Vg Grundstücke RLH Nord

Kurze Beschreibung

DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt den Rhein-Lippe-Hafen und den Stadthafen Wesel auf dem Gebiet der Hansestadt Wesel sowie den Hafen Emmelsum auf Voerder Stadtgebiet (zusammenfassend: DeltaPort-Häfen).

Im nördlichen Bereich des Rhein-Lippe-Hafens stehen DeltaPort Gewerbe- und Industrieflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 23 ha zur Verfügung. Zur sofortigen Ansiedlung/Bebauung stehen davon — vorbehaltlich des erforderlichen Planungsrechts — derzeit ca. 19 ha zur Verfügung. Ca. 4 ha können innerhalb von 3 Jahren durch Flächenaufschüttung für eine Ansiedlung vorbereitet werden.

Mit diesem Verfahren sollen hafenaffine gewerbliche Ansiedlungen unter Berücksichtigung der Optimierung der logistischen Abläufe am Standort Rhein-Lippe-Hafen verwirklicht werden.

Zusätzliche Informationen

(1) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er DeltaPort unverzüglich in Textform darauf hinzuweisen.

(2) Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von DeltaPort zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese — soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich — in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterzuleiten.

(3) Anonymisierte Bieterfragen mit den entsprechenden Antworten und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs in dem Projektraum der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung gestellt.

(4) DeltaPort behält sich ausdrücklich Nachforderungen bezüglich unzulänglicher oder unvollständiger Unterlagen vor. Nach Eingang der Teilnahmeanträge wird DeltaPort jeweils einzelfallbezogen eine Eignungsprüfung des Bieters und des beabsichtigten Projektes entsprechend der bekannt gemachten Eignungskriterien und unter Berücksichtigung der Ziele der prozessgesteuerten Ansiedlung vornehmen.

(5) Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt.

(6) DeltaPort und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit des Verhandlungsergebnisses u.a. anhand der in dem Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Grundstücksvertrages haben. Der Abschluss des Grundstücksvertrages steht bei DeltaPort unter Gremienvorbehalt, hier liegt die Letztentscheidungsbefugnis. DeltaPort behält sich vor, das Verfahren ohne Vertragsabschluss zu beenden.

(7) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte — mit Ausnahme der von den Bietern eingeschalteten Berater — ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Die Bieter haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. DeltaPort weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

(8) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von DeltaPort zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke der Auftragsausführung bzw. Erfüllung der DeltaPort obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter garantieren, dass nur solche Daten an DeltaPort übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.

(9) Die zu vergebenden Grundstücksverträge sind als Konzessionen i. S. d. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) einzuordnen. Dieses Verfahren richtet sich daher nach den Vorgaben der KonzVgV. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der hier verwendeten Vergabeplattform nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und dieses Bekanntmachungsformular gewählt. DeltaPort stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FY2PC

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit der Grundstücksverträge kann in eine Grundlaufzeit und Verlängerungsoption(en) aufgeteilt werden. Die zu vereinbarende Laufzeit richtet sich nach § 3 KonzVgV und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die o. a. Laufzeit ist daher nur als exemplarisch zu verstehen.

Geforderte Kautionen und Garantien

DeltaPort behält sich (insbesondere auch bei Projektgesellschaften) vor, für die positive Eignungsprüfung des Bieters und/oder des Projektes besondere Voraussetzungen zur finanziellen Absicherung des Ansiedlungsprojektes (z. B. auch besondere Sicherheiten wie Harte Patronatserklärungen, Bürgschaften o. ä.) zu fordern.