Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Umsetzung der elektronischen Akte und des Datennetzes in allen Gerichtsbarkeiten in Schleswig-Holstein, Paket 2 mit Los 1 + 2”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Fachplanung gem. HOAI § 53 ff, Technische Ausrüstung, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen – Medienanlagen, Anl.Gr. 5, LPH 1-8, stufenweise Beauftragung.”
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 613 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Umsetzung der eAkte und Datennetz – Planungspaket 2_Los 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Ort der Leistung: Schleswig-Holstein🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Neumünster, Lübeck, Itzehoe, Kiel
Beschreibung der Beschaffung:
“Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein...”
Beschreibung der Beschaffung
Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein umgerüstet werden.
Insgesamt sind davon 28 Liegenschaften im Rahmen des Großprojektes betroffen.
Die Liegenschaften wurden aufgeteilt in verschiedene Planungspakete und Lose.
Ein erstes Planungspaket mit 36 Verhandlungsräumen wurde bereits ausgeschrieben und befindet sich in der Vergabe.
In diesem zweiten Planungspaket wird die Planung für den Umbau von 7 weiteren Liegenschaften mit insgesamt 49 Verhandlungsräumen, die sich in unterschiedlichen Gerichtszweigen befinden, ausgeschrieben.
Die Arbeiten müssen während des laufenden Gerichtsbetriebes erfolgen. Die Verhandlungsräume werden mit einer ergonomischen Mediensteuerungsanlage ausgestattet. Die Ausschreibung ist unterteilt in 2 Losen.
Los 1 betreffen 6 eher kleine Liegenschaften mit 3-6 Verhandlungsräumen, insgesamt 25 Verhandlungsräume:
— Arbeitsgericht Neumünster,
— Arbeitsgericht Lübeck,
— Sozialgericht Lübeck,
— Sozialgericht Itzehoe,
— Sozialgericht Kiel,
— Finanzgericht Kiel.
Damit eine einheitliche Struktur in allen Verhandlungsräumen Schleswig-Holsteins gewährleistet werden kann, ist ein globales Konzept von einem Medienplanungsbüro erstellt, dass einen Standard der Medientechnik in einem exemplarischen Verhandlungsraum definiert (z. B. welche Mindestanforderungen erfüllt werden müssen). Dieses Konzept muss auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort pro Verhandlungsraum angepasst und mit dem Nutzer und dem Auftraggeber abgestimmt werden.
Anpassungen an Technikräumen und ggf. Wachtmeisterei oder Erweiterungen der CAT7 Verkabelung muss in der weiteren Planung für die einzelnen Liegenschaften betrachtet und mit den jeweiligen Nutzern und Auftraggeber abgestimmt werden.
Von den 6 Liegenschaften befinden sich das ArbG Neumünster unter Denkmalschutz. Daher müssen die Standardvorgaben der Medientechnik mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden.
Durch den Einbau der Medientechnik in die Verhandlungsräume müssen unter anderem folgende Aspekte betrachtet werden:
— Planung der Richtertische auf Grundlage der bereits entwickelten Möbelsystematik/Ergometrie,
— Konzeption der Beleuchtung, auch unter Berücksichtigung von Blendschutz/ Sonnenschutzanlagen,
— Betrachtung der Raumakustik,
— Barrierefreiheit hinsichtlich Seh-, Hör- und Gehbehinderung,
— ggf. Planung und Einbindung eines Lüftungskonzeptes.
In diesem Vergabeverfahren werden Planungsbüros mit Erfahrungen aus ähnlichen Maßnahmen, wie Gerichtsbau oder Mediensteuerungsanlagen, unter anderem auch im Bereich denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, idealerweise mit dem Schwerpunkt Medientechnik, zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert.
Die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgt stufenweise, die Leistungen werden jeweils abgerufen. Der Auftraggeber behält sich vor für die Ausführungen von Leistungen im Bereich Datennetze durch eine eigene Organisationseinheit vornehmen zu lassen. Dem Hochbauplaner obliegen aber weiterhin die Aufgaben der Einbindung und Koordination der Maßnahmen in das Gesamtprojekt.
Die Bauleistungen werden voraussichtlich aufgeteilt auf die Liegenschaften in Einzelgewerken ausgeschrieben.
Organisatorisch werden die 6 Liegenschaften als gesonderte Projekte betrachtet, das gilt auch für die Erstellung der Finanzunterlagen sowie die Abrechnungen/Gewährleistungsabnahme. Lediglich die Planer-Leistungen werden übergeordnet für die Liegenschaften je Los gemeinsam beauftragt. Die Honorarrechnungen der Planungsleistungen müssen jedoch Liegenschaftsbezogen abgerechnet werden.
Die zu erbringenden Leistungen erfordern Erfahrung im Umgang mit dem öffentlichen Bauen, z. B. die Planung nach behördlichen Vorgaben, Denkmalschutzrechtliche Belangen, die Aufstellung von genehmigungsfähigen Finanzunterlagen und die Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen der ausführenden Unternehmen nach den Verwaltungsvorschriften des Landes.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 346 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2019-10-15 📅
Datum des Endes: 2022-11-15 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Nach dem Grad der Eignung entsprechend den vorgelegten Nachweisen – vgl. III.1.1) bis III.1.3 lt. Arbeitshilfe Teilnahmewettbewerb Auswahlmatrix” Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Stufenbeauftragung
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Umsetzung der eAkte und Datennetz – Planungspaket 2_Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Ort der Leistung: Kiel, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kiel
Beschreibung der Beschaffung:
“Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein...”
Beschreibung der Beschaffung
Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein umgerüstet werden.
Insgesamt sind davon 28 Liegenschaften im Rahmen des Großprojektes betroffen.
Die Liegenschaften wurden aufgeteilt in verschiedene Planungspakete und Lose.
Ein erstes Planungspaket mit 36 Verhandlungsräumen wurde bereits ausgeschrieben und befindet sich in der Vergabe.
In diesem zweiten Planungspaket wird die Planung für den Umbau von 7 weiteren Liegenschaften mit insgesamt 49 Verhandlungsräumen, die sich in unterschiedlichen Gerichtszweigen befinden, ausgeschrieben.
Die Arbeiten müssen während des laufenden Gerichtsbetriebes erfolgen. Die Verhandlungsräume werden mit einer ergonomischen Mediensteuerungsanlage ausgestattet. Die Ausschreibung ist unterteilt in 2 Losen.
Los 2 betrifft ausschließlich die Liegenschaft Landgericht Kiel mit 24 Verhandlungsräumen. Damit eine einheitliche Struktur in allen Verhandlungsräumen Schleswig-Holsteins gewährleistet werden kann, ist ein globales Konzept von einem Medienplanungsbüro erstellt, dass einen Standard der Medientechnik in einem exemplarischen Verhandlungsraum definiert (z. B. welche Mindestanforderungen erfüllt werden müssen). Dieses Konzept muss auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort pro Verhandlungsraum angepasst und mit dem Nutzer und dem Auftraggeber abgestimmt werden.
Des Weiteren muss die Datennetzstruktur in der Liegenschaft Landgericht Kiel auf den neuesten Anforderungen von CAT7 angepasst werden. Anpassungen an Technikräumen und ggf. Wachtmeisterei oder Erweiterungen der CAT7 Verkabelung muss in der weiteren Planung für die einzelnen Liegenschaften betrachtet und mit den jeweiligen Nutzern und Auftraggeber abgestimmt werden.
Das LG Kiel befindet sich unter Denkmalschutz. Daher müssen die Standardvorgaben der Medientechnik mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden.
Durch den Einbau der Medientechnik in die Verhandlungsräume müssen unter anderem folgende Aspekte betrachtet werden:
— Planung der Richtertische auf Grundlage der bereits entwickelten Möbelsystematik/Ergometrie,
— Konzeption der Beleuchtung, auch unter Berücksichtigung von Blendschutz/ Sonnenschutzanlagen,
— Betrachtung der Raumakustik,
— Barrierefreiheit hinsichtlich Seh-, Hör- und Gehbehinderung,
— ggf. Planung und Einbindung eines Lüftungskonzeptes.
In diesem Vergabeverfahren werden Planungsbüros mit Erfahrungen aus ähnlichen Maßnahmen, wie Gerichtsbau oder Mediensteuerungsanlagen, unter anderem auch im Bereich denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, idealerweise mit dem Schwerpunkt Medientechnik, zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert.
Die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgt stufenweise, die Leistungen werden jeweils abgerufen. Der Auftraggeber behält sich vor für die Ausführungen von Leistungen im Bereich Datennetze durch eine eigene Organisationseinheit vornehmen zu lassen. Dem Hochbauplaner obliegen aber weiterhin die Aufgaben der Einbindung und Koordination der Maßnahmen in das Gesamtprojekt.
Die Bauleistungen werden voraussichtlich aufgeteilt auf die Liegenschaften in Einzelgewerken ausgeschrieben.
Organisatorisch werden die 7 Liegenschaften des Planungspaketes als gesonderte Projekte betrachtet, das gilt auch für die Erstellung der Finanzunterlagen sowie die Abrechnungen/ Gewährleistungsabnahme. Lediglich die Planer-Leistungen werden übergeordnet für die Liegenschaften je Los gemeinsam beauftragt. Die Honorarrechnungen der Planungsleistungen müssen jedoch Liegenschaftsbezogen abgerechnet werden.
Die zu erbringenden Leistungen erfordern Erfahrung im Umgang mit dem öffentlichen Bauen, z. B. die Planung nach behördlichen Vorgaben, Denkmalschutzrechtliche Belangen, die Aufstellung von genehmigungsfähigen Finanzunterlagen und die Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen der ausführenden Unternehmen nach den Verwaltungsvorschriften des Landes.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 267 000 💰
Dauer
Datum des Endes: 2024-04-15 📅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Vorbemerkungen für die Abschnitte III.1.1) bis III.1.3) sowie III.2.1) bis III.2.2) für Bewerbergemeinschaften, beabsichtigte Eignungsleihe und...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vorbemerkungen für die Abschnitte III.1.1) bis III.1.3) sowie III.2.1) bis III.2.2) für Bewerbergemeinschaften, beabsichtigte Eignungsleihe und Unterauftragsvergabe:
— Den Einzelbewerbern sind Bewerbergemeinschaften gleichgestellt. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert auszufüllen und als Anlage gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag des bevollmächtigten Mitglieds der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Dabei muss jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsanteil nachweisen, den es übernehmen soll,
— beabsichtigt der Bewerber zur Erfüllung der Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe), sind für jedes dieser anderen Unternehmen das Formblatt Teilnahmeantrag II-1 und die dort genannten Angaben, Erklärungen, Nachweise oder sonstigen Unterlagen – sofern diese in der Auftragsbekanntmachung für den Bewerber selbst auch gefordert sind – gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag des Bewerbers einzureichen,
— beabsichtigt der Bewerber Unteraufträge zu vergeben, ohne zur Erfüllung der Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (keine Eignungsleihe), ist eine Vorlage des Formblatts Teilnahmeantrag II-1 und der dort genannten Angaben, Erklärungen, Nachweise oder sonstige Unterlagen für die Unterauftragnehmer grundsätzlich nicht erforderlich. Geprüft wird im Rahmen der Eignung nur die Eignung des Bewerbers,
— die allgemeinen Verfahrenshinweise in Abschnitt VI.3) (Zusätzliche Angaben) sind zu beachten.
Vorzulegen sind:
1) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist sowie erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Formblatt Erklärung der Bewerbergemeinschaft II-2). Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnete Erklärung abzugeben.
2) Eigenerklärung darüber, dass die in § 123 Abs. 1-4 und § 124 Abs. 1 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber nicht zutreffen (gem. Formblatt Teilnahmeantrag II-1)
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Vorzulegen sind:
1) Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mindestens in Höhe von mind. 1 500 000 EUR für Personen sowie 300 000 EUR für...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Vorzulegen sind:
1) Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mindestens in Höhe von mind. 1 500 000 EUR für Personen sowie 300 000 EUR für Sachschäden oder eine verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass die bestehende Haftpflichtversicherung im Auftragsfall auf die geforderte Mindestdeckungssumme erhöht wird. In diesem Fall ist die Bescheinigung des Haftpflichtversicherers vor Erteilung des Auftrags nachzureichen;
2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren (jahresweise) und Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (jahresweise) für Leistungen, die dem hier ausgeschriebenen Auftragsgegenstand entsprechen, soweit dieser vom Gesamtumsatz abweicht (gem. Formblatt Teilnahmeantrag II-1).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Vorzulegen sind:
1) Geeignete Referenzen (mindestens 3) über früher ausgeführte Dienstleistungen in Form einer Liste der in den letzten 5 Jahren erbrachten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Vorzulegen sind:
1) Geeignete Referenzen (mindestens 3) über früher ausgeführte Dienstleistungen in Form einer Liste der in den letzten 5 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer (jeweils Formblatt Referenzen II-1-1). Die Referenzen müssen mit der zu vergebenden Leistung bezüglich der Planungsanforderungen und der Nutzungsart vergleichbar sein. Für den Fall, dass der Bewerber mehr als 3 Referenzen einreicht, hat er anzugeben, welche der Referenzen der Auftraggeber bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen soll. Erfolgt keine Angabe, wird der Auftraggeber die ersten 3 Referenzen in der Reihenfolge der Anlagennummern seiner Auswahl zugrunde legen;
2) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Bewerber angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
3) Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Bewerbers;
4) Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers und die Zahl seiner Führungskräfte der letzten 3 Jahre (gemäß Formblatt Teilnahmeantrag II-1);
5) Eigenerklärung, welche Teile des Auftrags der Bewerber unter Umständen an andere Unternehmen zu vergeben beabsichtigt. Hierbei ist Folgendes zu beachten:
Beabsichtigt der Bewerber zur Erfüllung der Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche oder aber die in Abschnitt III.1.2) aufgeführte wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber unabhängig von der Rechtsnatur der Verbindungen mit seinem Teilnahmeantrag die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sowie die vorgesehenen anderen Unternehmen benennen (Formblatt Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen II-3). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist der Nachweis, dass die Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. mit dem Formblatt Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen II-4), vorzulegen. Für den Fall, dass der Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Erklärung vorzulegen, wonach der Bewerber gemeinsam mit anderen Unternehmen in dem Umfang haftet, in dem ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden.
Beabsichtigt der Bewerber, Unteraufträge zu vergeben, ohne zur Erfüllung der Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (keine Eignungsleihe) hat der Bewerber als Anlage zum Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung abzugeben, welche Teile des Auftrags an andere Unternehmen vergeben werden sollen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die Namen der Unterauftragnehmer zu benennen und der Nachweis, dass die Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen (z. B. mit dem Formblatt Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen II-4), vorzulegen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“§ 75 VgV, § 57 LBO Schleswig-Holstein.
Zugelassen sind:
— Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als freischaffende Architekten bzw....”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
§ 75 VgV, § 57 LBO Schleswig-Holstein.
Zugelassen sind:
— Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als freischaffende Architekten bzw. Ingenieure tätig und zum Führen dieser Berufsbezeichnung oder zum Tätigwerden in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind, ggf. ist der Nachweis nach den entsprechenden EU-Richtlinien zu führen,
— Juristische Personen, sofern deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen gerichtet ist und einen verantwortlichen Berufsangehörigen im vorstehenden Sinne (vgl. 1. Spiegelstrich) benennen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1) Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Verpflichtung gemäß Verpflichtungsgesetz vom 2.3.1974, geändert durch § 1 Nr. 4 Gesetz vom 15.08.1974 (gemäß...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
1) Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Verpflichtung gemäß Verpflichtungsgesetz vom 2.3.1974, geändert durch § 1 Nr. 4 Gesetz vom 15.08.1974 (gemäß Formblatt Teilnahmeantrag II-1);
2) Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Anwendung folgender CAD-Datenaustauschformate: DWG Format 2010 oder höher (gemäß Formblatt Teilnahmeantrag II-1);
3) Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Nutzung der Dokumenten-Austauschplattform (Planteamserver) der GMSH (gemäß Formblatt Teilnahmeantrag II-1);
4)Eigenerklärung über die Bereitschaft, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Verpflichtung zur Zahlung des Vergabemindestlohns gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH für den Bewerber sowie für etwaige Unterauftragnehmer vorzulegen, sofern der Bieter oder Unterauftragnehmer nicht im EU-Ausland tätig ist und die Leistung ausschließlich dort erbringt (Formblatt Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns).
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-05-27
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 13
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“Fragen sind schriftlich über die E-Vergabeplattform oder per E-Mail an E-Vergabe-Fbdl@gmsh.de zu stellen. Fragen werden bis zum 21.5.2019 angenommen. Der...”
Fragen sind schriftlich über die E-Vergabeplattform oder per E-Mail an E-Vergabe-Fbdl@gmsh.de zu stellen. Fragen werden bis zum 21.5.2019 angenommen. Der Fragen- und Antwortenkatalog wird auf der Seite http://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ unter der jeweiligen Vergabe veröffentlicht.
Der ausgefüllte Teilnahmeantrag mit Anlagen ist in Textform mithilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de einzureichen. Hierzu ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Auf der E-Vergabeplattform befindet sich zur jeweiligen Vergabenummer für den Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen ein einziger Platzhalter. Über diesen ist der Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen entweder als eine Gesamtdatei im PDF-Format oder als ZIP-Datei mit Ordnerstruktur hochzuladen. Bewerbergemeinschaften haben für ihre Bewerbung den Teilnahmeantrag des bevollmächtigten Mitglieds der Bewerbergemeinschaft einschließlich seiner Anlagen hochzuladen. Diesem sind die Teilnahmeanträge aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als Anlagen beizufügen. Entsprechendes gilt im Fall der Eignungsleihe für die anderen Unternehmen.
Allgemeine Verfahrenshinweise für die unter III.1.1) bis III.1.3) sowie III.2.1) bis III.2.2) genannten Bedingungen:
— die unter III.1.1) bis III.1.3) sowie III.2.1) bis III.2.2) genannten Angaben, Erklärungen, Nachweise und sonstigen Unterlagen sind unter Verwendung des Formblattes Teilnahmeantrag II-1 bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist bei der Vergabestelle einzureichen und müssen aktuell (nicht älter als 12 Monate, außer Diplom-Urkunden und Kammereintragungen) und noch gültig sein,
— soweit in den Vergabeunterlagen auf Formblätter verwiesen wird, sind diese zu verwenden,
— die geforderten Angaben, Erklärungen, Nachweise und sonstigen Unterlagen sind für alle Leistungsbilder vorzulegen,
— ausländische Bewerber können an Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Eignungsnachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen,
— geforderte Angaben, Erklärungen, Nachweise und sonstige Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag als Anlage beizufügen, sofern diese im Formblatt Teilnahmeantrag II-1 nicht bereits enthalten sind. Zu jeder Anlage ist die Anlagennummer einzutragen. Am Ende des Teilnahmeantrags sind die Anlagen in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf den vorherigen Seiten angegeben wurden,
— gem. § 50 Abs. 3 VgV müssen Bewerber oder Bieter u. a. dann keine Eignungsnachweise beibringen, soweit die Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn Bewerber oder Bieter diese Nachweise bereits in einem früheren Vergabeverfahren eingereicht haben. Wollen sich Bewerber oder Bieter in einem laufenden Vergabeverfahren auf diese Verfahrenserleichterung berufen, so haben sie die Vergabenummer desjenigen Vergabeverfahrens anzugeben, in dem sie diese Nachweise eingereicht haben. Ohne Angabe der vorgenannten Vergabenummer kann auftraggeberseits nicht nachvollzogen werden, ob und welche Nachweise von den Bewerbern oder Bietern in früheren Vergabeverfahren vorgelegt wurden. Zu beachten ist, dass die Nachweise, auf deren Vorliegen sich Bewerber oder Bieter berufen, für das jeweilige Vergabeverfahren aktuell sein müssen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein”
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431-988-4640📞
Fax: +49 431-988-4702 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR Nachprüfungsstelle Org.-Z. 812
Postanschrift: Gartenstr. 6
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431-599-1112📞
Fax: +49 431-599-1119 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Ist der Zuschlag bereits erteilt, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 2
GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Gartenstraße 6
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431-599-2300📞
E-Mail: e-vergabe-fbdl@gmsh.de📧
Fax: +49 431-599-1510 📠
URL: http://www.gmsh.de🌏
Quelle: OJS 2019/S 084-200566 (2019-04-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 659048.68 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel: Umsetzung der eAkte und Datennetz – Planungspaket 2 – Los 1
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein...”
Beschreibung der Beschaffung
Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein umgerüstet werden.
Insgesamt sind davon 28 Liegenschaften im Rahmen des Großprojektes betroffen.
Die Liegenschaften wurden aufgeteilt in verschiedene Planungspakete und Lose.
Ein erstes Planungspaket mit 36 Verhandlungsräumen wurde bereits ausgeschrieben und befindet sich in der Vergabe.
In diesem zweiten Planungspaket wird die Planung für den Umbau von 7 weiteren Liegenschaften mit insgesamt 49 Verhandlungsräumen, die sich in unterschiedlichen Gerichtszweigen befinden, ausgeschrieben.
Die Arbeiten müssen während des laufenden Gerichtsbetriebes erfolgen. Die Verhandlungsräume werden mit einer ergonomischen Mediensteuerungsanlage ausgestattet. Die Ausschreibung ist unterteilt in 2 Losen.
Los 1 betreffen 6 eher kleine Liegenschaften mit 3-6 Verhandlungsräumen, insgesamt 25 Verhandlungsräume:
— Arbeitsgericht Neumünster,
— Arbeitsgericht Lübeck,
— Sozialgericht Lübeck,
— Sozialgericht Itzehoe,
— Sozialgericht Kiel,
— Finanzgericht Kiel.
Damit eine einheitliche Struktur in allen Verhandlungsräumen Schleswig-Holsteins gewährleistet werden kann, ist ein globales Konzept von einem Medienplanungsbüro erstellt, dass einen Standard der Medientechnik in einem exemplarischen Verhandlungsraum definiert (z. B. welche Mindestanforderungen erfüllt werden müssen). Dieses Konzept muss auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort pro Verhandlungsraum angepasst und mit dem Nutzer und dem Auftraggeber abgestimmt werden.
Anpassungen an Technikräumen und ggf. Wachtmeisterei oder Erweiterungen der CAT7 Verkabelung muss in der weiteren Planung für die einzelnen Liegenschaften betrachtet und mit den jeweiligen Nutzern und Auftraggeber abgestimmt werden.
Von den 6 Liegenschaften befinden sich das ArbG Neumünster unter Denkmalschutz. Daher müssen die Standardvorgaben der Medientechnik mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden.
Durch den Einbau der Medientechnik in die Verhandlungsräume müssen unter anderem folgende Aspekte betrachtet werden:
— Planung der Richtertische auf Grundlage der bereits entwickelten Möbelsystematik/Ergometrie,
— Konzeption der Beleuchtung, auch unter Berücksichtigung von Blendschutz/Sonnenschutzanlagen,
— Betrachtung der Raumakustik,
— Barrierefreiheit hinsichtlich Seh-, Hör- und Gehbehinderung,
— Ggf. Planung und Einbindung eines Lüftungskonzeptes.
In diesem Vergabeverfahren werden Planungsbüros mit Erfahrungen aus ähnlichen Maßnahmen, wie Gerichtsbau oder Mediensteuerungsanlagen, unter anderem auch im Bereich denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, idealerweise mit dem Schwerpunkt Medientechnik, zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert.
Die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgt stufenweise, die Leistungen werden jeweils abgerufen. Der Auftraggeber behält sich vor für die Ausführungen von Leistungen im Bereich Datennetze durch eine eigene Organisationseinheit vornehmen zu lassen. Dem Hochbauplaner obliegen aber weiterhin die Aufgaben der Einbindung und Koordination der Maßnahmen in das Gesamtprojekt.
Die Bauleistungen werden voraussichtlich aufgeteilt auf die Liegenschaften in Einzelgewerken ausgeschrieben.
Organisatorisch werden die 6 Liegenschaften als gesonderte Projekte betrachtet, das gilt auch für die Erstellung der Finanzunterlagen sowie die Abrechnungen/Gewährleistungsabnahme. Lediglich die Planer-Leistungen werden übergeordnet für die Liegenschaften je Los gemeinsam beauftragt. Die Honorarrechnungen der Planungsleistungen müssen jedoch Liegenschaftsbezogen abgerechnet werden.
Die zu erbringenden Leistungen erfordern Erfahrung im Umgang mit dem öffentlichen Bauen, z. B. die Planung nach behördlichen Vorgaben, Denkmalschutzrechtliche Belangen, die Aufstellung von genehmigungsfähigen Finanzunterlagen und die Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen der ausführenden Unternehmen nach den Verwaltungsvorschriften des Landes.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“ZK 2: Vorstellung der Arbeitsweise der vorgesehenen Projektteammitglieder in Bezug auf die fachliche Herangehensweise”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“ZK 3: Arbeitsweise hinsichtlich der Integration der Fachplanung der Planungsbeteiligten”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 3
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“ZK 4: Kommunikation des Projektteams in dieser Maßnahme, Kooperationsbereitschaft und Verfügbarkeit der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 4
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“ZK 5: Gewährleistung von Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit in der Planung und in der Bauausführung”
Qualitätskriterium (Bezeichnung): ZK 6: Mündliche Darstellung der Antworten auf die Fragen zu ZK2 bis ZK5
Qualitätskriterium (Gewichtung): 2
Kostenkriterium (Name):
“ZK 1: Gesamthonorar im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI sowie den Besonderen Leistungen”
Kostenkriterium (Gewichtung): 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein...”
Beschreibung der Beschaffung
Nach der gesetzlichen Vorgabe des Bundes zur Einführung der elektronischen Akte (kurz eAkte) in Gerichtssälen müssen die Gerichte in Schleswig-Holstein umgerüstet werden.
Insgesamt sind davon 28 Liegenschaften im Rahmen des Großprojektes betroffen.
Die Liegenschaften wurden aufgeteilt in verschiedene Planungspakete und Lose.
Ein erstes Planungspaket mit 36 Verhandlungsräumen wurde bereits ausgeschrieben und befindet sich in der Vergabe.
In diesem zweiten Planungspaket wird die Planung für den Umbau von 7 weiteren Liegenschaften mit insgesamt 49 Verhandlungsräumen, die sich in unterschiedlichen Gerichtszweigen befinden, ausgeschrieben.
Die Arbeiten müssen während des laufenden Gerichtsbetriebes erfolgen. Die Verhandlungsräume werden mit einer ergonomischen Mediensteuerungsanlage ausgestattet. Die Ausschreibung ist unterteilt in 2 Losen.
Los 2 betrifft ausschließlich die Liegenschaft Landgericht Kiel mit 24 Verhandlungsräumen. Damit eine einheitliche Struktur in allen Verhandlungsräumen Schleswig-Holsteins gewährleistet werden kann, ist ein globales Konzept von einem Medienplanungsbüro erstellt, dass einen Standard der Medientechnik in einem exemplarischen Verhandlungsraum definiert (z. B. welche Mindestanforderungen erfüllt werden müssen). Dieses Konzept muss auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort pro Verhandlungsraum angepasst und mit dem Nutzer und dem Auftraggeber abgestimmt werden.
Des Weiteren muss die Datennetzstruktur in der Liegenschaft Landgericht Kiel auf den neuesten Anforderungen von CAT7 angepasst werden. Anpassungen an Technikräumen und ggf. Wachtmeisterei oder Erweiterungen der CAT7 Verkabelung muss in der weiteren Planung für die einzelnen Liegenschaften betrachtet und mit den jeweiligen Nutzern und Auftraggeber abgestimmt werden.
Das LG Kiel befindet sich unter Denkmalschutz. Daher müssen die Standardvorgaben der Medientechnik mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden.
Durch den Einbau der Medientechnik in die Verhandlungsräume müssen unter anderem folgende Aspekte betrachtet werden:
— Planung der Richtertische auf Grundlage der bereits entwickelten Möbelsystematik/Ergometrie,
— Konzeption der Beleuchtung, auch unter Berücksichtigung von Blendschutz/Sonnenschutzanlagen,
— Betrachtung der Raumakustik,
— Barrierefreiheit hinsichtlich Seh-, Hör- und Gehbehinderung,
— Ggf. Planung und Einbindung eines Lüftungskonzeptes.
In diesem Vergabeverfahren werden Planungsbüros mit Erfahrungen aus ähnlichen Maßnahmen, wie Gerichtsbau oder Mediensteuerungsanlagen, unter anderem auch im Bereich denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, idealerweise mit dem Schwerpunkt Medientechnik, zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert.
Die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgt stufenweise, die Leistungen werden jeweils abgerufen. Der Auftraggeber behält sich vor für die Ausführungen von Leistungen im Bereich Datennetze durch eine eigene Organisationseinheit vornehmen zu lassen. Dem Hochbauplaner obliegen aber weiterhin die Aufgaben der Einbindung und Koordination der Maßnahmen in das Gesamtprojekt.
Die Bauleistungen werden voraussichtlich aufgeteilt auf die Liegenschaften in Einzelgewerken ausgeschrieben.
Organisatorisch werden die 7 Liegenschaften des Planungspaketes als gesonderte Projekte betrachtet, das gilt auch für die Erstellung der Finanzunterlagen sowie die Abrechnungen/Gewährleistungsabnahme. Lediglich die Planer-Leistungen werden übergeordnet für die Liegenschaften je Los gemeinsam beauftragt. Die Honorarrechnungen der Planungsleistungen müssen jedoch Liegenschaftsbezogen abgerechnet werden.
Die zu erbringenden Leistungen erfordern Erfahrung im Umgang mit dem öffentlichen Bauen, z. B. die Planung nach behördlichen Vorgaben, Denkmalschutzrechtliche Belangen, die Aufstellung von genehmigungsfähigen Finanzunterlagen und die Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen der ausführenden Unternehmen nach den Verwaltungsvorschriften des Landes.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 084-200566
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: FG 2884 19 022, 19D01169
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Umsetzung der eAkte und Datennetz – Planungspaket 2_Los 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-31 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Hartmann, Mathias und Partner
Postanschrift: Stettiner Straße 15
Postort: Sonsbeck
Postleitzahl: 47665
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Wesel🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 346 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 372098.77 💰
2️⃣
Vertragsnummer: FG 2884 19 022, 19D01171
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Umsetzung der eAkte und Datennetz – Planungspaket 2_Los 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 267 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 286949.92 💰
“Der ausgefüllte Teilnahmeantrag mit Anlagen ist in Textform mithilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de einzureichen....”
Der ausgefüllte Teilnahmeantrag mit Anlagen ist in Textform mithilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de einzureichen. Hierzu ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Auf der E-Vergabeplattform befindet sich zur jeweiligen Vergabenummer für den Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen ein einziger Platzhalter. Über diesen ist der Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen entweder als eine Gesamtdatei im PDF-Format oder als ZIP-Datei mit Ordnerstruktur hochzuladen. Bewerbergemeinschaften haben für ihre Bewerbung den Teilnahmeantrag des bevollmächtigten Mitglieds der Bewerbergemeinschaft einschließlich seiner Anlagen hochzuladen. Diesem sind die Teilnahmeanträge aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als Anlagen beizufügen. Entsprechendes gilt im Fall der Eignungsleihe für die anderen Unternehmen.
Allgemeine Verfahrenshinweise für die unter III.1.1) bis III.1.3) sowie III.2.1) bis III.2.2) genannten Bedingungen:
— die unter III.1.1) bis III.1.3) sowie III.2.1) bis III.2.2) genannten Angaben, Erklärungen, Nachweise und sonstigen Unterlagen sind unter Verwendung des Formblattes Teilnahmeantrag II-1 bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist bei der Vergabestelle einzureichen und müssen aktuell (nicht älter als 12 Monate, außer Diplom-Urkunden und Kammereintragungen) und noch gültig sein,
— soweit in den Vergabeunterlagen auf Formblätter verwiesen wird, sind diese zu verwenden,
— die geforderten Angaben, Erklärungen, Nachweise und sonstigen Unterlagen sind für alle Leistungsbilder vorzulegen,
— ausländische Bewerber können an Stelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare Eignungsnachweise vorlegen. Sie werden anerkannt, wenn sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen,
— geforderte Angaben, Erklärungen, Nachweise und sonstige Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag als Anlage beizufügen, sofern diese im Formblatt Teilnahmeantrag II-1 nicht bereits enthalten sind. Zu jeder Anlage ist die Anlagennummer einzutragen. Am Ende des Teilnahmeantrags sind die Anlagen in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf den vorherigen Seiten angegeben wurden,
— gem. § 50 Abs. 3 VgV müssen Bewerber oder Bieter u.a. dann keine Eignungsnachweise beibringen, soweit die Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn Bewerber oder Bieter diese Nachweise bereits in einem früheren Vergabeverfahren eingereicht haben. Wollen sich Bewerber oder Bieter in einem laufenden Vergabeverfahren auf diese Verfahrenserleichterung berufen, so haben sie die Vergabenummer desjenigen Vergabeverfahrens anzugeben, in dem sie diese Nachweise eingereicht haben. Ohne Angabe der vorgenannten Vergabenummer kann auftraggeberseits nicht nachvollzogen werden, ob und welche Nachweise von den Bewerbern oder Bietern in früheren Vergabeverfahren vorgelegt wurden. Zu beachten ist, dass die Nachweise, auf deren Vorliegen sich Bewerber oder Bieter berufen, für das jeweilige Vergabeverfahren aktuell sein müssen.
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Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Ist der Zuschlag bereits erteilt, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 2
GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.
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Quelle: OJS 2019/S 202-492289 (2019-10-16)