Wirtschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen und Bewohner*innen angrenzender Gemeinden Ruandas

Kurze Beschreibung

Ruanda ist mit steigender Tendenz Anlaufstelle für Flüchtlinge, vor allem aus DR Kongo und Burundi. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die burundischen und kongolesischen Flüchtlinge in absehbarer Zeit in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dadurch entsteht die Herausforderung, die Flüchtlinge wirtschaftlich und sozial in die ruandische Gesellschaft zu integrieren. Zu diesem Zweck haben das ruandische Ministerium für Katastrophenmanagement und Flüchtlinge (MINEMA) und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 2016 eine Strategie zur wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen in Ruanda entwickelt. Diese Strategie sieht vor, Flüchtlingslager in dynamische Gemeinschaften mit wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten zu entwickeln, von denen sowohl die Flüchtlinge als auch die einheimischen Bewohner/innen der umliegenden Gemeinden vor allem durch Arbeitsplätze profitieren. Um dies zu erreichen braucht es Investitionen sowie Dienstleistungsangebote.

Beschreibung der Beschaffung

Aufgrund anhaltender politischer Instabilität und zahlreicher Konflikte in Zentralafrika und in der Region der Großen Seen ist Ruanda seit Jahrzehnten Anlaufstelle für Flüchtlinge. Das Modulziel des Vorhabens lautet: „Die wirtschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen und Bewohner/innen von ausgewählten angrenzenden Gemeinden ist verbessert.“ Die Zielgruppe des Vorhabens sind Jugendliche (16 bis 30 Jahre), die über berufliche Qualifizierung oder Arbeitsvermittlung in den Arbeitsmarkt integriert werden können sowie potenzielle oder existierende Unternehmer/innen in den Flüchtlingslagern Mahama, Mugombwa und Kigeme, in den angrenzenden Gemeinden sowie innerhalb der städtischen Flüchtlingsgemeinden in Huye und Kigali.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe der Flüchtlinge und der Bewohner/innen angrenzender Gemeinden soll durch eine Kombination von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf nationaler und lokaler Ebene, zur Förderung der lokalen Wirtschaft, Klein(st)unternehmensgründungen, zur Erweiterung unternehmerischer Aktivitäten und zur beruflichen Qualifizierung erreicht werden.
Methodischer Ausgangspunkt sind immer die konkreten Arbeitsmöglichkeiten, die sich für Flüchtlinge und Bewohner/innen der angrenzenden Gemeinden und in einigen Fällen auch für die städtischen Flüchtlinge eröffnen. Im Umfeld der Flüchtlingslager betrifft dies vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs und kleinen Dienstleistungen, die nach Übergang der materiellen Flüchtlingsunterstützung hin zur finanziellen Unterstützung nachgefragt werden. Die konkreten Möglichkeiten, über kleine unternehmerische Tätigkeiten diese Nachfrage zu befriedigen und gleichzeitig Flüchtlingen und Bewohnern/innen angrenzender Gemeinden ein Auskommen zu gewährleisten, werden über Arbeitsmarktuntersuchungen in den Flüchtlingslagern und ihrer Umgebung ermittelt.
Das Vorhaben ist Teil der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“.
Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die Erreichung folgender Ergebnisse mit den zugehörigen Indikatoren:
— (B) Das Förderangebot für Existenzgründungen und Unternehmenserweiterungen in den Flüchtlingslagern, den angrenzenden Gemeinden und innerhalb der städtischen Flüchtlingsgemeinden wurde erweitert,
— (C) Das Förderangebot für jugendliche Flüchtlinge und junge Männer und Frauen aus den angrenzenden Gemeinden zur beruflichen Qualifizierung wurde erweitert.
Die Aufgabenstellung umfasst auch die Bearbeitung von Schnittstellen zu den anderen in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Ergebnissen und die Umsetzung des Modulvorschlags in anderen relevanten Teilen, z. B. dem methodischen Ansatz für die entsprechenden Ergebnisse bzw. den Umgang mit den dort genannten Risiken. Insbesondere umfasst sie auch die Kooperation mit relevanten Akteuren.
Für die Umsetzung soll vom Bieter qualifiziertes Personal bereitgestellt werden. Außerdem fallen Reisetätigkeiten in der Region, Beratung, Qualifizierungsmaßnahmen, etc. an wie z. B. berufliche Qualifizierung, Unterstützung bei Existenzgründungen, unternehmerische Fortbildung und Beratung. Weitere Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Auftraggeberin behält sich optional vor, Vertragsverlängerungen auf Basis der in den Vergabeunterlagen genannten Kriterien an das in diesem Verfahren erfolgreiche Unternehmen zu vergeben; i. Ü. siehe ausführliche Leistungsbeschreibung.

Beschreibung der Optionen

Die Auftraggeberin behält sich optional vor, Vertragsverlängerungen und/oder -aufstockungen auf Basis der in den Vergabeunterlagen genannten Kriterien an das in diesem Verfahren erfolgreiche Unternehmen zu vergeben; i. Ü. siehe ausführliche Leistungsbeschreibung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.