Verkehrsmittelwerbung

Kurze Beschreibung

Die BVG vergibt das Recht zur Vermarktung an Fahrzeugen. Dazu zählen alle Schienen- und Straßenfahrzeuge im Eigentum der BVG, die der entgeltlichen Beförderung von Personen (Fahrgastverkehr) in größerer Zahl zwischen abgegrenzten Haltepunkten auf zuvor bestimmten Fahrtwegen im öffentlichen Raum dienen und nicht dem privaten Individualverkehr zuzurechnen sind. Die Verträge sollen für den Zeitraum ab 1.1.2021 bis zum 31.12.2025 geschlossen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession nach der Konzessionsvergabeverordnung.
Das Verkehrsnetz der BVG besteht derzeit aus 10 U-Bahn- sowie 24 Straßenbahn- und 6 Fährlinien. Der Busbereich besteht aktuell aus etwa 156 Tages- und 63 Nachtlinien. Die BVG verfügt derzeit in der Fahrzeuggattung Omnibus über insgesamt etwa 1 400 BVG-eigene Linienomnibusse, die Straßenbahn derzeit über etwa 365 Fahrzeuge und die U-Bahn über etwa 1302 U-Bahnwagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Teilnahmeantrag ist die Eignungsprüfung der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung kann entweder:
— durch Eintrag im ULV-Berlin und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung" Variante 2,
— durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung Variante 3"
— für Bieter/Bewerber die nicht in den vorgenannten Datenbanken eingetragen sind durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung Variante 1" erfolgen.
Das Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3) liegt den Vergabeunterlagen bei.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Eigenerklärung:
— zum Korruptionsregister,
— Angaben zur Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflichtversicherung,
— Zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister,
— über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §123, 124 GWB,
— über die Zahlung von Steuern,
— über die Zahlung der Beiträge an die Krankenkasse und sonstige Sozialversicherungsträger,
— zum Gewerbezentralregister,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
— dass keine schweren Verfehlungen vorliegen (Auszug gem. § 30 Abs. 5 BZRG),
— Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
Die Erklärungen,
— über Zahlung von Mindestlohn gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz(GVBl. für Berlin vom 22.7.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom 16.6.2012),
— über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz(GVBl. für Berlin vom 22.7.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom 16.6.2012),
— die Erklärung gemäß Frauenförderverordnung (FFV) § 1 Abs. 2 FFV.
Sind mit dem Angebot einzureichen. Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Nachunternehmer. Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung gemäß den Varianten 1 bis 3 für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formular „Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind mit dem Teilnahmeantrag erforderlich:
Eigenerklärung (Bestandteil des Formblattes Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3):
— Letzter Jahresabschluss,
— Eigenerklärung zu den Umsätzen mit Außenwerbung des Unternehmens innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahren (2014-2018),
— Verpflichtungserklärung analog § 47 SektVO (soweit anwendbar),
— Vertraulichkeitsvereinbarung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Eigenerklärung (Bestandteil des Formblattes Eigenerklärungen zur Eignung; Variante1-3):
— Angabe von mindestens 3 Referenzen über Leistungen aus der Verkehrsmittelwerbung (U-Bahn, S-Bahn, Regionalverkehr, Bus, Tram) in Städten ab 100 000 Einwohnern und mit einem Mindestauftragswert von 10 000,00 EUR netto pro Jahr und Einzelauftrag in den letzten 5 Jahren mit Angabe des Leistungsumfanges, des Leistungszeitraumes (mindestens 3 Jahre) und Benennung des Auftraggebers,
— Zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
Folgende Nachweise/Erklärungen, sind zusätzlich zum Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3) mit dem Angebot vorzulegen:
— ggfs. Nachunternehmererklärung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung der Teilnahmeanträge folgende Unterlagen einzureichen:
— Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3),
— Letzter Jahresabschluss,
— Eigenerklärung zu den Umsätzen mit Außenwerbung des Unternehmens innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahren (2014-2018),
— Verpflichtungserklärung analog § 47 SektVO (soweit anwendbar),
— Vertraulichkeitsvereinbarung,
— Angabe von mindestens 3 Referenzen über Leistungen aus der Verkehrsmittelwerbung (U-Bahn, S-Bahn, Regionalverkehr, Bus, Tram) in Städten ab 100 000 Einwohnern und mit einem Mindestauftragswert von 10 000,00 EUR netto pro Jahr und Einzelauftrag in den letzten 5 Jahren mit Angabe des Leistungsumfanges, des Leistungszeitraumes (mindestens 3 Jahre) und Benennung des Auftraggebers.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bei Angebotsabgabe ist vom Bieter eine Tarif- und Mindestlohnerklärung i. S. v. § 1 BerlAVG für den Bieter sowie seine Subunternehmer und eine Erklärung zur Förderung von Frauen gem. § 9 BerlAVG, § 1 Frauenförderverordnung Berlin (FFV) abzugeben.

Es handelt sich um ein Vergabeverfahren nach der Konzessionsvergabeverordnung. Die Bekanntmachung erfolgt nach dem für Sektorenaufträge vorgesehenen Formular, weil der Vergabemanager AI der BVG ein Formular für Konzessionsvergaben derzeit nicht zur Verfügung stellt. Die Verwendung des Formulars für Sektorenaufträge ändert jedoch nichts an dem Charakter der Konzession.
Achtung:
— Ende der Bewerbungszeit: 20.12.2019, 12:00 Uhr.
Bis zum Ablauf dieser Frist sind lediglich die unter III.1.4 genannten Unterlagen einzureichen.
Für die Teilnahme sind zwingend die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese werden über das Online-Portal Vergabekooperation Berlin kostenfrei nach Registrierung vom Auftraggeber zum Download bereit gestellt:
https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16e40d80d66-3b88e179d5c68f80
Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Beantwortung von Fragen der Interessenten oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden über den Vergabemanager Al zur Verfügung gestellt. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist ist der Interessent verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten. Ein separater Hinweis durch die Vergabesteile erfolgt nicht.
Nach Prüfung der Vollständigkeit der unter Pkt. III.1) dieser Bekanntmachung
Genannten Angaben/Nachweise/Formalitäten
Wird auf Basis der eingereichten Unterlagen die Eignung der Bewerber
Geprüft.
Weiterer Ablauf des Vergabeverfahrens:
Nach erfolgter Eignungsprüfung und Eignungsbestätigung seitens der BVG sind die Verdingungsunterlagen zur Teilnahme am weiteren Verfahren selbständig von den ausgewählten Bewerbern unter dem angegebenen Link zum Download (Ziff.1.3.) herunterzuladen.
Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie LV-Änderungen, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige Verfahrensrelevante Informationen werden über den Vergabemanager AI zur Verfügung gestellt.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist der Bewerber verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
Ein separater Hinweis durch die Vergabestelle erfolgt nicht.
Bieterfragen müssen voraussichtlich bis spätestens 21.2.2020 eingereicht werden.
Voraussichtliche Angebotseinreichungsfrist: 27.2.2020, 12:00 Uhr bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzentsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten
Die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze Bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis ist von den für den Zuschlag in Betracht kommenden Bietern eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle vorzuhalten.
Bei Angebotsabgabe sind vom Bieter
— eine Tarif- und Mindestlohnerklärung i. S. v. § 1 BerlAVG für den Bieter sowie für seine Subunternehmer
— eine Erklärung zur Förderung von Frauen gem. § 9 BerlAVG.
§ 1 Frauenförderverordnung Berlin (FFV)
— das Formblatt Angaben über beabsichtigte Nachunternehmer
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Die BVG behält sich vor, den Bieterkreis aufgrund einer Auswertung der Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien zu reduzieren.
Mögliche Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der Zeit vom 23. bis 30.4.20 statt.
Nach Abschluss der Verhandlungen werden die dann noch im Wettbewerb verbliebenen Bieter unter Umständen aufgefordert,
Ihre letzten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann vom Auftraggeber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (siehe Bewertungs-/Zuschlagskriterien) ausgewertet.
Die BVG behält sich jedoch vor, den Zuschlag auch ohne Verhandlungen zu erteilen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.