Vergabe des Linienbündels Frankenthal

Stadtverwaltung Frankenthal

Zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung beabsichtigen die Städte Frankenthal, Worms und Ludwigshafen, sowie der Rhein-Pfalz-Kreis handelnd durch ihre Vergabestelle Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, die in den beiliegenden Vertragsunterlagen in Qualität und Quantität beschriebenen Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV). Die Verkehrsdienstleistung wird im Rahmen einer Dienstleistungskonzession mit Zuschüssen und ausschließlichen Rechten für die nachfolgenden und in den beiliegenden Vergabeunterlagen bezeichneten Buslinien im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben. Die Dienstleistungskonzession stellt gleichzeitig einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 dar.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Dürk-Reisen

Wer?

• Stadtverwaltung Frankenthal

Wie?

Wo?

• Karlsruhe › Mannheim, Stadtkreis
• Rheinhessen-Pfalz › Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Rhein-Pfalz-Kreis
• Rheinhessen-Pfalz › Worms, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-05-23	Auftragsbekanntmachung
2019-07-11	Ergänzende Angaben
2020-03-31	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-03-31	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2019-05-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Frankenthal
Postanschrift: Rathausplatz 2-7
Postleitzahl: 67227
Postort: Frankenthal
Kontakt
Internetadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle 🌏
E-Mail: vergabestelle@vrn.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vrn.de/vergabe-frankenthal 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-23 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-27 📅
Datum des Beginns: 2020-06-14 📅
Datum des Endes: 2030-06-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 101-244744
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 027-059769
ABl. S-Ausgabe: 101
Zusätzliche Informationen
Die Vergabestelle und die beteilgten Aufgabenträger dieser Vergabe

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Auf Grundlage des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz), sowie dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) des Landes Rheinland-Pfalz sind die Städte Frankenthal, Worms, Ludwigshafen sowie der Rhein-Pfalz-Kreis zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007 und Aufgabenträger des ÖPNV für die zu erbringenden Verkehrsleistungen des Linienbündels Frankenthal.

Gegenstand dieser Vergabe sind zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderliche Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Zuständigkeitsbereich der Konzessionsgeber.

Die zu vergebenden Leistungen sind auf folgenden Linien zu erbringen:

Leistungsbaustein A beinhaltet die Linien:

— Linie 462 Frankenthal Hbf. – Beindersheim – Bobenheim

— Linie 463 Bobenheim – Roxheim – Frankenthal Hbf,

— Linie 464 Frankenthal Hbf. – Mörsch

— Linie 465 Frankenthal Hbf. – Ludwigshafen, Ruchheim

— Linie 466 Studernheim – Frankenthal Hbf,

— Linie 467 Frankenthal Hbf. – Ludwigshafen, Oggersheim

— Linie 468 Stadtklinik – Frankenthal, Haltepunkt Süd

— Linie 469 Stadtklinik – Frankenthal, Konrad-Adenauer-Platz

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Städte Frankenthal, Worms, Ludwigshafen und Rhein-Pfalz-Kreis

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 PBZugV, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden.

Als unzuverlässig gilt in der Regel ein Unternehmen, dem innerhalb der letzten 5 Jahre Verstöße gegen die im Unternehmen geltenden tarifvertraglichen Regelungen und/oder die BOKraft nachgewiesen werden konnten. Dies gilt auch für Unternehmen, die mit einem Unternehmen nach Satz 1 dergestalt verbunden sind oder waren, dass sie derselben Unternehmensleitung unterstehen bzw. in den Bereichen Betriebsleitung und Personalwesen durch dieselben Personen geführt werden, die zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die tarifvertraglichen Regelungen oder die BO-Kraft Verantwortung in dem anderen Unternehmen getragen haben.

Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe,

a) dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV) vorliegt,

b) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 a PBZugV),

c) dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen

(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b PBZugV),

d) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 c) PBZugV),

e) dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 f PBZugV),

f) dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates der Konzessionsgeber nachgekommen ist,

g) dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates der Konzessionsgeber erfüllt hat,

h) dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Gemäß der Angebotsbedigungen für die Vergabe des Linienbündel Frankenthal Ziffer 14

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Gemäß der Angebtsbedigungen für die Vergabe des Liniebündel Frankenthal Ziffer 13

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-10-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-07-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00
Ort des Eröffnungstermins: Mannheim, B1, 3-5, VRN GmbH
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle und die beteilgten Aufgabenträger dieser Vergabe

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Worms
Postanschrift: Marktplatz 2
Postort: Worms
Postleitzahl: 67547
Land: Worms, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Ludwigshafen
Postanschrift: Rathausplatz 20
Postort: Ludwigshafen
Postleitzahl: 67059
Land: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Pfalz-Kreis
Postanschrift: Europaplatz 5
Postleitzahl: 67063
Land: Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️
Kontakt
Dokumente URL: www.vrn.de/vergabe-frankenthal 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Postanschrift: B1, 3-5
Postort: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Telefon: +49 62110770-0 📞
Fax: +49 62110770-170 📠
Land: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: www.vrn.de/vergabestelle 🌏
URL der Dokumente: www.vrn.de/vergabe-frankenthal 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Tariftreue:

Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch Einreichen der Anlage D separat zu bestätigen. Dies umfasst auch das Personal von Unterauftragnehmern. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz unter https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/.

Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen Konzessionszeitraumes dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft.

Die Einhaltung der Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz umfasst auch das Personal von Subunternehmern.

Detaillierte Vorgaben sind dem Kapitel 7.2 und 7.3 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131165223 📞
E-Mail: hendrik.beiersdorf@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 101-244744 (2019-05-23)

Ergänzende Angaben (2019-07-11)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-11 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 135-333577
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 101-244744
ABl. S-Ausgabe: 135
Quelle: OJS 2019/S 135-333577 (2019-07-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 066-157677
ABl. S-Ausgabe: 66
Zusätzliche Informationen

Tariftreue: Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch Einreichen der Anlage D separat zu bestätigen. Dies umfasst auch das Personal von Unterauftragnehmern. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz unter https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/. Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen Konzessionszeitraumes dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft. Die Einhaltung der Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz umfasst auch das Personal von Subunternehmern. Detaillierte Vorgaben sind dem Kapitel 7.2 und 7.3 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die fiktiven Angaben in den Ziffern II.1.7, V.2.2 und V.2.4 erfolgen nur aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diesen Stellen eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 und 4VgV gilt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Linie 462 Frankenthal Hbf. – Beindersheim – Bobenheim,

— Linie 464 Frankenthal Hbf. – Mörsch,

— Linie 465 Frankenthal Hbf. – Ludwigshafen, Ruchheim,

— Linie 467 Frankenthal Hbf. – Ludwigshafen, Oggersheim,

— Linie 468 Stadtklinik – Frankenthal, Haltepunkt Süd,

— Linie 469 Stadtklinik – Frankenthal, Konrad-Adenauer-Platz.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Mehrqualität Fahrplanoptimierung bei Nebenangeboten, Fahrzeuge, Vertrieb, Marketingkonzept, Fahrzeugreserve, Personalreserve
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25 %
Preis (Gewichtung): 75 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-03-29 📅
Name: Dürk-Reisen
Postanschrift: Am Lausböhl 6
Postort: Frankenthal
Postleitzahl: 67227
Land: Deutschland 🇩🇪
Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 99

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die fiktiven Angaben in den Ziffern II.1.7, V.2.2 und V.2.4 erfolgen nur aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diesen Stellen eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 und 4VgV gilt.

Quelle: OJS 2020/S 066-157677 (2020-03-31)

Ergänzende Angaben (2020-03-31)
Referenz
Daten
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 067-160030
ABl. S-Ausgabe: 67
Quelle: OJS 2020/S 067-160030 (2020-03-31)

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