Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Als Eigenerklärung vorzulegen:
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
— Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet/die Eröffnung beantragt/mangels Masse abgelehnt/ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
— Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen,
— allgemeiner Nachweis zur Befähigung der Ausübung der ausgeschriebenen Leistungen,
— Angabe, dass die Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn eingehalten werden.
Als Einzelnachweis vorzulegen:
— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft,
— Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist,
— Angaben zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens,
— Angaben zur Gewerbeerlaubnis bzw. Gewerbeanmeldung.
Ausschlusskriterien:
— Der Teilnahmeantrag liegt nicht in deutscher Sprache vor,
— Der Teilnahmeantrag ist nicht ordnungsgemäß unterschrieben,
— Der Teilnahmeantrag ist nicht fristgerecht eingegangen,
— Über das Vermögen des Bewerbers wurde in den letzten 2 Jahren ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet,
— Der Bewerber wurden in den letzten zwei Jahren rechtskräftig in einer Sache verurteilt, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,
— Für den Bewerber liegen Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO vor,
— Die Mindestlohnvereinbarungen nach MiLoG werden nicht eingehalten,
— Der Bewerber kann keine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 3 Monate) bezüglich seiner ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern und Abgaben vorweisen,
— Der Bewerber kann keine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 3 Monate) bezüglich seiner Beitragszahlung zur gesetzlichen Sozialversicherung vorweisen,
— Der Bewerber kann keine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 3 Monate) bezüglich seiner Beitragszahlung zur Berufsgenossenschaft vorweisen,
— Der Bewerber verfügt über keine gültige Gewerbeanmeldung oder Gewerbeerlaubnis,
— Der Bewerber kann keinen aktuellen Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) nachweisen,
— Der Bewerber verfügt über keine ausreichend hohe Haftpflichtversicherung.