Vergabe des Linienbündels Bad Dürkheim

Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH

Die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist Inhaber der für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2030 neu erteilten PBefG-Liniengenehmigungen für das Linienbündel Bad Dürkheim und beabsichtigt, die Durchführung des Linienbetriebes durch einen Subunternehmer erbringen zu lassen.
Die Durchführung von Wettbewerbsverfahren wurde dem ZRN gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 der ZRN-Satzung durch eine Vereinbarung zwischen der SWD und dem ZRN übertragen. Dieser bedient sich gem. der Vereinbarung mit der SWD in der operativen Durchführung der übertragenen Aufgabe der VRN GmbH.
Auftraggeber für die ausgeschriebene Verkehrsleistung ist damit die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-11-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-07.

Wer?

• Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Karlsruhe › Mannheim, Stadtkreis
• Rheinhessen-Pfalz › Bad Dürkheim

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-10-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2019-10-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kurze Beschreibung:

Die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist Inhaber der für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2030 neu erteilten PBefG-Liniengenehmigungen für das Linienbündel Bad Dürkheim und beabsichtigt, die Durchführung des Linienbetriebes durch einen Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Durchführung von Wettbewerbsverfahren wurde dem ZRN gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 der ZRN-Satzung durch eine Vereinbarung zwischen der SWD und dem ZRN übertragen. Dieser bedient sich gem. der Vereinbarung mit der SWD in der operativen Durchführung der übertragenen Aufgabe der VRN GmbH. Auftraggeber für die ausgeschriebene Verkehrsleistung ist damit die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bad Dürkheim 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH
Postanschrift: Salinenstraße 36
Postleitzahl: 67098
Postort: Bad Dürkheim
Kontakt
Internetadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle 🌏
E-Mail: vergabestelle@vrn.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vrn.de/vergabe-badduerkheim 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-07 📅
Einreichungsfrist: 2019-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-10 📅
Datum des Beginns: 2020-07-01 📅
Datum des Endes: 2030-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 196-477088
ABl. S-Ausgabe: 196
Zusätzliche Informationen

Die Vergabestelle des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar und der beteilgte Auftraggeber dieser Vergabe.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Durchführung von Wettbewerbsverfahren wurde dem ZRN gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 der ZRN-Satzung durch eine Vereinbarung zwischen der SWD und dem ZRN übertragen. Dieser bedient sich gem. der Vereinbarung mit der SWD in der operativen Durchführung der übertragenen Aufgabe der VRN GmbH.

Auftraggeber für die ausgeschriebene Verkehrsleistung ist damit die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH.

Gegenstand dieser Vergabe sind zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderliche Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers. Die im Rahmen des Verkehrsvertrages neben dem Fahrplanumfang zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung zu beachtenden qualitativen und betrieblichen Vorgaben ergeben sich aus den Festsetzungen der Nahverkehrspläne der Aufgabenträger sowie des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (zu beachten sind diesbezüglich vor allem die Kapitel Qualität und Qualitätssicherung im Rahmen des GNVP des VRN).

Die zu vergebenden Leistungen sind auf folgenden Linien zu erbringen:

Leistungsbaustein A1 und B1 beinhaltet die Linien:

— Linie 485 Bad Dürkheim Bf. – Hardenburg – Isenach – Ruheforst,

— Linie 486 Bad Dürkheim Bf. – Rudolf-Bart-Siedlung,

— Linie 487 Bad Dürkheim Bf. – Trift – Gewerbegebiet,

— Linie 489 Bad Dürkheim Bf. – Lindemannsruhe,

— Linie 490 Bad Dürkheim Bf. – Frohnhofallee.

Leistungsbaustein A2 und B2 beinhaltet die Linie:

— Linie 488 Bad Dürkheim Bf. – Sonnenwende.

Beschreibung der Optionen:

Leistungsbaustein B1 – Option Erdgasantrieb:

Auf den Linien gemäß Kapitel 1.1.1. der Leistungsbeschreibung soll optional der Einsatz von Solobussen mit Erdgasantrieb angeboten werden.

Leistungsbaustein B2 – Option Hybridantrieb:

Auf der Linie 488 gemäß Kapitel 1.1.3. soll optional der Einsatz von Midibussen mit Hybridantrieb angeboten werden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Bad Dürkheim

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 PBZugV, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden.

Als unzuverlässig gilt in der Regel ein Unternehmen, dem innerhalb der letzten 5 Jahre Verstöße gegen die im Unternehmen geltenden tarifvertraglichen Regelungen und/oder die BOKraft nachgewiesen werden konnten. Dies gilt auch für Unternehmen, die mit einem Unternehmen nach Satz 1 dergestalt verbunden sind oder waren, dass sie derselben Unternehmensleitung unterstehen bzw. in den Bereichen Betriebsleitung und Personalwesen durch dieselben Personen geführt werden, die zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die tarifvertraglichen Regelungen oder die BO-Kraft Verantwortung in dem anderen Unternehmen getragen haben.

Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe (siehe Anlage A),

a) dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV) vorliegt,

b) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 a PBZugV),

c) dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen

(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b PBZugV),

d) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 c) PBZugV),

e) dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 f PBZugV),

f) dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates der Auftraggeber nachgekommen ist,

g) dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates der Auftraggeber erfüllt hat,

h) dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

In den Angebotsbedigungen gemäß Ziffer 14 für die Vergabe des Linienbündel Bad Dürkheim sind diese beschrieben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

In den Angebotsbedigungen gemäß Ziffer 13 für die Vergabe des Linienbündel Bad Dürkheim sind diese beschrieben.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Betreiber erhält eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe von einem Zwölftel der sich aus den in den Vergabeunterlagen dargestellten Jahresfahrplankilometern und dem angebotenen Kilometersatz ergebenden Jahresvergütung. Der Abschlag wird spätestens zum 5. Kalendertag jeden Monats ausgezahlt.

Bis spätestens 31.3. jeden Jahres (bzw. 31.8. im letzten Vertragsjahr) legt der Betreiber eine Jahresschlussrechnung vor. Diese beinhaltete die Spitzabrechnung der Jahresvergütung anhand der tatsächlich erbrachten Fahrplankilometer und der Entgeltkürzung wegen Qualitätsmängel.

Der sich aus der Jahresschlussrechnung ergebende Saldo wird bis spätestens 14 Tage nach Vorlage der korrekten Jahresschlussrechnung ausgeglichen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bedingungen bzw. Anfordernungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung Kapitel 2 bis 7 und 9 bis 10, sowie auf die dort Bezug genommenen Anlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-01-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-11-21 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00
Ort des Eröffnungstermins: Mannheim, B1, 3-5, VRN GmbH
Zusätzliche Informationen:

Die Vergabestelle des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar und der beteilgte Auftraggeber dieser Vergabe.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: www.vrn.de/vergabe-badduerkheim 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Postanschrift: B1, 3-5
Postort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Telefon: +49 62110770-0 📞
Fax: +49 62110770-170 📠
Land: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: www.vrn.de/vergabestelle 🌏
URL der Dokumente: www.vrn.de/vergabe-badduerkheim 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Tariftreue:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohneszu erfüllen und dies durch Einreichen der Anlage D separat zu bestätigen. Dies umfasst auch das Personal von Unterauftragnehmern. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz unter:

https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/.

Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen Verkehrsvertrags dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft.

Die Einhaltung der Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz umfasst auch das Personal von Subunternehmern.

Detaillierte Vorgaben sind dem Kapitel 6.2 und 6.3 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131165223 📞
E-Mail: hendrik.beiersdorf@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 196-477088 (2019-10-07)

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