Vergabe von Fahrleistungen im Linienbetrieb

Berliner Verkehrsbetriebe / Anstalt des öffentlichen Rechts

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-03-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-07.

Wer?

• Berliner Verkehrsbetriebe / Anstalt des öffentlichen Rechts

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-03-07	Auftragsbekanntmachung
2019-03-12	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2019-03-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berliner Verkehrsbetriebe / Anstalt des öffentlichen Rechts
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Postleitzahl: 10179
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bvg.de 🌏
E-Mail: einkauf.oe1@bvg.de 📧
Telefon: +49 3025627064 📞
URL der Dokumente: https://unternehmen.bvg.de/de/Unternehmen/BVG-Business/Auftragsvergabe/Europaweite-Vergaben 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-07 📅
Einreichungsfrist: 2019-03-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-12 📅
Datum des Beginns: 2019-04-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 050-116184
ABl. S-Ausgabe: 50

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: A) Linienleistung 2019, Betriebsstunden Los gesamt (Beginn bis Ende) 13 175 Stunden, täglich 3 Umläufe = ca. 17 Stunden
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die BVG schreibt als öffentlicher Auftraggeber (AG) für das Kalenderjahr 2019 Fahrleistungen mit Omnibussen im Linienverkehr aus. Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung von Fahrleistungen mit Omnibussen der BVG innerhalb des Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg, die der Auftragnehmer eigenständig organisiert und durchführt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung. Die für die Leistungserbringung erforderlichen Fahrzeuge werden von der BVG gestellt. Die Leistungserbringung für das oder die bezuschlagte(n) Los(e) erfolgt planmäßig dem Zeitplan in Teil 2 der Leistungsbeschreibung. Die angegebenen Werte stellen jedoch lediglich Richtwerte dar.

Die zu vergebene Fahrleistung ist in 4 Lose mit gleichen Stundenvolumina aufgeteilt, die je Los festgelegte Menge kann je Monat um plus oder minus 10 % je Monat abweichen. Die einzelnen Lose beginnen am 1.4.2019 und enden am 7.12.2019. Es wird eine einseitige Option vereinbart, nach der der AG die Laufzeit einzelner oder aller Lose um maximal 6 Monate verlängern kann.

(1) Gegenstand ist die Erbringung von Linienfahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Fahrzeugen des AG. Die Erbringung einzelner Fahrleistungen ruft der AG beim AN gesondert ab, wie unter § 5 näher beschrieben. Diese Fahrleistungen werden im Namen und im Auftrag des AG erbracht und sind gemäß Fahrplan und unter Einhaltung der im Teil 3 der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale durchzuführen. Zur Leistungspflicht des AN zählt auch der ordnungsgemäße Verkauf von Fahrausweisen und die Kontrolle von vorhandenen Fahrausweisen sowie die fristgerechte Abrechnung der Fahrgeldeinnahmen.

(2) Der AN muss während der Vertragserfüllung jederzeit im Besitz einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach § 46 PBefG sein.

(3) Unterauftragnehmer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG eingesetzt werden sowie nur zu diesen Vertragsbedingungen und unter Einhaltung aller weiteren Vertragsbestandteile gemäß § 1. Die Zustimmung kann bei Vorliegen von wichtigen Gründen durch den AG versagt oder jederzeit widerrufen werden.

(4) Der AN muss bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Gesichtspunkten verfahren, dem Unterauftragnehmer auf Verlangen den AG benennen sowie ihm insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen - insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen - stellen, als zwischen ihm und dem AG vereinbart sind. Außerdem beteiligt der AN bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge regelmäßige kleine und mittlere Unternehmen angemessen und bemüht sich, Unteraufträge an diese Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann.

(5) Der AN bleibt bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern gegenüber dem AG weiterhin verantwortlich für die Erfüllung des Vertrages. Eine Beauftragung Dritter beeinflusst weder Auftragswert noch Ausführungsfristen. Unterauftragnehmer sind Erfüllungsgehilfen des AN.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es wird eine einseitige Option vereinbart, nach der der AG die Laufzeit einzelner oder aller Lose um maximal 6 Monate verlängern kann.

Beschreibung der Optionen:

Es wird eine einseitige Option vereinbart, nach der der AG die Laufzeit einzelner oder aller Lose um maximal 6 Monate verlängern kann.

Bezeichnung des Loses: B) Linienleistung 2019, Betriebsstunden Los gesamt (Beginn bis Ende) 13.175 Stunden, täglich 3 Umläufe = ca. 17 Stunden
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Die Fahrleistung besteht aus bis zu 3 Umläufen (1 Umlauf = alle mit einem Fahrzeug an einem Tag nacheinander abzuwickelnden Fahrten) je Kalendertag, jeder Umlauf beginnt und endet jeweils auf einem BVG-Betriebshof. Die Fahrleistung ist in der Regel so verplant, dass eine Pausengewährung gemäß der FPersV §1 Abs.3 Satz 2 nicht möglich ist. Daher sind durch den Auftragnehmer (AN) Ablösungen für die notwendigen Blockpausen des Fahrpersonals zu planen. Eine Blockpausengewährung ist nicht möglich. Die nötigen Ablösepunkte und -orte legt der (AN) selbstständig fest.

Der AN ist verpflichtet, seine Arbeitskräfte bei der Ausführung der Fahrleistungen mindestens nach den Entgelttarifen des TV-N Berlin in seiner jeweils geltenden Fassung (abrufbar unter: https://www.dbb.berlin/tarifvertraege/nahverkehrsbetriebe/, bei Ausschreibung geltende Fassung ist den Vergabeunterlagen beigefügt) zu entlohnen, d.h. insbesondere folgende Entgelte zu zahlen:

Stundenentgelt: 12,79 EUR (ab 2018) (gemäß Anlage 3 TV-N EG 5 Stufe 1)

Zeitzuschläge: 25 % bei Nachtarbeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr

25 % bei Sonntagsarbeit zwischen 00.00 und 24.00 Uhr

Die Leistung ist unter Beachtung aller Vertragsbestandteile, insbesondere der definierten Qualitätsmerkmale nach Teil 3 dieser Leistungsbeschreibung und den Regelungen zur Durchführung von Fahrleistungen nach Teil 4 dieser Leistungsbeschreibung zu erbringen.

Für Fahrer/innen des AN, die noch nicht nachweislich als Fahrer/Innen im Gebiet des Tarifverbundes Berlin Brandenburg tätig waren und das aktuelle Schulungsprogramm der BVG noch nicht nachweislich absolviert haben, ist der Besuch des Schulungsprogramms gemäß Teil 5 dieser Leistungsbeschreibung beim AG obligatorisch.

Das Fahrpersonal des AN ist ferner verpflichtet, Fahrausweise verkaufen. Die nötigen Ausrüstungsgegenstände werden durch den AG gestellt. Die näheren Regelungen und Beschreibungen, insbesondere zur Abrechnung der Fahrausweiseinnahmen sowie zur Bedienung der Ausrüstungsgegenstände sind in den Vertragsbedingungen und in Teil 4 dieser Leistungsbeschreibung enthalten.

Das Angebot muss mittels dem beigefügten Angebotsformular inkl. aller geforderten Anlagen und Nachweise bei der in der Veröffentlichung genannten Vergabestelle eingehen. Angebote können für ein, mehrere oder alle Lose abgegeben werden.

Bezeichnung des Loses: C) Linienleistung 2019, Betriebsstunden Los gesamt (Beginn bis Ende) 13.175 Stunden, täglich 3 Umläufe = ca. 17 Stunden
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: D) Linienleistung 2019, Betriebsstunden Los gesamt (Beginn bis Ende) 13 175 Stunden, täglich 3 Umläufe = ca. 17 Stunden
Losnummer: 4
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Erbringung von Fahrleistungen mit Omnibussen der BVG erfolgt innerhalb des Leistungsgebietes der BVG in Berlin/Brandenburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Nachweis der Eignung kann entweder

— durch Eintrag im ULV-Berlin und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung Variante 2“,

— durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank beim Verein für Präqualifikation für Bauunternehmen e.V. und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung Variante 3“ bzw. durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich und zusätzlich durch Vorlage der Eigenerklärung Variante 3,

— für Bieter/Bewerber die nicht in den vorgenannten Datenbanken eingetragen sind durch Vorlage des Formblattes „ Eigenerklärung zur Eignung Variante 1

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde,Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Gegenstand ist die Erbringung von Fahrleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Namen des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer muss während der Vertragserfüllung jederzeit im Besitz einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach § 46 PBefG oder vergleichbarer Genehmigungen anderer Länder sein.

Für die Eignung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde,Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

Eigenerklärung:

— zum Korruptionsregister,

— Angaben zur Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflicht 17 / 19,

— Eintragung in das Berufs-/Handelsregister,

— Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer,

— zur Insolvenz und Liquidation,

— zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,

— Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,

— zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräften, gegliedert nach Berufsgruppen,

— dass keine schwerwiegenden Verfehlungen vorliegen (Auszug gem. § 30 Abs. 5 BZRG),

— zum Gewerbezentralregister,

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,

— über die Zahlung der Beiträge an die Krankenkassen und sonstige Sozialversicherungsträger,

— über die Zahlung von Steuern.

Mit den Angeboten sind die Erklärungen:

— über Zahlung von Mindestlohn gem. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (GVBl. für Berlin, aktuelleFassung),

— über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (GVBl, inaktueller Fassung),

— die Erklärung gem. Frauenförderverordnung (FFV) gem. § 1 Abs. 2 FFV abzugeben.

Die entsprechenden Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen…

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-04-12 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-04-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Woy
Internetadresse: www.bvg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: http://www.ted.europa.eu 🌏
Dokumente URL: https://unternehmen.bvg.de/de/Unternehmen/BVG-Business/Auftragsvergabe/Europaweite-Vergaben 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an einem öffentlichen oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB durch Nichtachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschrift einen Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vorschriften vor Einreichendes Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB (Informations- und Wartepflicht) bleibt unberührt.

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts, Zentrale Prüfstelle der BVG V-REV/ZVP (iPlz: 10601)
Postleitzahl: 10096
Quelle: OJS 2019/S 050-116184 (2019-03-07)

Ergänzende Angaben (2019-03-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berliner Verkehrsbetriebe/Anstalt des öffentlichen Rechts

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 053-123380
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 050-116184
ABl. S-Ausgabe: 53
Zusätzliche Informationen

Die Vergabe-Nr. lautet FEM-OE1/19/01695 und ist bei sämtlichen Schriftwechsel mit anzugeben.

Quelle: OJS 2019/S 053-123380 (2019-03-12)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (>20 neue Beschaffungen)

Straßentransport/-beförderung (>20)