Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen (Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen) für 2 Dienstliegenschaften der BPOL in Angermünde und Gartz,BImA Direktion Potsdam – VOEK 080-19

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Los 1:
– Unterhaltsreinigungsleistungen und Glasreinigung,
– BPOL Angermünde,
– 16 278 Angermünde, Südring 9,
– Unterhaltsreinigung,
– 1 273 qm Grundfläche 245.579 qm Jahresreinigungsfläche,
– Glasreinigung,
– 173 qm Grundfläche 346 qm Jahresreinigungsfläche.
Los 2:
– Unterhaltsreinigung und Glasreinigung,
– BPOL Gartz,
– 16 307 Gartz, Kastanienallee 50,
– Unterhaltsreinigung,
– 1 049 qm Grundfläche 194.743 qm Jahresreinigungsfläche,
– Glasreinigung,
– 124 qm Grundfläche 247 qm Jahresreinigungsfläche.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Platz GmbH
• Reinigungsservice Karsten Lange

Wer?

• Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Wie?

• Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Gebäudereinigung

Wo?

• Berlin › Berlin
• Brandenburg › Uckermark

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-03-27	Auftragsbekanntmachung
2019-07-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Referenznummer: VOEK 080-19
Kurze Beschreibung:

Los 1: – Unterhaltsreinigungsleistungen und Glasreinigung, – BPOL Angermünde, – 16 278 Angermünde, Südring 9, – Unterhaltsreinigung, – 1 273 qm Grundfläche 245.579 qm Jahresreinigungsfläche, – Glasreinigung, – 173 qm Grundfläche 346 qm Jahresreinigungsfläche. Los 2: – Unterhaltsreinigung und Glasreinigung, – BPOL Gartz, – 16 307 Gartz, Kastanienallee 50, – Unterhaltsreinigung, – 1 049 qm Grundfläche 194.743 qm Jahresreinigungsfläche, – Glasreinigung, – 124 qm Grundfläche 247 qm Jahresreinigungsfläche.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Gebäudereinigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Uckermark 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Postanschrift: Fasanenstr. 87
Postleitzahl: 10623
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesimmobilien.de 🌏
E-Mail: verdingung@bundesimmobilien.de 📧
Telefon: +49 30-31811552 📞
Fax: +49 30-31811560 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247350 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247350 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-27 📅
Einreichungsfrist: 2019-05-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-01 📅
Datum des Beginns: 2019-10-01 📅
Datum des Endes: 2023-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 064-149122
ABl. S-Ausgabe: 64
Zusätzliche Informationen

Ortsbesichtigungen sind freiwillig. Besichtigungstermine sind vorab mit der für das Objekt zuständigen Ansprechperson Herr Köhn Telefonnummer: 03331 / 2607122 zu vereinbaren.Ortsbesichtigungen können nur im Zeitraum vom 8.4.2019 bis 17.4.2019 durchgeführt werden. Die Besichtigungstermine müssen bis spätestens 15.4.2019 vereinbart werden. Ein gültiges Ausweisdokument ist mitzuführen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Los 1:

– Unterhaltsreinigungsleistungen und Glasreinigung,

– BPOL Angermünde,

– 16 278 Angermünde, Südring 9,

– Unterhaltsreinigung,

– 1 273 qm Grundfläche 245.579 qm Jahresreinigungsfläche,

– Glasreinigung,

– 173 qm Grundfläche 346 qm Jahresreinigungsfläche.

Los 2:

– Unterhaltsreinigung und Glasreinigung,

– BPOL Gartz,

– 16 307 Gartz, Kastanienallee 50,

– 1 049 qm Grundfläche 194.743 qm Jahresreinigungsfläche,

– 124 qm Grundfläche 247 qm Jahresreinigungsfläche.

Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 1 Unterhaltsreinigungsleistungen und Glasreinigung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: – 1 273 qm Grundfläche 245 579 qm Jahresreinigungsfläche,
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis verlängert sich, sofern die Auftraggeberin nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich widerspricht, um jeweils ein weiteres Jahr. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann von der Auftraggeberin mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die maximale Vertragsdauer beträgt 6 Jahre (bis 30.9.2025).

Zusätzliche Informationen:

Die Besichtigungstermine müssen bis spätestens 15.4.2019 vereinbart werden.

Ein gültiges Ausweisdokument ist mitzuführen.

Bezeichnung des Loses: Los 2 Unterhaltsreinigung und Glasreinigung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: – 1 049 qm Grundfläche 194 743 qm Jahresreinigungsfläche,
Beschreibung der Verlängerungen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

BPOL Angermünde

16278 Angermünde

Südring 9

BPOL Gartz

16307 Gartz

Kastanienallee 50

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

0) Die Anmeldung zur Ortsbesichtigung muss bis zum 15.4.2019, 11.00 Uhr per Telefon bei der in den Unterlagen benannten Ansprechperson erfolgt sein. Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist ausgeschlossen. Die Teilnahme an der Ortsbesichtigung ist freiwillig;

1.1) Allgemeine Angaben zum Unternehmen (im Vordruck Bieterauskunft der Vergabeunterlagen enthalten oder durch EEE): Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort;

1.2) Zusätzliche Angaben (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen- enthalten oder durch EEE), sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin/zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit;

2) Eigenerklärung (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE) über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB:

— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (im Vordruck Anhang II der Vergabeunterlagen enthalten),

— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE),

— Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE). Die Auftraggeberin behält sich die Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister des sich bewerbenden Unternehmens gemäß § 150 a der Gewerbeordnung vor (nicht älter als 6 Monate),

— Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze.

Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung zur bestehenden bzw. abzuschließenden Betriebshaftpflichtversicherung (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen- enthalten oder durch EEE):

Die Betriebshaftpflichtversicherung hat mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall aufzuweisen: Personenschäden 2 Mio. EUR, Sachschäden 2 Mio. EUR, Vermögensschäden 500 000 EUR und Schlüsselschäden 250 000 EUR. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die

Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den angegebenen Deckungssummen Abzuschließen;

2) Eigenerklärung (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE) zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsarten, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Eigenerklärung zu Nachunternehmerleistungen (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE):

Beschreibung der Teilleistungen mit Umfang, für die der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist. Der Bieter ist verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer vorzulegen (Vordruck in den Vergabeunterlagen). Der Bieter hat die Eigenerklärungen und Nachweise für jeden der zu beauftragenden Nachunternehmer vorzulegen;

2) Eigenerklärung zum praktizierten Qualitätsmanagement, insbesondere Angaben zur Dokumentation von Reinigungsleistungen, beispielsweise durch Angabe einer ISO-Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff oder nach 14001 ff bzw. einer gleichwertigen Bescheinigung (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE);

3) Eigenerklärung über die Leistungserbringung, dass das Unternehmen ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und dem Unternehmen die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE);

4) Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen: Angabe seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig ist, Angabe der Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens, Angabe der Anzahl der Beschäftigten bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart, Angabe der Anzahl der geringfügig Beschäftigten bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE);

5) Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen der Leistungsart zur Unterhaltsreinigung und Glasreinigung aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre mit Angabe von: Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes, jährlicher Leistungsumfang in qm, Leistungszeitraum, Leistungsart, Name des Auftraggebers und Ansprechpartner mit Telefonnummer (im Vordruck der Vergabeunterlagen – Bieterauskunftsbogen – enthalten oder durch EEE).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-06-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-05-20 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 00:00
Ort des Eröffnungstermins: Berlin

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Verdingungsstelle
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=247350 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

ersetzt werden. In Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Nicht in deutscher Sprache verfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nachstehend aufgeführten Eigenerklärungen und Nachweise sogenannte Mindestkriterien sind. Für deren

Nachweis ist grundsätzlich die Bieterauskunft (Anhang II der Vergabeunterlagen) zu verwenden. Die Nichterfüllung der Mindestkriterien führt zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren, es sei denn, der Bieter kann zweifelsfrei nachweisen, dass trotz Nichtabgabe einer Eigenerklärung, gem. § 42 Abs. 1 VgV i. v. m. § 123 Abs. 1

GWB die Eignung aus Sicht der Auftraggeberin zu bejahen ist. Der Bieter kann alternativ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Geforderte Eignungsnachweise, die durch

Präqualifizierungsverfahren erworben werden, sind zugelassen.

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Bietergemeinschaftserklärung abzugeben, in der die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie ein zur Vertretung der Bietergemeinschaft berechtigtes Mitglied zu benennen sind und erklärt wird, dass im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft ausgeführt wird und für die Vertragserfüllung jedes Mitglied der Bietergemeinschaft der Auftraggeberin als Gesamtschuldner haftet (Anhang IV der Vergabeunterlagen).

Ferner sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die unter Ziffer III.1) oben genannten Eigenerklärungen (mit Ausnahme der Ziffern III.1.2 Nr. 2. sowie III.1.3 Nr.

1 und Nr. 5) abzugeben. Hierzu ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft ein eigener Vordruck „Bieterauskunft zum Vergabeverfahren“ (Anhang III der

Vergabeunterlagen) auszufüllen und unterschrieben einzureichen. Von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft ist hingegen ein vollumfänglich ausgefüllter und unterschriebener Vordruck Anhang IV der Vergabeunterlagen einzureichen.

Die Angebote sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) bis zum Ende der Angebotsfrist in elektronischer Form abzugeben. Schriftlich eingereichte oder auf elektronischem Wege übermittelte Angebote außerhalb der e-Vergabe-Plattform, wie beispielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail, sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht.

Insbesondere kann die Auftraggeberin aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen sind über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) bis zum 29.4.2019, 12.00 Uhr einzureichen.

Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabvekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Postanschrift: Ellerstr. 56
Postleitzahl: 53119
Telefon: +49 228-377870 📞
E-Mail: info@bundesimmobilien.de 📧
Fax: +49 228-37787200 📠
Internetadresse: http://www.bundesimmobilien.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 064-149122 (2019-03-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Los 1 Unterhaltsreinigungsleistungen und Glasreinigung BPOL Angermünde 16278 Angermünde, Südring 9 Unterhaltsreinigung 1 273 qm Grundfläche 245 579 qm Jahresreinigungsfläche Glasreinigung 173 qm Grundfläche 346 qm Jahresreinigungsfläche Los 2 Unterhaltsreinigung und Glasreinigung BPOL Gartz 16307 Gartz, Kastanienallee 50 Unterhaltsreinigung 1 049 qm Grundfläche 194 743 qm Jahresreinigungsfläche Glasreinigung 124 qm Grundfläche 247 qm Jahresreinigungsfläche.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 140-345499
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 064-149122
ABl. S-Ausgabe: 140

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Los 1

Unterhaltsreinigungsleistungen und Glasreinigung

BPOL Angermünde

16278 Angermünde, Südring 9

Unterhaltsreinigung

1 273 qm Grundfläche 245 579 qm Jahresreinigungsfläche

Glasreinigung

173 qm Grundfläche 346 qm Jahresreinigungsfläche

Los 2

Unterhaltsreinigung und Glasreinigung

BPOL Gartz

16307 Gartz, Kastanienallee 50

1 049 qm Grundfläche 194 743 qm Jahresreinigungsfläche

124 qm Grundfläche 247 qm Jahresreinigungsfläche.

173 qm Grundfläche 346 qm Jahresreinigungsfläche.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

16278 Angermünde, Südring 9

16307 Gartz, Kastanienallee 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-06-26 📅
Name: Platz GmbH
Postanschrift: Hergermühler Str. 64
Postort: Eberswalde
Postleitzahl: 16225
Land: Deutschland 🇩🇪
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Reinigungsservice Karsten Lange
Postanschrift: Ehm Welk Str. 83 B
Postort: Schwedt
Postleitzahl: 16303
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
3

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat zum Nachweis seiner fachlichen Befähigung und Leistungsfähigkeit nachfolgende Angaben zu tätigen. Bei ausländischen Bietern genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Wird eine solche Bescheinigung in dem Betreffenden Land nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden. In Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Nicht in deutscher Sprache verfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nachstehend aufgeführten Eigenerklärungen und Nachweise sogenannte Mindestkriterien sind. Für deren Nachweis ist grundsätzlich die Bieterauskunft (Anhang II der Vergabeunterlagen) zu verwenden. Die Nichterfüllung der Mindestkriterien führt zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren, es sei denn, der Bieter kann zweifelsfrei nachweisen, dass Trotz Nichtabgabe einer Eigenerklärung, gem. § 42 Abs. 1 VgV i. V. m. § 123 Abs. 1 GWB die Eignung aus Sicht der Auftraggeberin zu bejahen ist. Der Bieter kann

Alternativ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Geforderte Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, sind zugelassen.

Es ist anzugeben, ob eine Angebotsabgabe als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft erfolgt (Anhang III der Vergabeunterlagen). Beim Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist diese verpflichtet alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen und nach einer gesonderten Aufforderung durch die Vergabestelle eine Bietergemeinschaftserklärung abzugeben, in der die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie ein zur Vertretung der Bietergemeinschaft berechtigtes Mitglied zu benennen sind und erklärt wird, dass im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft ausgeführt wird und für die Vertragserfüllung jedes Mitglied der Bietergemeinschaft der Auftraggeberin als Gesamtschuldner haftet (Anhang IV der Vergabeunterlagen).

Ferner sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die unter Ziffer III.1) oben genannten Eigenerklärungen (mit Ausnahme der Ziffern III.1.2 Nr. 2. sowie III.1.3 Nr. 1 und Nr. 5) abzugeben. Hierzu ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft ein eigener Vordruck „Bieterauskunft zum Vergabeverfahren“ (Anhang III der Vergabeunterlagen) auszufüllen und unterschrieben einzureichen. Von dem Bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft ist hingegen ein vollumfänglich ausgefüllter und unterschriebener Vordruck Anhang IV der Vergabeunterlagen

Einzureichen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabvekammer des Bundes
Quelle: OJS 2019/S 140-345499 (2019-07-18)

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