Vg. Grundstück B12

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, vertreten durch den Leiter der Niederlassung Brake

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.
Niedersachsen Ports steht im Bereich des zum Seehafen Brake gehörenden Binnenhafens das Grundstück B12 mit einer Größe von 1 141 m ab dem 1.4.2025 als Eigentümerin zur Verfügung, auf dem eine hafenaffine Ansiedlung realisiert werden kann und soll.
Das Grundstück wird bis zum 31.3.2025 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages dergestalt hafenaffin genutzt, dass der jetzige Erbbaurechtsnehmer auf dem Grundstück ein Fischrestaurant/eine Fischhalle mit angeschlossenem Wintergarten (Gastronomie inkl. Fischvermarktung) betreibt. Dieses Gebäude befindet sich im Eigentum des jetzigen Erbbaurechtsnehmers. Auch in Zukunft soll weiterhin eine solche hafenaffine gastronomische Nutzung des Grundstücks erfolgen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-26.

Wer?

• Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, vertreten durch den Leiter der Niederlassung Brake

Wie?

Wo?

• Lüneburg › Osterholz
• Weser-Ems › Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt
• Weser-Ems › Wesermarsch

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-07-26	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2019-07-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
Referenznummer: 30.412-14.24-9
Kurze Beschreibung:
“Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Restaurant- und Bewirtungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Wesermarsch 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, vertreten durch den Leiter der Niederlassung Brake
Postanschrift: Hindenburgstraße 26-30
Postleitzahl: 26122
Postort: Oldenburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.nports.de 🌏
E-Mail: cstahnke@nports.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYTLA/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYTLA 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-26 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 146-360711
ABl. S-Ausgabe: 146
Zusätzliche Informationen

“1) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes...”

Zusätzliche Informationen

1) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er Niedersachsen Ports unverzüglich über die Kommunikationsfunktion des Vergabeportals darauf hinzuweisen;

2) Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese – soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich – in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterzuleiten;

3) Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs ebenfalls in dem Projektraum der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung gestellt;

4) Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige Teilnahmeanträge zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen;

5) Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt;

6) Niedersachsen Ports und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Erbbaurechtsvertrag unter anderem anhand der in dem Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien vermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages haben;

7) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte – mit Ausnahme der von den Bietern eingeschalteten Berater – ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Die Bieter haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachen Ports weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt;

8) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke der Auftragsausführung bzw. Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter haben zu garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind;

9) Der abzuschließende Erbbaurechtsvertrag wird im Rahmen eines europaweiten, Wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der Vergabeplattform „Deutsches Vergabeportal" (www.dtvp.de) nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und das entsprechende Bekanntmachungsformular gewählt. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem deutschen Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FYTLA

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen...”

“Niedersachsen Ports steht im Bereich des zum Seehafen Brake gehörenden Binnenhafens das Grundstück B12 mit einer Größe von 1 141 m”

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“Das Grundstück wird bis zum 31.3.2025 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages dergestalt hafenaffin genutzt, dass der jetzige Erbbaurechtsnehmer auf dem...”

“Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Brake ist ein moderner multifunktionaler Spezialhafen und liegt an der Weser, 26 Kilometer oberhalb des...”

“Das Grundstück wird bis zum 31.3.2025 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages dergestalt hafenaffin genutzt, dass der jetzige Erbbaurechtsnehmer auf dem...”

“Auch in Zukunft soll weiterhin eine solche hafenaffine gastronomische Nutzung des Grundstücks erfolgen.”

“Um das auf dem Grundstück befindliche und werthaltige Bauwerk möglichst einer weiteren sinnvollen Verwendung zuzuführen soll mit diesem Vergabeverfahren...”

“Der jetzige Erbbaurechtsnehmer hat sich verpflichtet, mit dem erfolgreichen Bieter in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren über eine Übernahme der...”

“Der guten Ordnung halber wird klargestellt, dass Niedersachsen Ports nicht für Zustand und/oder Gebrauchsfähigkeit der Bauwerke und Anlagen haftet. Auch der...”

“Den Bietern wird die eingehende Besichtigung des Gebäudes in Abstimmung mit dem jetzigen Erbbaurechtsnehmer ermöglicht. Etwaiger Informationsvorsprung...”

“Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für eine dem beschriebenen hafenaffinen Zweck (Fischgastronomie/-vermarktung)...”

Dauer: 360 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages kann in eine Grundlaufzeit und Verlängerungsoption(en) aufgeteilt werden. Die zu vereinbarende Laufzeit richtet sich...”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Seehafen Brake 26919 Brake”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Die nachstehenden Angaben und Formalitäten sind erforderlich, um die Einhaltung von Auflagen zu überprüfen und sind im Falle von Bietergemeinschaften von...”

“Bereits mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:”

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“(1) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5...”

“(2) Eigenerklärung des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/dieses bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch...”

“(3) Eigenerklärung des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass diesem das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie dem...”

“(4) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor...”

“(5) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft;...”

“Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen:”

“Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein).”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Die nachstehenden Angaben sind im Falle von Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen:”

“(1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten;”

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“(2) Angaben zum hafenaffinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den...”

“Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:”

“(3) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bieters für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren...”

“(4) Geeigneter Nachweis, dass der Bieter die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z. B. Bereitschaftserklärung einer Bank zur...”

“(5) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft zum Zahlungsverhalten (die Auskunft soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als sechs Monate sein).”

Mindeststandards:
“Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist mit dem Teilnahmeantrag eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Niedersachsen Ports behält sich vor, im...”

“Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass zum Nachweis der Eignung auch die Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert...”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Je Bietergemeinschaft müssen die nachfolgenden Angaben mindestens einmal eingereicht werden. Mehrfacheinreichung von verschiedenen Mitgliedern der...”

“Der Bieter hat seine technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit vergleichbaren hafenaffinen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Im Verfahren zugelassen sind:”

“a) natürliche und juristische Personen als Einzelunternehmer (Bieter) oder”

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“b) ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Bietergemeinschaft. Ein solcher Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft...”

“c) Unternehmen dürfen jeweils nur Mitglied oder Nachunternehmer eines Bieters sein, sofern nicht Nachgewiesen ist, dass eine Verletzung des...”

“Im Übrigen wird auf das Informationsmemorandum verwiesen.”

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Niedersachsen Ports behält sich vor, für die positive Eignungsprüfung des Bieters und/oder des Projektes Angemessene Vertragssicherheiten (Harte...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine noch zu gründende Projektgesellschaft als Vertragspartner von Niedersachsen Ports vorzusehen.”
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Folgende Mindestanforderungen werden an ein Ansiedlungsprojekt auf dem hier gegenständlichen Grundstück gestellt:”

“Auf dem Ansiedlungsgrundstück werden Fische, die u. a. über den Seehafen Brake umgeschlagen worden sind, im Rahmen einer Fischrestauration und einer...”

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“Um die voraussichtliche Erfüllung dieser Mindestanforderungen darzulegen sind die in den zur Verfügung gestellten Formblättern abgefragten Projektangaben...”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Mindestzahl der Bewerber: 1
Höchstzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Niedersachsen Ports behält sich vor, die Anzahl der zum Angebot aufzufordernden Bieter auf 3 zu beschränken. Soweit sich mehr als 3 geeignete Bieter...”

“— Vergleichbarkeit des in Bezug genommenen Projektes hinsichtlich der Größe und der ggf. erwarteten Umschlagzahlen,”

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“— Umfang der Erfahrungen (vergleichende Wertung der Anzahl der von den Bietern eingereichten Referenzen unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebszeiträume),”

“— Aktualität der Referenzen.”

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.nports.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYTLA/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rechtsanwälte Berg-Packhäuser & Kollegen
Postanschrift: Auf der Heidwende 17
Postort: Worpswede
Postleitzahl: 27726
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@bergrecht.net 📧
Land: Osterholz 🏙️
Internetadresse: www.bergrecht.net 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“1) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes...”

“2) Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert...”

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“3) Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs ebenfalls in dem Projektraum der...”

“4) Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder...”

“5) Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt;”

“6) Niedersachsen Ports und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Erbbaurechtsvertrag unter anderem...”

“7) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu...”

“8) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten...”

“9) Der abzuschließende Erbbaurechtsvertrag wird im Rahmen eines europaweiten, Wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den...”

“Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FYTLA”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB, Einleitung, Antrag:”

“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;”

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“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”

“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”

“1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”

“2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

“3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”

“4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html 🌏
Quelle: OJS 2019/S 146-360711 (2019-07-26)

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