Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen/Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Vergabe ist eine Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen der Deutsche Bahn AG wie z. B. Mitarbeiter des Zugpersonals mit Kundenkontakt.
Versicherungsschutz besteht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der versicherten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen z. B. nach § 80 b Satz 1 LfTV (Lokomotivführer-Tarifvertrag) sowie ZUbTV (Tarifvertrag für die DB-Zugbegleiter und Bordgastronomen) und DispoTV (Tarifvertrag für DB-Disponenten) und ähnliche.
Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt 200 000 EUR. Die Gesamtversicherungssumme beträgt 3 000 000 EUR für alle Versicherungsfälle pro Kalenderjahr.
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 2 Jahre mit automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr. Die Verlängerung tritt ein, sofern der Vertrag nicht spätestens 8 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Die Bieter haben die Möglichkeit, auch eine Vertragslaufzeit von mindestens 3 Jahren mit automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr anzubieten. Die Verlängerung tritt ein, sofern der Vertrag nicht spätestens 8 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Vorlage der vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Bietereigenerklärung zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit;
2) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, 100 % des Vertrags zeichnen zu können (Nachweis per Bietereigenklärung);
3) Die Unternehmen müssen als Risikoträger zum Betrieb der ausgeschriebenen Versicherungssparte (Rechtsschutzversicherung) in einem Staat der EU zugelassen sein und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Geschäftsbetriebs als Versicherungsunternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), insbesondere die Erlaubnistatbestände der §§ 8 ff., 57 ff., 61 ff. und 67 ff. erfüllen. Nachweis per Bietereigenerklärung.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannte(n) Erklärung(en) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Die Laufzeit des ausgeschriebenen Versicherungsvertrags geht über den derzeit vorgesehenen Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU hinaus. Der Auftraggeber geht davon aus, dass – vorbehaltlich etwaiger Verträge und Übergangsregelungen – Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK voraussichtlich nicht mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem unterliegen und als Drittstaaten gelten werden. Deshalb müssen Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK darlegen, dass und welche Maßnahmen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag (insbesondere Schadenzahlungen) über den Zeitpunkt des Brexit hinaus und zur Sicherstellung des Marktzugangs in die EU (Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb) nach einem möglichen Brexit ergriffen werden. Der Auftraggeber behält sich Rückfragen sowie die Anforderung zusätzlicher Nachweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor.
4) Die Unternehmen müssen über ein aktuell gültiges Rating von mindestens A- nach Standard & Poor's oder eine vergleichbare Bewertung einer anderen unabhängigen Ratingagentur verfügen. Unternehmen, die kein Rating besitzen, müssen nachweisen, dass sie eine mit dem geforderten Rating vergleichbare finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen (Bietereigenklärung). Der Auftraggeber behält sich die Anforderung eines aktuellen Nachweises des Ratings bzw. des vergleichbaren Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie eine Gegenprüfung der Nachweise vor.
— Eine Vertretung der Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) ist nur zugelassen, wenn der Vertreter/Bevollmächtigte über eine vom Versicherer rechtsverbindlich erteilte, uneingeschränkte Vollmacht für die Teilnahme am Vergabeverfahren verfügt.
Der Vertreter/Bevollmächtigte handelt ausschließlich für die Versicherungsgesellschaft, für die die Vollmacht vorgelegt wird. Mehrfachbeteiligungen sind ausgeschlossen. Die Vollmacht ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Für die Erklärungen ist der Vordruck „Bietereigenklärung“ zu nutzen. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die Bietereigenerklärung ist vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollte diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss vom Verfahren führen.
Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Geschäftsverkehr in deutscher Sprache abwickeln zu können (Nachweis per Bietereigenerklärung);
2) Die Vertrags- und Schadenbearbeitung muss durch die risikokotragende Stelle erfolgen (Nachweis per Bietereigenerklärung);
3) Die Unternehmen müssen über Erfahrungen mit der Versicherung von industriellen Rechtsschutzrisiken verfügen, an denen das Unternehmen (risikotragende Stelle) als Führungs- oder Alleinversicherer an der Rechtsschutzversicherung beteiligt war/ist und die jeweils ein Prämienvolumen von mindestens 30 000 EUR inkl. VSt je Vertrag zum Gegenstand hatten/haben. Nachweis durch mindestens 2 Referenzen über die Zeichnung von solchen Versicherungsverträgen aus den letzten 5 Jahren vor dieser Bekanntmachung.
Für die Erklärungen sind die Vordrucke „Bietereigenklärung“ und „Erklärung Referenzen“ zu nutzen. Sie stehen als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die geforderten Erklärungen sind vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen.
Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).

1) Mit dem Teilnahmeantrag verpflichten sich die Unternehmen zur vertraulichen Behandlung der im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine Vertraulichkeitserklärung abgeben werden. Hierfür kann das zur Verfügung gestellte Muster oder eine eigene Vertraulichkeitserklärung, die im Wesentlichen vergleichbare Regelungen enthält, verwendet werden. Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
2) Der Auftraggeber stellt die vertraulichen Vergabeunterlagen nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zum Download zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber zuvor die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben.
Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der Vergabeunterlagen. Sie ist rechtsverbindlich zu unterschreiben und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
3) Im Rahmen der Bietereigenerklärung verpflichten sich die Bewerber, dass sie den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für sie festlegt, einhalten werden. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
4) Der ausgefüllte Teilnahmeantrag ist mit allen geforderten rechtsverbindlich unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Erklärungen (Bietereigenerklärung, Vertraulichkeitserklärung, Erklärung zu Referenzen und ggfs. Bietergemeinschaftserklärung) vollständig und ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform „subreport ELViS“ in Textform nach § 126 b BGB einzureichen.
5) Alle unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) sowie VI.3) geforderten Nachweise/Erklärungen/Referenzen sind mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise/Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur diese Informationenwerden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
6) Fragen zum Teilnahmewettbewerb/Vergabeverfahren sind unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote zu stellen. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. Antworten werden auf der e-Vergabeplattform „subreport ELViS“ zur Verfügung gestellt.
Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht in ihr Postfach der e-Vergabeplattform zu nehmen und dort hinterlegte Informationen/Dokumente abzurufen.
7) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
8) Die Betreuung der Versicherungsverträge erfolgt courtagepflichtig durch die DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH. Bei der Angebotskalkulation ist von allen Bietern die Vergütung einer in gleicher Höhe festgelegten Courtage an diese zu berücksichtigen. Sie wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB) erteilt werden. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.