1999/G22 – Rahmenvereinbarung – Projektorganisation sowie die konzeptionelle und kommunikative Begleitung des Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität

Titel

1999/G22 – Rahmenvereinbarung – Projektorganisation sowie die konzeptionelle und kommunikative Begleitung des Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität.
1999/G22

Kurze Beschreibung

Im Rahmen dieses Auftrages soll das BMVI bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) kontinuierlich organisatorisch und kommunikativ unterstützt werden. Gegenstand der Leistung ist die aktive Projektweiterentwicklung und -organisation sowie die konzeptionelle und kommunikative Begleitung einschließlich Beteiligungselementen zur Weiterentwicklung und Umsetzung der MKS. Dabei ist der Komplexität der Thematik sowie der Vielfalt unterschiedlicher Akteursgruppen Rechnung zu tragen sowie die europäische und internationale Dimension einzuschließen. Hierbei ist auf den guten Erfahrungen der Beteiligungsstrategie zur MKS aufzubauen.
Darüber hinaus soll das BMVI bei der Projektorganisation bestehend aus Vorbereitung, Organisation, Umsetzung, ggf. Moderation und Nachbereitung der Veranstaltungen (insb. Lenkungskreis-, Arbeits- und Unterarbeitsgruppensitzungen), beim Plattformmanagement sowie bei Leistungen zur internen sowie begleitenden Kommunikation der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) unterstützt werden.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistungen umfassen die Projektorganisation, Stakeholderbeteiligung und kommunikative Begleitung zur Weiterentwicklung und Umsetzung der MKS sowie zur NPM. Die Abdeckung von wissenschaftlichen Fragestellungen im Rahmen der MKS wird in Absprache mit dem BMVI gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Konsortium zur MKS und der „Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH“ (NOW GmbH) geleistet.
Die Abdeckung von wissenschaftlichen Fragestellungen im Rahmen der NPM wird in Absprache mit dem BMVI gemeinsam mit Acatech und ggf. dem wissenschaftlichen Konsortium zur MKS geleistet. Acatech bildet darüber hinaus auch die Schnittstelle zum Vorsitzenden des Lenkungskreises der NPM. Es sollen erprobte Dialogkonzepte und Moderationsmethoden einsetzt werden. Die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung werden in Abstimmung mit dem AG im weiteren Verlauf der Vertragserfüllung konkretisiert und einzeln beauftragt.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag um 12 Monate zu verlängern. Im Falle der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die Erklärung in Textform von dem AG spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gegenüber dem AN mitgeteilt. Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen 3 Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag erhalten hat.

Zusätzliche Informationen

Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen 3 Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag erhalten hat.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungskriterium Nr.1: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 – „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen.
c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium Nr. 2.1: Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung.
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2.1).
Eignungskriterium Nr. 2.2: Nachweis des Bieters über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Angabe von Unternehmensdaten.
Gesamtumsatz der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters entsprechend den Vorgaben des Formblatts (Formblatt F2.2).

Zu Eignungskriterium Nr. 2.1: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen, jeweils 2-fach maximiert, abzudecken:
— für Personen- und Sachschäden mindestens 3 000 000 EUR pauschal je Schadensfall;
— für Vermögensschäden mindestens 1 000 000 EUR je Schadensfall.
Soweit der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht vorgesehen ist, ist anstelle des Versicherungsnachweises eine hierauf lautende Erklärung abzugeben.
Zu Eignungskriterium Nr. 2.2: Die Gesamtumsatzerlöse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre müssen zumindest jeweils 1,5 Mio. EUR (netto) pro Geschäftsjahr betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium Nr. 3.1:
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich:
— Konzeption und Begleitung von Stakeholderprozessen für die öffentliche Verwaltung mit mind. 2 weiteren Interessengruppen (Unternehmen, Wissenschaft, NGO, Bürger)
Der AG berücksichtigt auch Referenzen aus den letzten 5 Jahren.
Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F3.1):
— Kurztitel des Referenzprojektes;
— Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt;
— Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich;
— Leistungszeitraum (Jahr);
— Gesamtvolumen des Referenzprojektes (in Euro);
— 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse).
— Aus Sicht des Bieters/ Bewerbers sind/ ist folgende/r Teilbereich/e betroffen:
— Konzeption Stakeholderprozessen;
— Begleitung von Stakeholderprozessen.
2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten ein).
Eignungskriterium Nr. 3.2:
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich:
— kommunikative Begleitung von Prozessen und/oder Strategien zu den Themen Mobilität in Verbindung mit Umwelt- und/oder Klimaschutz
Der AG berücksichtigt auch Referenzen aus den letzten 5 Jahren.
Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F3.2):
— Kurztitel des Referenzprojektes;
— Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt;
— Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich;
— Leistungszeitraum (Jahr);
— Gesamtvolumen des Referenzprojektes (in Euro);
— 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse).
2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten ein).
Eignungskriterium Nr. 3.3: Erklärung zu Intressenkonflikten/ zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV
Gefordert ist die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F3.3) mit dem Angebot vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft/jedem Unterauftragnehmer aus der sich ergibt:
— dass derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine potentielle lnteressenkollision ausgeschlossen ist oder
— dass eine potentielle Interessenkollision besteht oder bis zum Ende der Vertragslaufzeit entstehen könnte und
— ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine potentielle Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen wird/ist. Dies betrifft auch gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte.
Es ist schlüssig und für den AG nachvollziehbar darzulegen, warum tatsächlich keine potentielle Interessenkollision vorliegt und/oder welche organisatorischen, personenbezogenen, qualitätssichernden und IT-gestützten Maßnahmen zur Vermeidung der potentiellen Interessenkollision ergriffen wurden/werden. Das Bestehen einer potentiellen Interessenkollision ist vor jeder Einzelbeauftragung durch den künftigen Auftragnehmer (AN) zu prüfen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu Eignungskriterium Nr. 3.1: Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:
Es ist mindestens 1 Referenzprojekt nachzuweisen, dass Erfahrungen sowohl im Teilbereich Konzeption als auch im Teilbereich Begleitung von Stakeholderprozessen belegt. Beide Teilbereiche können auch durch die Vorlage verschiedener Einzelreferenzen nachgewiesen werden, in diesem Fall ist je Teilbereich mindestens 1 Referenz vorzulegen.
Zu Eignungskriterium Nr. 3.2:
Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:
Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen. Jede einzelne Referenz muss dabei Erfahrungen im Bereich der kommunikativen Begleitung von Prozessen und/oder Strategien zu den Themen Mobilität in Verbindung mit Umwelt- und/oder Klimaschutz belegen.
Zu Eignungskriterium Nr. 3.3:
Der AN einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen („Potentielle Interessenkollision“).
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber/ Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der AN einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen („Potentielle Interessenkollision“).
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber/ Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info.
2. Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: über die E-Vergabe-Plattform bis zum 21.4.2020 um 10.00 Uhr (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden grundsätzlich zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform allen Bewerbern zur frei Verfügung gestellt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistungen umfassen die Projektorganisation, Stakeholderbeteiligung und kommunikative Begleitung zur Weiterentwicklung und Umsetzung der MKS sowie zur NPM. Die Abdeckung von wissenschaftlichen Fragestellungen im Rahmen der MKS wird in Absprache mit dem BMVI gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Konsortium zur MKS und der „Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH“ (NOW GmbH) geleistet.
Die Abdeckung von wissenschaftlichen Fragestellungen im Rahmen der NPM wird in Absprache mit dem BMVI gemeinsam mit Acatech und ggf. dem wissenschaftlichen Konsortium zur MKS geleistet. Acatech bildet darüber hinaus auch die Schnittstelle zum Vorsitzenden des Lenkungskreises der NPM. Es sollen erprobte Dialogkonzepte und Moderationsmethoden einsetzt werden. Die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung werden in Abstimmung mit dem AG im weiteren Verlauf der Vertragserfüllung konkretisiert und einzeln beauftragt.

Titel

1999/G22 – Rahmenvereinbarung – Projektorganisation sowie die konzeptionelle und kommunikative Begleitung des Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität