Z_2019-0389-GS, VP 700.B.120.010 Objektplanung Gebäude und Innenräume Schulstandort Gesamtschule Heinrich-Heine und Gymnasium Albert-Einstein, Duisburg

Titel

Z_2019-0389-GS, VP 700.B.120.010 Objektplanung Gebäude und Innenräume Schulstandort Gesamtschule Heinrich-Heine und Gymnasium Albert-Einstein, Duisburg
2019-0389-GS IMD

Kurze Beschreibung

Leistungen der Objektplanung an den Schulstandorten GeS Heinrich-Heine und GYM Albert-Einstein, Duisburg. Errichtung eines Mensabereiches in dem vorhandenen Gebäude mit allen erforderlichen technischen Anforderungen am Standort Ges Heinrich-Heine, Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie der sanitären Ausstattung, Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung der Barrierefreiheit an den Standorten GeS Heinrich-Heine und GYM Albert-Einstein, Sanierung der Dach- und Fassadenflächen am Standort GeS Heinrich-Heine, Sanierung der Fensterflächen an den Standorten GeS Heinrich-Heine und GYM Albert-Einstein, Anpassung des Trinkwassernetzes samt Erneuerung der Einrichtungsgegenstände Sanitärtechnik am Standort GeS Heinrich-Heine.

Beschreibung der Beschaffung

Der AG beabsichtigt unter den Titeln „Gute Schule 2020 sowie KIDU Schule“ Maßnahmen an Schulgebäuden im Duisburger Stadtgebiet durchzuführen. Diese Maßnahmen reichen von der Sanierung von WC-Anlagen über die Sanierung von Innenräumen, energetischen Sanierungen bis hin zu Erweiterungs- und Ersatzneubauten. Die Gesamtmaßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramms der NRW.BANK „Gute Schule 2020“ und im Rahmen von KIDU-Schule (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2) umgesetzt. Die Förderprogramme sind bis zum 31.12.2022 befristet. Die Arbeiten im Rahmen der Gesamtmaßnahme müssen entsprechend den Förderrichtlinien spätestens bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden. Gegenstand des Vertrages sind Architektenleistungen des Leistungsbildes Objektplanung für Gebäude und Innenräume.
Der AG beabsichtigt im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Gesamtschule Heinrich-Heine die Errichtung eines Mensabereiches in dem vorhandenen Gebäude 3 mit allen erforderlichen technischen Anforderungen. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme a) belaufen sich auf ca. 224 000 EUR netto. Des Weiteren ist im Gebäude 8 der Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie der sanitären Ausstattung inkl. Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung der Barrierefreiheit vorgesehen. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme b) belaufen sich auf ca. 309 000 EUR netto. Der AG beabsichtigt des Weiteren am Gebäude 1 die Sanierung der Dach-, Fenster- und Fassadenflächen sowie die Anpassung des Trinkwassernetzes samt Erneuerung der Einrichtungsgegenstänge Sanitärtechnik, Beh. WC. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme c) belaufen sich auf ca. 1 355 000 EUR netto.
Im Rahmen der Gesamtmaßnahme am Gymnasium Albert-Einstein ist am Gebäude 4 der Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie der sanitären Ausstattung inkl. Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung der Barrierefreiheit geplant. Die anrechenbaren Kosten für der Maßnahme d) belaufen sich auf ca. 279 000 EUR netto, für die Maßnahme e) auf ca. 41 000 EUR netto und für die Maßnahme f) auf ca. 263 000 EUR netto. Des Weiteren ist die Sanierung der Fensterflächen am Gebäude 4 vorgesehen. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme g) belaufen sich auf ca. 230 000 EUR netto.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl erfolgt anhand der unter Ziff. III.1.1) bis III.1.3) aufgeführten Mindestanforderungen und der nachfolgend aufgeführten wertungsrelevanten Eignungskriterien. Bewerber, die die in Ziff. III.1.1)-III.1.3) dargestellten Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.
Wertungsrelevante Eignungskriterien:
1) Jährliches Mittel der beschäftigten Architekten/Ingenieure in den letzten 3 Jahren:
— 3 Punkte = Anzahl >10,
— 2 Punkte = Anzahl > 5 und <=10,
— 1 Punkt = Anzahl >=3 und <=5,
— Ausschluss: Anzahl <3.
2) Berufserfahrung des vorgesehenen Projektleiters:
— 15 Punkte = Berufserfahrung > 15 Jahre,
— 10 Punkte = Berufserfahrung > 10 Jahre und <=15 Jahre,
— 5 Punkte = Berufserfahrung >= 5 Jahre und <=10 Jahre,
— Ausschluss: Berufserfahrung <5 Jahre.
3) Persönliche Referenzen (mit Baukosten > 250 TEUR Brutto, KG 300/400) des vorgesehenen Projektleiters
Es werden Punkte für die Qualifikation/Erfahrung in folgenden Schlüsselbereichen vergeben:
— 15 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Umbau im laufenden Betrieb kann nachgewiesen werden,
— 15 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Bildungseinrichtungen kann nachgewiesen werden,
— 30 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt für einen öffentlichen Auftraggeber kann nachgewiesen werden.
Hinweis: Es werden maximal 60 Punkte vergeben.
Jeder Schlüsselbereich wird nur einmal gewertet. Es können mehrere Schlüsselbereiche über eine Referenz nachgewiesen werden.
4) Berufserfahrung des vorgesehenen stellvertretenden Projektleiters:
— 9 Punkte = Berufserfahrung > 8 Jahre,
— 6 Punkte = Berufserfahrung > 5 Jahre und <=8 Jahre,
— 3 Punkte = Berufserfahrung >= 2 Jahre und <=5 Jahre,
— Ausschluss: Berufserfahrung < 2 Jahre.
5) Persönliche Referenzen (mit Baukosten > 250 TEUR Brutto, KG 300/400) des vorgesehenen stv. Projektleiters
Es werden Punkte für die Qualifikation/Erfahrung in folgenden Schlüsselbereichen vergeben:
— 10 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Umbau im laufenden Betrieb kann nachgewiesen werden,
— 10 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Bildungseinrichtungen kann nachgewiesen werden,
— 20 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt für einen öffentlichen Auftraggeber kann nachgewiesen werden.
Hinweis: Es werden maximal 40 Punkte vergeben.
Jeder Schlüsselbereich wird nur einmal gewertet. Es können mehrere Schlüsselbereiche über eine Referenz nachgewiesen werden.
6) Vergleichbare Büroreferenzen (3 Referenzen, jeweils max. 35 Punkte je Referenz)
Vergleichbarkeit der Bauaufgabe:
— 5 Punkte = Umbau im laufenden Betrieb,
— 5 Punkte = Bildungseinrichtung,
— 5 Punkte = öffentlicher Auftraggeber.
Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungsphasen:
— 10 Punkte= Erbringung der Leistungsphasen LPH 1-8.
Je erbrachter Leistungsphase werden 1,25 Punkte erteilt
Vergleichbarkeit der Brutto-Baukosten (KG 300/400 nach DIN 276)
— 10 Punkte = Baukosten > 4,5 Mio. EUR,
— 8 Punkte = Baukosten > 3,5 Mio. EUR und <=4,5 Mio EUR,
— 6 Punkte = Baukosten > 2,5 Mio. EUR und <=3,5 Mio EUR,
— 4 Punkte = Baukosten > 1,5 Mio. EUR und <=2,5 Mio EUR,
— 2 Punkte = Baukosten >= 0,75 Mio. EUR und <=1,5 Mio EUR,
— Ausschluss: Baukosten <0,75 Mio EUR.
Aus dem Kreis der Bewerber, die die Anforderungen an die Eignung gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) der EU-Bekanntmachung erfüllen, werden 5 Bewerber ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dies gilt nicht, sofern weniger als 5 geeignete Bewerber vorhanden sind. Der Auftraggeber behält sich in diesem Fall auch die Aufforderung von weniger als 5 Bewerbern zur Angebotsabgabe vor. Sollte die Durchführung des Teilnahmewettbewerbs ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, wird der Auftraggeber diejenigen Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen.
Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei anhand der in der Bewertungsmatrix genannten Kriterien zur Auswahl der Bewerber.

Zusätzliche Informationen

Ergänzung zu Punkt II.2.9)
Bei gleicher Gesamtpunktzahl entscheidet die in den Referenzen (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) erzielte Punktzahl über die Bewerberrangfolge. Bei weiterhin gleicher Punktzahl entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes in dem das Unternehmen niedergelassen ist. Der Auszug soll zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein. Bietergemeinschaften haben den Auszug für jedes Mitglied der Bietergemeinschaften abzugeben / einzureichen.

Zu 1. Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamt / vergleichbare Leistungen) In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren muss ein durchschnittlicher Jahresumsatz (Mittelwert) im Bereich Objektplanung < 300 000 EUR erreicht worden sein.
Der Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternahmen in Anspruch nehmen, Nachweis durch Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärung.
Zu 2. Nachweis einer Haftpflichtversicherung Deckungssumme: 3,0 Mio. EUR (Personenschäden) und 2,0 Mio. EUR (sonstige Schäden), jeweils 2-fach maximiert (Die Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über eine entsprechende Versicherbarkeit im Falle der Beauftragung ist ausreichend, wenn zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch keine Versicherung mit den geforderten Versicherungssummen vorhanden ist).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Durchschnittliche Beschäftigtenzahl;
2) Nachweise der technischen Fachkräfte (Projektleiter/-in, stv. Projektleiter / -in) inkl. Nachweis persönlicher Referenzen;
3) Nachweis zu geeigneten Büroreferenzen;
4) Nachweis der technischen Ausrüstung.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 1. Nachweis der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre Mind. 2 festangestellte Mitarbeiter (Architekten/Ingenieure) in Vollzeit exkl. Inhaber/Geschäftsführer; Bei Bewerbung durch eine Bieter- / Bewerbergemeinschaft können die Beschäftigtenzahlen addiert werden.
Zu 2. Nachweis der technischen Fachkräfte (Projektleiter/-in, stv. Projektleiter / -in, Objektüberwacher / -in) Führung der Berufsbez. Architekt/Ingenieur (oder vergleichbar) für alle, Nachweis der Bauvorlageberechtigung NRW für den Projektleiter / -in; Gleichwertige Qualifikationsnachweise aus anderen Mitgliedsstaaten werden nach der Richtlinie 2013/55/EU anerkannt.
Zu 3. Es sind mindestens 3 Referenzen der letzten 3 Jahre über vergleichbare Leistungen vorzulegen. Die Leistungen sind vergleichbar, wenn es sich um Objektplanungsleistungen für Bauvorhaben mit Baukosten (KG 300/400) über 750 TEUR (Brutto) handelt. Mindestens ein Bauvorhaben muß für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.
Hinweis: Die Referenzprojekte müssen innerhalb der letzten 3 Jahre abgeschlossen worden sein (Fertigstellung Lph 8), sollten Leistungsphasen außerhalb der 3 Vorjahre liegen, so ist das kein Ausschlusskriterium.
Zu 4. Nachweis der technischen Ausrüstung Office-Software ab 2007; CAD-Software ab 2007; AVA-Software (GAEB-XML 3.2); Anzahl Arbeitsplätze: mindestens 2.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bieter bzw. Bietergemeinschaften sowie deren Nachunternehmen sind zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen sind bei der Auftragsausführung zu berücksichtigen.

1) Bezogen auf den Auftrag:
a) Die Projekte sind zwingend entsprechend der Normen und Vorgaben, die sich aus der Finanzierung durch die NRW-Bank Gute Schule 2020 und der Finanzierung von KIDU-Schule (Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz Kapitel 2) ergeben, durchzuführen;
b) Für die Projektdurchführung sind AG-seitig eingerichtete Systeme zu nutzen;
c) Der Auftraggeber behält sich gem. § 17 Abs. 11 VgV vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
2) Bezogen auf das Teilnahmeverfahren:
a) Die Unterlagen, in dem die gewünschten Informationen und Nachweise für die Bewerbung auf diese Bekanntmachung zusammengefasst sind, sind unter dem Punkt I.3) Kommunikation abrufbar;
b) Bewerbergemeinschaften mit gesamtschuldnerischer Haftung sind zugelassen. Eine verbindliche Eigenerklärung zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft, welche alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben haben, ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben;
c) Die Kommunikation im Vergabeverfahren von Seiten der Vergabestelle läuft ausschließlich über den Projektraum des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr. Während der Teilnahmefrist sind Rückfragen bis spätestens 5 Arbeitstage vor Abgabetermin in den Projektraum einzustellen. Hierzu ist die Codierung unter II.1.1) zu verwenden zuzüglich einem eigenen Freitext, mit einem Leerzeichen nach der Kodierung getrennt. Bitte sorgen Sie dafür, dass stets eine aktuelle E-Mail- Adresse im Vergabemarktplatz Metropole Ruhr hinterlegt ist, sodass Sie neu eingehende Bieterinformationen zügig empfangen können. Die Antworten auf Bieterfragen werden allen Bietern zeitgleich über die o. g. Vergabeplattform übermittelt. Bieterinformationen gelten nach den Bestimmungen des Vergabeportals als zugegangen, wenn diese in den Projektraum eingestellt werden. Nicht-registrierte Bieter sind verpflichtet, sich über das Vergabeportal selbst über Bieterinformationen zu informieren;
d) Die vollständige Bewerbung mit allen erforderlichen Anlagen ist über das Vergabeportal einzureichen;
e) Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge, bzw. formlose Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt;
f) Eingereichte Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber und werden nicht zurückgegeben;
g) Geforderte Nachweise sind in Kopie, nicht deutschsprachige Nachweise in einer beglaubigten Übersetzung der Bewerbung beizulegen;
h) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, durch die einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV oder durch eine Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB nicht vorliegen, oder andernfalls entsprechende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen wurden (hierfür sind Nachweise vorzulegen);
i) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen;
j) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 6 Abs. 1-4 VgV nicht vorliegen;
k) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft nach § 73 VgV, dass die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt;
l) Als Eignungsnachweise können Eigenerklärungen, Bescheinigungen und sonstige Nachweise eingereicht werden.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBYQET

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Unklarheiten in den Vergabeunterlagen:
Enthält die EU-Auftragsbekanntmachung und der Prozessbrief nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Widersprüche oder Unvollständigkeiten die eine Teilnahme erschweren oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bewerber die Auskunft erteilende Stelle umgehend darauf hinzuweisen.
Weiterhin hat der Bewerber bzw. der Bieter die Stelle auf eventuell bestehende Widersprüche in den Vergabeunterlagen und auf Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich per Telefax oder per E-Mail aufmerksam zu machen;
2) Fristen für Rechtsschutz.
Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziff. 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich (d. h. innerhalb von 10 Kalendertagen) gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Im Übrigen wird auf die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Danach endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss, oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
3) Information an nicht berücksichtigte Bewerber oder Bieter:
Den nicht ausgewählten Teilnehmern/Bewerbern wird die Vergabestelle unverzüglich nach der Auswahlentscheidung im Teilnahmewettbewerb eine entsprechende schriftliche Mitteilung in Textform zukommen lassen.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird den ausgewählten, aber nicht für die Vergabe vorgesehenen Bietern mindestens 10 Tage (bei elektronischer Versendung) vor der Zuschlagserteilung durch schriftliche Mitteilung der Name des obsiegenden Bieters sowie die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres jeweiligen Angebotes mitgeteilt

Beschreibung der Beschaffung

Der AG beabsichtigt unter den Titeln „Gute Schule 2020 sowie KIDU Schule“ Maßnahmen an Schulgebäuden im Duisburger Stadtgebiet durchzuführen. Diese Maßnahmen reichen von der Sanierung von WC-Anlagen über die Sanierung von Innenräumen, energetischen Sanierungen bis hin zu Erweiterungs- und Ersatzneubauten. Die Gesamtmaßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramms der NRW.BANK „Gute Schule 2020“ und im Rahmen von KIDU-Schule (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2) umgesetzt. Die Förderprogramme sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Die Arbeiten im Rahmen der Gesamtmaßnahme müssen entsprechend den Förderrichtlinien spätestens bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden. Gegenstand des Vertrages sind Architektenleistungen des Leistungsbildes Objektplanung für Gebäude und Innenräume.
Der AG beabsichtigt im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Gesamtschule Heinrich-Heine die Errichtung eines Mensabereiches in dem vorhandenen Gebäude 3 mit allen erforderlichen technischen Anforderungen. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme a) belaufen sich auf ca. 224 000 EUR netto. Des Weiteren ist im Gebäude 8 der Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie der sanitären Ausstattung inkl. Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung der Barrierefreiheit vorgesehen. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme b) belaufen sich auf ca. 309 000 EUR netto. Der AG beabsichtigt des Weiteren am Gebäude 1 die Sanierung der Dach-, Fenster- und Fassadenflächen sowie die Anpassung des Trinkwassernetzes samt Erneuerung der Einrichtungsgegenstänge Sanitärtechnik, Beh.WC. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme c) belaufen sich auf ca. 1 355 000 EUR netto.
Im Rahmen der Gesamtmaßnahme am Gymnasium Albert-Einstein ist am Gebäude 4 der Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie der sanitären Ausstattung inkl. Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung der Barrierefreiheit geplant. Die anrechenbaren Kosten für der Maßnahme d) belaufen sich auf ca. 279 000 EUR netto, für die Maßnahme e) auf ca. 41 000 EUR netto und für die Maßnahme f) auf ca. 263 000 EUR netto. Des Weiteren ist die Sanierung der Fensterflächen am Gebäude 4 vorgesehen. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme g) belaufen sich auf ca. 230 000 EUR netto.

1. Bezogen auf den Auftrag:
a) Die Projekte sind zwingend entsprechend der Normen und Vorgaben, die sich aus der Finanzierung durch die NRW-Bank Gute Schule 2020 und der Finanzierung von KIDU-Schule (Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz Kapitel 2) ergeben, durchzuführen.
b) Für die Projektdurchführung sind AG-seitig eingerichtete Systeme zu nutzen.
c) Der Auftraggeber behält sich gem. § 17 Abs. 11 VgV vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBY27F.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthält die EU-Auftragsbekanntmachung und der Prozessbrief nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Widersprüche oder Unvollständigkeiten die eine Teilnahme erschweren oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bewerber die Auskunft erteilende Stelle umgehend darauf hinzuweisen.
Weiterhin hat der Bewerber bzw. der Bieter die Stelle auf eventuell bestehende Widersprüche in den Vergabeunterlagen und auf Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich per Telefax oder per E-Mail aufmerksam zu machen.
(2) Fristen für Rechtsschutz
Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziff. 1-4 GWB sind zu beachten.
Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich (d.h. innerhalb von 10 Kalendertagen) gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Im Übrigen wird auf die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Danach endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss, oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
(3) Information an nicht berücksichtigte Bewerber oder Bieter
Den nicht ausgewählten Teilnehmern/Bewerbern wird die Vergabestelle unverzüglich nach der Auswahlentscheidung im Teilnahmewettbewerb eine entsprechende schriftliche Mitteilung in Textform zukommen lassen.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird den ausgewählten, aber nicht für die Vergabe vorgesehenen Bietern mindestens 10 Tage (bei elektronischer Versendung) vor der Zuschlagserteilung durch schriftliche Mitteilung der Name des obsiegenden Bieters sowie die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres jeweiligen Angebotes mitgeteilt.