Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes innovationsfähiges Gesamtsystem, das die bestehenden Kameras, Monitore und Bildleinwände implementiert und zugleich in der Lage ist, neue Kameras, Monitore und Bildleinwände in das Gesamtsystem aufzunehmen, die mittel- und langfristig die Altsysteme ersetzen. Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung ist auch die Lieferung neuer Kameras, Monitore und Bildleinwände. Die Regelungen zu Implementierung des neuen Systems werden auf Basis des EVB IT Systemlieferungsvertrages vereinbart, die übrigen Leistungen als Liefer- bzw. Dienstleistung. Die vertraglichen Regelungen sind Gegenstand der Vertragsverhandlungen. Im Rahmen der Leistungsbeschreibung werden Muss-Kriterien definiert, die zwingend zu erfüllen sind.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-23.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Üstra_Videomanagement_2019
Erneuerung Videomanagement ÜSTRA 2019
Produkte/Dienstleistungen: Videoüberwachung (CCTS)📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes innovationsfähiges Gesamtsystem, das die bestehenden Kameras, Monitore und Bildleinwände implementiert und zugleich in der Lage ist, neue Kameras, Monitore und Bildleinwände in das Gesamtsystem aufzunehmen, die mittel- und langfristig die Altsysteme ersetzen. Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung ist auch die Lieferung neuer Kameras, Monitore und Bildleinwände. Die Regelungen zu Implementierung des neuen Systems werden auf Basis des EVB IT Systemlieferungsvertrages vereinbart, die übrigen Leistungen als Liefer- bzw. Dienstleistung. Die vertraglichen Regelungen sind Gegenstand der Vertragsverhandlungen. Im Rahmen der Leistungsbeschreibung werden Muss-Kriterien definiert, die zwingend zu erfüllen sind.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 900 000 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Überwachungssysteme📦
Ort der Leistung: Region Hannover🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Am Hohen Ufer 6
30159 Hannover
Stadtgebiet Hannover”
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes innovationsfähiges Gesamtsystem, das die bestehenden Kameras, Monitore und Bildleinwände implementiert und zugleich in der Lage ist, neue Kameras, Monitore und Bildleinwände in das Gesamtsystem aufzunehmen, die mittel- und langfristig die Altsysteme ersetzen. Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung ist auch die Lieferung neuer Kameras, Monitore und Bildleinwände. Die Regelungen zu Implementierung des neuen Systems werden auf Basis des EVB IT-Systemlieferungsvertrages vereinbart, die übrigen Leistungen als Liefer- bzw. Dienstleistung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 900 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 4 mal 12 Monate
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Sollten mehr als 4 geeignete Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt eine...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Sollten mehr als 4 geeignete Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt eine Beschränkung des Bieterkreises auf maximal 4 Bieter zu beschränken. Entscheidend ist die anhand der eingereichten Referenzen nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand des Grades der Vergleichbarkeit und der Anzahl der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erbrachten Leistungen gemäß Formblatt 1.
Die Vergabestelle wird anhand der eingereichten Referenzen die Kompetenz und Erfahrung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft durch Vergabe von Punkten 1-10 bewerten. Positiv berücksichtigt werden Erfahrungen und Kompetenzen anhand der nachgewiesenen Referenzprojekte mit einer hohen Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung. Eine hohe Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn die Referenzleistungen die funktionsfähige Bereitstellung von Videomanagementsysteme in öffentlich zugänglichen Bereichen zum Gegenstand hat, das Referenzsystem multimandantenfähig ist und die Implementierung von Althardware umfasste. Die am höchsten vergleichbare Referenz wird mit 10 Punkten bewertet, die übrigen erhalten eine entsprechend der Vergleichbarkeit hohe Punktzahl. Alle eingereichten vergleichbaren Referenzen werden bewertet und hieraus eine Durchschnittspunktzahl gebildet.
Die 4 Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden im weiteren Verfahren berücksichtigt und eingeladen, ein Angebot abzugeben.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Lieferung von Kameras, Monitore, Bildleinwände nach Bedarf
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Das angegebene Auftragsvolumen stellt das maximale Auftragsvolumen während der Vertragslaufzeit einschließlich Verlängerungsoptionen dar. Eine Abnahmemenge...”
Zusätzliche Informationen
Das angegebene Auftragsvolumen stellt das maximale Auftragsvolumen während der Vertragslaufzeit einschließlich Verlängerungsoptionen dar. Eine Abnahmemenge wird nicht zugesagt.Es handelt sich um reine Schätzwerte.
Gefordert wird der Abschluß einer Geheimhaltungsvereinbarung als weitere Voraussetzung für die Teilnahme am weiteren Wettbewerb.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Firmenprofil sowie zum Personalbestand, insbesondere:
aa) Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Firmenprofil sowie zum Personalbestand, insbesondere:
aa) Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform, organisatorische Gliederung, Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Niederlassungen – Anlage 1);
bb) Angabe der Eintragung in ein Handelsregister, alternativ eine Angabe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Der Bewerber sichert zu, dass er seinen Unternehmenssitz innerhalb eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat. Wird kein Unternehmenssitz genannt, der sich innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union befindet, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.
b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 f. GWB (Formblatt F2);
c) Einzureichen ist ein Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, welche bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Die Mindestdeckungssumme für Personenschäden sowie für Sach- und Vermögensschäden hat jeweils mindestens 3 Mio. EUR zu betragen. Es genügt eine verbindliche Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall abgeschlossen wird und ein in der EU zugelassenes Versicherungsunternehmen die Bereitschaft zum Abschluss des Versicherungsvertrages schriftlich bestätigt (Erklärung auf Anlage 1);
d) Aktueller Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate zum Stichtag der Bewerbungsfrist oder soweit dieser nicht existiert, eine Gewerbeanmeldung. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen;
e) Bewerbergemeinschaftserklärung über gessamtschuldnerische Haftung und vertretungsberechtigtes Mitglied, sofern eine Bewerbergemeinschaft gebildet wird.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Eigenerklärung über die Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre und der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Eigenerklärung über die Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre und der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Erklärung auf Anlage 1), soweit vorhanden. Vergleichbar sind Umsätze aus Leistungen, die sich auf die Lieferung, Wartung und Pflege von Videomanagementsystemen und ähnlichen Einrichtungen beziehen;
b) Vorlage von Jahresabschlüssen oder Bilanzen des Unternehmens für die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Vom Bewerber und, sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaften sind neben dem Teilnahmeantrag von jedem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Vom Bewerber und, sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaften sind neben dem Teilnahmeantrag von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft nachfolgende Erklärungen und nachfolgende Nachweise zu erbringen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
a) Eigenerklärung über das jährliche Mittel der vom Bewerber/von der Bewerbergemeinschaft in den letzten 3 Jahren Beschäftigen, gegliedert nach Projektleitung, technische und kaufmännische Abteilung inklusive der Darstellung der beruflichen Qualifizierung der Projektleitung;
b) Referenzen über abgeschlossene vergleichbare Projekte der letzten 5 Jahre der Bewerber bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft. Vergleichbar sind Leistungen zur Lieferung und Implementierung von Videosystemen, die zum Einsatz in öffentlich zugänglichen Bereichen bestimmt sind, mit Multimandantenfähigkeit mit mindestens 250 Kameras. Abgeschlossen ist ein Referenzprojekt, wenn das Videomanagementsystem in Betrieb genommen ist, ein laufender Wartungsvertrag ist unschädlich. Anzugeben ist neben der Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes:
— die Art und die Auftragssumme der jeweils erbrachten Leistungen,
— der Auftraggeber,
— Ort und Zeit der Ausführung,
— Ansprechpartner mit Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse.
Vgl. Formblatt 1.
c) Angabe des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität. Der Nachweis kann durch eine Zertifizierung für Qualitätsmanagement, z. B. DIN ISO 9001, erfolgen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Nachzuweisen ist mindestens ein vergleichbares und abgeschlossenes Referenzprojekte aus den letzten 5 Jahren. Abgeschlossen ist ein Referenzprojekt, wenn...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Nachzuweisen ist mindestens ein vergleichbares und abgeschlossenes Referenzprojekte aus den letzten 5 Jahren. Abgeschlossen ist ein Referenzprojekt, wenn das Videomanagementsystem in Betrieb genommen ist, ein laufender Wartungsvertrag ist unschädlich. Anzugeben ist neben der Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes
— die Art und die Auftragssumme der jeweils erbrachten Leistungen,
— der Auftraggeber,
— Ort und Zeit der Ausführung,
— Ansprechpartner mit Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse.
Vgl. Formblatt 1.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Erklärung wird mit den nachfolgend spezifizierten Erklärungsinhalten akzeptiert, die Vergabestelle behält sich...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Erklärung wird mit den nachfolgend spezifizierten Erklärungsinhalten akzeptiert, die Vergabestelle behält sich vor, die jeweils geforderten bzw. von den Eigenerklärungen erfassten Unterlagen und Nachweise jederzeit nachzufordern.
Vom Bewerber und, sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaften sind neben dem Teilnahmeantrag (Anlage 1) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von Dritten, auf deren Eignung sich ein Bewerber/Bewerbergemeinschaftsmitglied bezieht, vorbezeichnete Unterlagen, Erklärungen und Nachweise ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Eigenerklärung über Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-10-25
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDR8W
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung undVerkehr”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw-niedersachsen.de📧
Fax: +49 413115-2943 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung.Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung.Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung undVerkehr”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw-niedersachsen.de📧
Fax: +49 413115-2943 📠
Quelle: OJS 2019/S 185-451300 (2019-09-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-05-08) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“ÜSTRA_Videomanagement_2019_Auftragsvergabe
Erneuerung Videomanagement ÜSTRA 2019_Auftragsvergabe”
Produkte/Dienstleistungen: Betriebsüberwachungssystem📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand und Ziel der Ausschreibung ist die Deckung des Bedarfes zur Zusammenlegung der vorhandenen 2 Videomanagementsysteme in ein modernes innovationsfähiges Gesamtsystem, das die bestehenden Kameras, Monitore und Bildleinwände implementiert und zugleich in der Lage ist, neue Kameras, Monitore und Bildleinwände in das Gesamtsystem aufzunehmen, die mittel- und langfristig die Altsysteme ersetzen. Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung ist auch die Lieferung neuer Kameras, Monitore und Bildleinwände. Die Regelungen zu Implementierung des neuen Systems werden auf Basis des EVB IT-Systemlieferungsvertrages vereinbart, die übrigen Leistungen als Liefer- bzw. Dienstleistung. Die vertraglichen Regelungen sind Gegenstand der Vertragsverhandlungen. Im Rahmen der Leistungsbeschreibung werden Muss-Kriterien definiert, die zwingend zu erfüllen sind.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 900 000 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Am Hohen Ufer 6
30159 Hannover Stadtgebiet Hannover” Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Migrationskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Servicekonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 40
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Das angegebene Auftragsvolumen stellt das maximale Auftragsvolumen während der Vertragslaufzeit einschließlich Verlängerungsoptionen dar. Eine Abnahmemenge...”
Zusätzliche Informationen
Das angegebene Auftragsvolumen stellt das maximale Auftragsvolumen während der Vertragslaufzeit einschließlich Verlängerungsoptionen dar. Eine Abnahmemenge wird nicht zugesagt.Es handelt sich um reine Schätzwerte.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 185-451300
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 100041242
Titel: Videomanagement
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-05-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PKE Deutschland GmbH
Postanschrift: Landsberger Strasse 187
Postort: München
Postleitzahl: 80687
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
URL: https://www.pke-de.com/🌏
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDFBW
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 092-220840 (2020-05-08)