Verwertung von Bioabfällen der Landeshauptstadt Potsdam

Kurze Beschreibung

Leistungsgegenstand ist die Verwertung von jährlich ca. 7 300 Mg-8 300 Mg Bioabfällen ab dem 1.1.2020 in der Landeshauptstadt Potsdam. Bioabfälle i. S. dieses Vergabeverfahrens sind gemischte Siedlungsabfälle, hier Bioabfälle aus der Sammlung über die Biotonne (AVV 20 03 01).

Beschreibung der Beschaffung

Durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP), als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE), wurde zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben für die Getrenntsammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz [KrWG]) die Biotonne flächendeckend ab 1.1.2016 im Stadtgebiet eingeführt.
Sofern Bioabfall aus privaten Haushalten keiner Eigenverwertung zugeführt wird, ist dieser dem örE als Abfall zur Verwertung zu überlassen (§ 17 Abs.1 KrWG). Die Leistung zur Verwertung der Bioabfälle beabsichtigt der örE im Rahmen einer Drittbeauftragung zu vergeben. Leistungsgegenstand ist die Verwertung von jährlich ca. 7 300 Mg - 8 300 Mg Bioabfällen. Bioabfälle i. S. dieses Vergabeverfahrens sind gemischte Siedlungsabfälle, hier Bioabfälle aus der Sammlung über die Biotonne [AVV 20 03 01].
Die Sammlung der Bioabfälle und die Beförderung zur Verwertungsanlage sind nicht Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung. Die Abfälle sind am Standort Drewitzer Straße 47, 14478 Potsdam abzuholen.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber hat ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung des Leistungszeitraumes bis 31.12.2023. Das Optionsrecht wird spätestens bis zum 1.6.2022 ausgeübt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Nachweis über die Zertifizierung gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb) oder Einzelnachweis der Zertifizierungsvoraussetzung/Fachkunde jeweils für die zu erbringende Leistung. Ein eventuell ausgestelltes Zertifkat muss als Kopie eingereicht werden;
(2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB;
(3) Erklärung der Bietergemeinschaft, dass das bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner zu haften, im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffene Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft angegeben wurden;
(4) Übersicht mit Angaben zum Bieter, Angaben zur Unternehmensstruktur einschließlich Darstellung bestehender gesellschaftsrechtlicher Verbindungen und Beteiligungsverhältnisses mit Angabe der Anteilsverhältnisse,
(5) Angaben und Nachweise zu der /den vorgesehenen Verwertungsanlage/n und dem/den Verwertungsverfahren;
(6) Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV.
Folgende Unterlagen sind noch nicht mit dem Angebot einzureichen, können aber auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle angefordert werden:
a) Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,
b) Vorlage von Auftraggeberbestätigungen zu den im Angebot angegebenen Referenzen,
c) Benennung von Unterauftragnehmern, sofern zwar im Angebot angegeben wurde, dass Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, diese aber nicht konkret benannt wurden;
d) Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (nicht älter als 6 Monate);
e) Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt bzw. keine Rückstände mehr bestehen (nicht älter als 6 Monate). Die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter zu belegen ist,
f) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate);
g) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen i.S. v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Urkalkulation des Bieters in Form einer verschlüsselten Datei;
(2) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung: über mindestens 100 000 EUR für Personen-/Sachschäden und mind. 100 000 EUR für Vermögensschäden. Der Nachweis kann etwa durch Bestätigung einer Versicherung oder Kopie des Versicherungsscheins erbracht werden. Gleichwertig ist die Vorlage einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung zum Abschluss einer solchen Versicherung;
(3) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie die Umsätze betreffend die Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (Verwertung von Bioabfall), jeweils in den letzten 3 Geschäftsjahren. Dabei sind auch Umsätze des Bieters für Leistungen zu berücksichtigen, die von dem Bieter in Bietergemeinschaft mit einem anderen Unternehmen bzw. als Unterauftragnehmer für ein anderes Unternehmen erbracht worden sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der Leistungsbereiche; freiwillige Angabe, wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist;
(2) Referenzangaben zu Leistungen innerhalb der letzten 3 Jahre, die mit der zu erbringenden Leistung vergleichbar sind(d. h. Verwertung von Bioabfällen), nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, wobei eine Auftraggeberbestätigung zunächst nicht beigefügt werden muss. Für alle Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
— ggf. Nennung des Auftraggebers und des Ansprechpartners (mit Telefonnummer und E-Mail Adresse),
— Beschreibung des Leistungsumfanges,
— Auftragssumme (netto),
— Ausführungszeitraum.
(3) Angaben und Nachweise zur Logistik
Der Transport der Bioabfälle zu der/den als Anlieferungsort gekennzeichneten Verwertungsanlage/n in Anlage 1 zum Entsorgungsvertrag gehört nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers. Der Transport zu der/den Verwertungsanlage/n wird durch die Landeshauptstadt Potsdam sichergestellt. Der Bieter hat das Betriebsregime der Anlieferung/en nachvollziehbar darzustellen.
(4) Angaben und Nachweise zur Bioabfallverwertung
— Nachvollziehbare textliche Beschreibung und graphische Darstellung der für die vom Auftraggeber überlassenen Bioabfälle vorgesehenen Verwertungswege und Stoffströme (Stoffstromschema).
Zur Nachvollziehbarkeit der Gewährleistung der Verwertungssicherheit hat der Bieter mit dem Angebot die folgenden Nachweise und Angaben einzureichen:
— Auszug aus dem Genehmigungsbescheid der Verwertungsanlage/n, aus dem die genehmigte Kapazität, die zur Annahme genehmigten Inputmaterialien gemäß AVV, sowie der Genehmigungszeitraum hervorgehen, Darstellung der Qualitätskontrolle/Überwachung (z. B. Bundesgütegemeinschaft Kompost – RAL Gütezeichen).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Es sind die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BvgVergG) einzuhalten (Vereinbarungen zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz für Auftragnehmer und Nachunternehmer),
(2) Hinweise auf bestehende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

(1) Die Kommunikation infolge von Bewerbern-/Bieterfragen, über sonstige Änderungen etc. erfolgt über den Vergabemarktplatz, so dass sich die Bewerber/Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registirierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen. Der registrierte Bewerber/Bieter wird automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert. Registrierte Bewerberkönnenauch Nachrichten an die Vergabestelle senden.
(2) Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Berichtigung der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen.
(3) Für die Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formulare zu verwenden. Änderungenan diesen Vordrucken/Formularen sind – soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen- unzulässig und führen zum Ausschluss des Teilnahmeantrages oder Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen.
(4) Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bewerber-/Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
(5) Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
1) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot in elektronischer Form über den Vergabemarktplatz Brandenburg einzureichen;
2) Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden;
3) Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Von der Übersendung allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren o. ä. ist bitte abzusehen. Diese werden nicht berücksichtigt;
4) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Antrag in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.
(6) Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen, des Teilnahmeantrags oder von Angeboten.
(7) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRDNMZ

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 107 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB);
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder entstehen droht, § 107 Abs. 2 GWB.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach §101 b Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 101 a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt, § 107 Abs. 3 GWB.