Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-jährigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten. Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens Euro VI als Abgasklasse haben. In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-05.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-05.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Vergabe von Betriebsleistungen in 3 Losen (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen mit Fahrern)”
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und...”
Kurze Beschreibung
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-jährigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten. Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens Euro VI als Abgasklasse haben. In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-jährigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten. Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens EURO VI als Abgasklasse haben.In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-14 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-jährigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-jährigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor.
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Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Aufstellung von Referenzen über die Gestellung von Bussen und Busfahrern unter Benennung des Auftraggebers nebst Ansprechpartner, Auftragssumme und...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Aufstellung von Referenzen über die Gestellung von Bussen und Busfahrern unter Benennung des Auftraggebers nebst Ansprechpartner, Auftragssumme und Zeitraum. Die Referenzprojekte müssen zwischen dem 1.1.2013 und dem 30.6.2019 liegen.
Das Auftragsvolumen je Referenz muss sich jeweils auf mindestens 350 000 EUR netto p. a. belaufen haben.
Es ist mindestens ein Referenzprojekt erforderlich, das die Mindestanforderungen erfüllt.
Ein Bewerber, der 2 passende Referenzprojekte nachweist, erhält 3 Punkte, ein Bieter, der 3 Referenzprojekte nachweist erhält 3 weitere Punkte. Insgesamt können 6 Punkte erreicht werden.
Die 5 Bewerber mit den meisten Punkten werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichheit auf dem 5. Platz entscheidet das Los.
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bonn
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 01.01.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 01.01.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-järigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten. Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens EURO VI als Abgasklasse haben. In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
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Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-järigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-järigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor.
3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-järigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten. Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens EURO VI als Abgasklasse haben. In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Formblatt TW 1, Erklärungen des Bieters;
2) Formblatt TW 2, Eigenerklärung Ausschlussgründe § 123, §124 GWB;
3) Formblatt TW 3,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Formblatt TW 1, Erklärungen des Bieters;
2) Formblatt TW 2, Eigenerklärung Ausschlussgründe § 123, §124 GWB;
3) Formblatt TW 3, Bietergemeinschaftserklärung wenn notwendig;
4) Formblatt TW 5, BVB Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW;
5) Formblatt TW 6, Antiterrorerklärung;
6) Aktueller Handelsregisterauszugs (nicht älter als 6 Monate, Stichtag: Schlusstermin für Abgabe der Teilnahmeanträge);
7) Aktuelle Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts (nicht älter als 3 Monate, Stichtag: Schlusstermin für Abgabe der Teilnahmeanträge);
8) Vollständiger Jahresabschluss der letzten 2 Geschäftsjahre, inkl. GuV, Bilanz und Lagebericht.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Formblatt TW 4, Mindestanforderung, Referenzen Aufstellung von Referenzen über die Gestellung von Bussen und Busfahrern unter Benennung des Auftraggebers...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Formblatt TW 4, Mindestanforderung, Referenzen Aufstellung von Referenzen über die Gestellung von Bussen und Busfahrern unter Benennung des Auftraggebers nebst Ansprechpartner, Auftragssumme und Zeitraum. Die Referenzprojekte müssen zwischen dem 1.1.2013 und dem 30.6.2019 liegen.
Das Auftragsvolumen je Referenz muss sich jeweils auf mindestens 350 000 EUR netto p. a belaufen haben.
Es ist mindestens ein Referenzprojekt erforderlich, das die Mindestanforderungen erfüllt.
Ein Bewerber, der 2 passende Referenzprojekte nachweist, erhält 3 Punkte, ein Bieter, der 3 Referenzprojekte nachweist erhält 3 weitere Punkte. Insgesamt können 6 Punkte erreicht werden.
Die 5 Bewerber mit den meisten Punkten werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichheit auf dem 5. Platz entscheidet das Los.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Das Auftragsvolumen je Referenz muss sich jeweils auf mindestens 350 000 EUR netto p. a. belaufen haben.
Es ist mindestens ein Referenzprojekt erforderlich,...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Das Auftragsvolumen je Referenz muss sich jeweils auf mindestens 350 000 EUR netto p. a. belaufen haben.
Es ist mindestens ein Referenzprojekt erforderlich, das die Mindestanforderungen erfüllt.
Ein Bewerber, der 2 passende Referenzprojekte nachweist, erhält 3 Punkte, ein Bieter, der 3 Referenzprojekte nachweist erhält 3 weitere Punkte. Insgesamt können 6 Punkte erreicht werden.
Die 5 Bewerber mit den meisten Punkten werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichheit auf dem 5. Platz entscheidet das Los.
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß Vergabeunterlagen, keine Konzernbürgschaft.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Siehe Vertragsunterlagen, Vertrag, Einsatz von Solo-Niederflur-Bussen, Abgasklasse: Mindestens: Euro VI.”
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Beschreibung
Vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer an der Rahmenvereinbarung: 3
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-10-05
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-10-18 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-12-31 📅
“1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49...”
1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49 221-9857838. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über https://www.subreport-elvis.de/E89111189
2) Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform Subreport. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung unter https://www.subreport-elvis.de/E kostenlos zu registrieren;
3) Angebote sowie auch die Teilnahmeanträge können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden;
4) Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bewerber geprüft. Von allen geeigneten Bewerbern werden anschließend 5 ausgewählt (vgl. Ziff. II.2.9) und zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert;
5) Es sind ausschließlich die von der Auftraggeberin vorgegeben Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben;
6) Die Teilnahmeanträge sowie im weiteren Verfahren die Angebote sind auf der elektronischen Vergabeplattform „subreport“ bis zum Eröffnungs-/Einreichungstermin einzureichen. Auf anderem elektronischem Wege übermittelte Angebote (Fax, E-Mail) sowie schriftliche Angebote werden nicht berücksichtigt;
7) Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform unter www.subreport.de/E89111189 zu stellen. Die Vergabestelle behält sich vor Fragen, die nicht spätestens 8 Kalendertage vor dem Schluss der Bewerbungsfrist gestellt werden, nicht mehr zu beantworten. Mündliche/telefonische Auskünfte werden nicht erteilt. Sie wären, würden sie doch erteilt, nicht verbindlich;
8) Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen;
9) Die Auftraggeberin behält sich vor, bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen, dies bei den Unternehmen, ggf. auch mehrfach, nachzufordern.
Die technischen und kaufmännischen Verhandlungsgespräche werden voraussichtlich in der Zeit vom 19.11-22.11.2019 durchgeführt. Anschließend werden die Bieter zu einem verbindlichen finalen Angebot aufgefordert.
Sollten die Angebote den von der SWBV kalkulierten Rahmen übersteigen, behält sich die SWBV eine Aufhebung des Verfahrens vor.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Köln Zeughausstraße 2-10 Köln 50667
Postort: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2211472889📞
E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de📧
Fax: +49 2211472889 📠
URL: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsverfahren kann bei der in Ziffer VI.4.1) genannten Stelle schriftlich mit Begründung (Geltendmachung von Rechtsverletzung, Darlegung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsverfahren kann bei der in Ziffer VI.4.1) genannten Stelle schriftlich mit Begründung (Geltendmachung von Rechtsverletzung, Darlegung von aktuellen oder drohenden Schäden des Antragstellers) unter Angabe eines Empfangs bevollmächtigten im Inland vor Zuschlagserteilung beantragt werden.
Das Verfahren vor der Vergabekammer richtet sich nach den §§ 155 ff. GWB.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird ergänzend mitgeteilt:
Der Antrag ist unzulässig (vgl. § 160 Abs. 3 GWB), soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 174-425229 (2019-09-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-17) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Einkauf
Objekt Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-jährigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten.Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens Euro VI als Abgasklasse haben.In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH (SWBV) schreibt die Durchführung von Betriebsleistungen ab dem 1.1.2020 (Gestellung von Solo-Niederflur-Bussen und Fahrern) in 3 Losen aus. Die Verträge sollen für 5 Jahre (1.1.2020 bis 14.12.2024) mit einer Option zur 3-järigen Verlängerung (15.12.2024 bis 14.12.2027) abgeschlossen werden. Die SWBV behält sich eine weitere Verlängerung von 2 Jahren vor. Die einzusetzenden Solo-Niederflur-Busse müssen die VDV Rahmenempfehlung Nr. 230, durchgehend niederflurig ohne Stufe im Gangbereich, einhalten.Die Solo-Niederflur-Busse müssen mindestens Euro VI als Abgasklasse haben. In den ersten beiden Jahren können Solo-Niederflur-Busse von der SWBV angemietet werden, bis die Vertragspartner eigene Busse angeschafft haben.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 174-425229
Information über die Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber wird keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der oben genannten Vorabinformation vergeben
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 7583
Los-Identifikationsnummer: 1, 2, 3
Titel: Vergabe von Betriebsleistungen
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-02 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Fa. Univers, Bonn
Postanschrift: Justus von Liebig Str. 20
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsverfahren kann bei der in Ziffer VI.4.1) genannten Stelle schriftlich mit Begründung (Geltendmachung von Rechtsverletzung, Darlegung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsverfahren kann bei der in Ziffer VI.4.1) genannten Stelle schriftlich mit Begründung (Geltendmachung von Rechtsverletzung, Darlegung von aktuellen oder drohenden Schäden des Antragstellers) unter Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland vor Zuschlagserteilung beantragt werden.
Das Verfahren vor der Vergabekammer richtet sich nach den §§ 155 ff. GWB.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird ergänzend mitgeteilt:
Der Antrag ist unzulässig (vgl. § 160 Abs. 3 GWB), soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 245-604392 (2019-12-17)