Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Eignungsverleiher
a) den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist;
b) keine schwere Verfehlung u.a. der nachstehenden Art begangen hat:
— vollendete oder versuchte Bestechung, Vorteilsgewährung sowie schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr begangen worden sind, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue und Urkundenfälschung,
— Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u. a. die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber.
c) die Beschäftigten – soweit erforderlich – bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat;
d) über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;
e) sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
f) nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen hat, die dessen Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
g) in diesem Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgeben wird bzw. abgegeben hat;
h) hinsichtlich seines Unternehmens kein Eintrag im Korruptionsregister des Landes Hessen oder eines entsprechenden Registers erfolgt ist bzw. unmittelbar bevorsteht, der eine Zuschlagserteilung an sein Unternehmen in Frage stellt. Im Zweifelsfall sind entsprechende Einträge mit dem Teilnahmeantrag und im laufenden Verfahren unverzüglich den Auftraggebern zu melden; sowie
i) dass alle fachlichen, beruflichen und technischen Qualifikationen, die aufgrund bestehender Rechtslage von einem Leistungserbringer im Bereich der Versorgung mit Apothekenleistungen gefordert werden, im Zuschlagsfall durch ihn erfüllt werden.
Für die Abgabe dieser Eigenerklärungen kann das Formular „Allgemeine Eignungsnachweise – Vordruck B 2“ verwendet werden.
2) Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und/oder Verurteilungen wird mit der Abgabe des Teilnahmeantrags versichert. Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung von Nachweisen ausdrücklich vor;
3) Wenn ein Bewerber für Leistungen Nachunternehmer einsetzen will, sind diese Teilleistungen anzugeben. Hierfür ist die Tabelle im Formular „Vordruck B 1 – Teilnahmeantrag“ zu verwenden und sofern diese nicht ausreicht, eine eigene Anlage beizufügen;
4) Wenn ein Bewerber für Leistungen Nachunternehmer einsetzen will und sich auch auf die Eignung eines Nachunternehmers berufen will (Eignungsleihe), so muss er mit seiner Bewerbung den Nachweis führen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Hierfür ist zusätzlich das Formular „Vordruck B 3 – Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer“ auszufüllen und einzureichen.
Zusätzlich sind die konkret nach Maßgabe dieser Bekanntmachung erforderlichen Eignungsnachweise für den Nachunternehmer vorzulegen.
5) Für den Fall der Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft hat die Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und der für die Durchführung des Vertrages rechtskräftig bevollmächtigte Vertreter benannt werden. Darüber hinaus ist zu erklären, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft dem Auftraggeber im Falle einer Beauftragung als Gesamtschuldner haften. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft tätig. Alle Erklärungen sind anhand des Vordrucks B 5 „Bietergemeinschaftserklärung und -vollmacht“ einzureichen.