindgren-Schule (Klassenstufen 1-6) mit Kindergarten (2 Gruppen, 20 Kinder) befinden sich in...”
Kurze Beschreibung
Die Jörg-Syrlin-Grundschule (Klassenstufen 1-4) und die Astrid-Lindgren-Schule (Klassenstufen 1-6) mit Kindergarten (2 Gruppen, 20 Kinder) befinden sich in Ulm im Stadtteil Weststadt am Kuhberg. Die beiden Schulen und der Kindergarten sind in einem zusammenhängenden Baukörper vereint, der sich mäanderartig auf dem Campus verteilt.
Chulgebäude und Hausmeisterwohnhaus: 1952
Prachheilschule und Grundschule: 1992-1993
998 (neue Dacheindeckung, neue Fenster, neue Heizanlage,
Assadensanierung ohne Wärmedämmung)
Aufgrund des stetig steigenden Betreuungsbedarfs soll das Betreuungsangebot durch eine Antragstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule mittelfristig erweitert werden.
Für die erforderlichen Maßnahmen im Bestand sowie eine Erweiterung sollen die Planungsleistungen der HLS gem. §§ 53 ff. HOAI 2013 vergeben werden. Hierfür wird ein offenes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 1 680 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Ulm, Stadtkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Ulm im Stadtteil Weststadt am Kuhberg
Märchenweg 15
89077 Ulm
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadt Ulm beabsichtigt Planungsleistungen nach dem Leistungsbild Technische Ausrüstung: Anlagengruppen 1, 2, 3, und 8 (gem. §§ 53ff. HOAI 2013) für die...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadt Ulm beabsichtigt Planungsleistungen nach dem Leistungsbild Technische Ausrüstung: Anlagengruppen 1, 2, 3, und 8 (gem. §§ 53ff. HOAI 2013) für die Leistungsphasen 1-9 (stufenweise Beauftragung) mittels eines EU-weiten VgV-Verfahrens (offenes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb) zu vergeben.
Für die erforderlichen Maßnahmen im Bestand und in der Erweiterung sollen die Planungsleistungen der HLS gem. §§ 53 ff. HOAI 2013 vergeben werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bearbeitungskonzept (in Bezug auf Projektaufgabe)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung Schlüsselpersonal / Projektorganisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 32
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Darstellung der Verantwortung für Kosten, Termine und Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 18
Kostenkriterium (Name): Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Angebotes
Kostenkriterium (Gewichtung): 40
Dauer
Datum des Beginns: 2020-04-20 📅
Datum des Endes: 2023-09-30 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Eignungskriterien sind Teil der Bewerbungsunterlagen und stehen für jeden Bewerber frei zum Dowload bereit. Siehe auch Abschnitt III.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbungsbogen) sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise abzugeben(Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbungsbogen) sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise abzugeben(Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit Dritten (Unterauftrag/ Eignungsleihe)zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten Nachweise/ Angaben auch für diese erbracht werden):
a) Nachweis der Berufsqualifikation, Bewerber müssen nachweisen, dass die vorgesehenen Leistungserbringer über eine entsprechende Ausbildung (Berufsbezeichnung: Ingenieur/in) verfügen zur Erbringung der Leistung. Durch einen Berufs- oder Handelsregisterauszug oder auf andere Weise. (§ 44 VgV);
b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB 2016 vorliegen, oder andernfalls entsprechende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen wurden (hierfür sind Nachweise vorzulegen). Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage weiterer Nachweise zu Eigenerklärungen nachzufordern; (§ 48 VgV);
c) Eigenerklärung nach VgV 2016 § 73 Abs. 3, die Leistungserbringung erfolgt unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen.
d) Ist der Bewerber eine juristische Person, hat er die folgenden Nachweise zu erbringen:
1) Nachweis der Vertretungsberechtigung für den bevollmächtigten Vertreter;
2) Nachweis, dass die auftragsgegenständlichen Leistungen zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck gehören;
3) Namen und berufliche Befähigung der Personen (siehe a), die für die Erbringung der Leistung als verantwortlich vorgesehen sind;
e) Ist der Bewerber eine Bewerbergemeinschaft, hat er die folgenden Nachweise zu erbringen.
1) Erklärung aller Mitglieder zur Bildung einer Bietergemeinschaft;
2) Nachweis der Vertretungsberechtigung für den bevollmächtigten Vertreter;
3) Darstellung welches Mitglied welche Leistung erbringen wird;
4) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
f) Erklärung zur technischen Ausstattung (§ 46 (3) 9 VgV).
Erfüllt ein Unternehmen diejenigen Eignungskriterien nicht, dessen Kapazitäten der Bewerber oder Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, kann der Auftraggebervorschreiben, dass der Bewerber oder Bieter das entsprechende Unternehmen ersetzen muss (§ 47 Abs. 2 VgV). Nimmt der Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des (jeweils) anderen Unternehmens entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen(§ 47 Abs. 3 VgV).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (§ 45 VgV) 2.) Erklärung des Bewerbersdurch Unterschrift der Bewerbung, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mitfolgendem Inhalt vorgelegt wird:
Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von – für Personenschäden: 2 000 000 EUR; – für sonstige Schäden: 2 000 000 EUR bei einem in der EG zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Zudem muss die Ersatzleistung der Versicherung mindestens das zweifache der o. g. Deckungssummen pro Jahr betragen.Die Versicherung muss mindestens für die Dauer der Ausführungsfrist (siehe Ziff. II.2.7) z. B. unbefristet, sich automatisch verlängernd o. ä. abgeschlossen sein. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Versicherung zu den o. g.
Bedingungen nachzuweisen. Im Fall einer Bewerbergemeinschaft ist gleichzeitig eine Erklärung desVersicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem / den Vertrag / Bedingungen beizufügen,wonachdie Versicherung auch bei der Betätigung des Bewerbers als Partner einer Arge, bei Schäden, die vomVersicherungsnehmer verursacht werden, zu den o. g. Bedingungen eintritt.
1) Beabsichtigt der Bewerber Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben,so hat er die vorgesehenen Unterauftragnehmer (sowie den Umfang) zu benennen und für sie und ggf. für noch weiter nachgeordnete Unternehmen mit der Bewerbung einen eigenen vollständigen Bewerbungsbogenabzugeben. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 06 + 07 („Verzeichnis der Leistungen /Kapazitäten anderer Unternehmen“ + „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“) dieser Unternehmen istmit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
2) Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmenin Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe), so hat er diese zu benennen und für sie mit der Bewerbung einen eigenen Bewerbungsbogen abzugeben. Der Bewerber muss mit der Bewerbung nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 06 +07 („Verzeichnis der Leistungen / Kapazitätenanderer Unternehmen“ + „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“) dieser Unternehmen vorlegt.
Bietergemeinschaften müssen als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft auftreten.
Eine entsprechende Haftungserklärung ist auf Anforderung nachzureichen.
Eine Doppelbewerbung ist nicht zulässig.
2) Wirtschaftl. u. finanzielle Leistungsfähigkeit
2.1) Beschäftigte im Mittel der letzten 3 Jahre: (2016 / 2017 / 2018). Max. 100 Punkte;
2.2) durchschnittlicher Umsatz vglb. Dienstleistungen der Letzten 3 Jahre: (2016 /2017 / 2018). Max. 100 Punkte.
Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 2 VgV).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1.1) KGR 410: 2 Referenzen aus dem o. g. Referenzzeitraum. Je Referenz max. 100 Punkte.
1.1.1) Sanierung und Neubau/Erweiterungsbau oder direkte Erweiterung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1.1) KGR 410: 2 Referenzen aus dem o. g. Referenzzeitraum. Je Referenz max. 100 Punkte.
1.1.1) Sanierung und Neubau/Erweiterungsbau oder direkte Erweiterung am Bestand/Erweiterungsbau. Je Referenz 20 Punkte.
1.1.2) Erbrachte Leistungsphasen (LP 2-8) nach HOAI
Je Referenz: LP 2-4: 5 Punkte; für LP 5-7: 5 Punkte; für LP 8: 5 Punkte
Bei Bearbeitung LP 2-8 komplett gibt es je Referenz 5 Punkte extra. Je Referenz: max 20 Punkte.
1.1.3) Erfahrung Technische Ausrüstung (AG 1) in vergleichbarer Größe KGR 410 (je Ref.): >= 200 000: 20 Punkte; >=150 000: 10 Punkte;
< 100 000: 0 Punkte. Je Referenz 20 Punkte.
1.1.4) Erfahrung öffentlicher Auftraggeber (gem. § 98 GWB). Je Referenz 20 Punkte.
1.1.5) Erfahrung mit der Integration neuer technischer Anlagen in das Bestandssystem. Je Referenz 20 Punkte.
1.2) KGR 420: 2 Referenzen aus dem o. g. Referenzzeitraum. Je Referenz max. 100 Punkte.
1.2.1) Sanierung und Neubau/Erweiterungsbau oder direkte Erweiterung am Bestand/Erweiterungsbau
Je Referenz 20 Punkte.
1.2.2) Erbrachte Leistungsphasen (LP 2-8) nach HOAI
Je Referenz: LP 2-4: 5 Punkte; für LP 5-7: 5 Punkte; für LP 8: 5 Punkte
Bei Bearbeitung LP 2-8 komplett gibt es je Referenz 5 Punkte extra. Je Referenz 20 Punkte.
1.2.3) Erfahrung Technische Ausrüstung (AG 2) in vergleichbarer Größe
KGR 420 (je Ref.): >= 200 000: 20 Punkte; >=150 000: 10 Punkte;
< 100 000: 0 Punkte. Je Referenz 20 Punkte.
1.2.4) Erfahrung öffentlicher Auftraggeber (gem. § 98 GWB). Je Referenz 20 Punkte.
1.2.5) Erfahrung mit der Integration neuer technischer Anlagen in das Bestandssystem. Je Referenz 20 Punkte.
1.3) KGR 430: 2 Referenzen aus dem o. g. Referenzzeitraum. Je Referenz max. 100 Punkte.
1.3.1) Sanierung und Neubau/Erweiterungsbau oder direkte Erweiterung am Bestand/Erweiterungsbau.
Je Referenz 20 Punkte.
1.3.2) Erbrachte Leistungsphasen (LP 2-8) nach HOAI
Je Referenz: LP 2-4: 5 Punkte; für LP 5-7: 5 Punkte; für LP 8: 5 Punkte
Bei Bearbeitung LP 2-8 komplett gibt es je Referenz 5 Punkte extra. Je Referenz max. 20 Punkte.
1.3.3) Erfahrung Technische Ausrüstung (AG 3) in vergleichbarer Größe KGR 430 (je Ref.): >= 200 000: 20 Punkte; >=150 000: 10 Punkte; < 100 000: 0 Punkte. Je Referenz max. 20 Punkte.
1.3.4) Erfahrung öffentlicher Auftraggeber (gem. § 98 GWB). Je Referenz 20 Punkte.
1.3.5) Erfahrung mit der Integration neuer technischer Anlagen in das Bestandssystem. Je Referenz 20 Punkte.
1.4) KGR 480: 2 Referenzen aus dem o. g. Referenzzeitraum. 1.4 KGR 480: 2 Referenzen aus dem o. g. Referenzzeitraum. Je Referenz max. 100 Punkte.
1.4.1) Sanierung und Neubau/Erweiterungsbau oder direkte Erweiterung am Bestand/Erweiterungsbau je Referenz 20 Punkte.
1.4.2) Erbrachte Leistungsphasen (LP 2-8) nach HOAI
Je Referenz: LP 2-4: 5 Punkte; für LP 5-7: 5 Punkte; für LP 8: 5 Punkte
Bei Bearbeitung LP 2-8 komplett gibt es je Referenz 5 Punkte extra. Je Referenz max. 20 Punkte.
1.4.3) Erfahrung Technische Ausrüstung (AG 8) in vergleichbarer Größe KGR 480 (je Ref.): >= 50 000: 20 Punkte; >=35 000: 10 Punkte; < 20 000: 0 Punkte. Je Referenz max. 20 Punkte.
1.4.4) Erfahrung öffentlicher Auftraggeber (gem. § 98 GWB). Je Referenz 20 Punkte.
1.4.5) Erfahrung mit der Integration neuer technischer Anlagen in das Bestandssystem. Je Referenz 20 Punkte.
Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs.2 VgV).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindestkriterium zur Wertung der Referenzen:
— LP 2 nicht vor 1.10.2009 begonnen, mindestens je eine Referenz geplant auf Basis der EnEV 2014 (je...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Mindestkriterium zur Wertung der Referenzen:
— LP 2 nicht vor 1.10.2009 begonnen, mindestens je eine Referenz geplant auf Basis der EnEV 2014 (je Kostengruppe),
— Referenzschreiben sind dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Siehe Auftragsunterlagen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
a) Personen,...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
a) Personen, die die geschützte Berufsbezeichnung Ingenieur tragen (Mitglied in der Ingenieurkammer);
b) juristische Personen, wenn die verantwortliche Person für die Durchführung der Aufgabe ein Berufsangehöriger nach a) ist.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-11-14
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-12-06 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-04-30 📅
“1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg...”
1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zu Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
2) Zur Abgabe des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle hierzu zur Verfügung gestellten Teilnahmeformulare zu verwenden. Diese sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Dort sind ebenfalls weitere Informationen zum Verfahren sowie zu der ausgeschriebenen Leistung abzurufen. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Bewerber müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Sollten Sie Fragen bzw. Anmerkungen zu den Vertragsunterlagen einschließlich des Vertragsentwurfs oder zum Vergabeverfahren haben, so sind diese bis spätestens bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist elektronisch über die E-Vergabeplattform einzureichen. Die Antworten auf die Fragen bzw. Anmerkungen werden allen Bietern spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Erstangebotsunterlagen zur Verfügung gestellt. Nach der oben genannten Frist eingegangene Fragen bzw. Anmerkungen werden nicht mehr berücksichtigt.; Auf anderem, nicht mit den angegebenen elektronischen Mitteln über das Vergabeportalübermittelte Teilnahmeanträge, wie Post, E-Mails, Fernschreiben, Telegramme, Telebrief, Telex, und Telefaxe sind nicht zugelassen. Zusätzliche bzw.
Ergänzende Bewerbungsunterlagen auf Datenträgern werden nicht berücksichtigt. Die Unterlagen sind wie durch das Vergabeportal vorgesehen dort einzureichen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Tübingen
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Str. 20
Postort: Tübingen
Postleitzahl: 72072
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 17.2.2016.
Hinsichtlich der Einleitung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 17.2.2016.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Ulm, Zentrale Vergabestelle VOB
Postanschrift: Münchner Str. 2
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89073
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 731 / 161-6011📞
Fax: +49 731 / 161-802951 📠
Quelle: OJS 2019/S 201-488617 (2019-10-14)