20 E 064 – Masterplan für Stadtbahnneubau

Kurze Beschreibung

Der Stadtrat der Stadt Regensburg hat am 28.6.2018 beschlossen, die Planungen zur Einführung einer Stadtbahn aufzunehmen. Grundlage des o. g. Beschlusses war eine Machbarkeitsstudie, die aufzeigt, dass dies grundsätzlich sinnvoll, machbar und förderfähig ist.
Durch die zu beauftragende Leistung, Erstellung eines Masterplans, soll eine wesentliche Konkretisierung der bisher vorliegenden Machbarkeitsstudie erfolgen. Zum einen soll für das sog. Kernnetz der Stadtbahn (14,5 km Länge) die Objektplanung zu Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken eingeleitet werden. Zum anderen sollen zu Fragestellungen, die sich über die Objektplanung hinaus im Zusammenhang mit der Einführung der Stadtbahn ergeben, konzeptionelle Ansätze aufgezeigt werden und ergänzend auch wesentliche Abstimmungsprozesse mit Dritten und mit der Öffentlichkeit erfolgen. Der Grundlagenermittlung u. Vorplanung kommt deshalb, darüber hinaus, eine wesentliche Koordinationsfunktion hinzu.

Beschreibung der Beschaffung

Die zu erbringenden Planungsleistungen für die Erstellung eines Masterplans für den Neubau einer Stadtbahn im innerstädtischen Bereich erfordern die Grundleistungen im Leistungsbild Verkehrsanlagen in den Leistungsphasen 1 und 2 gemäß §§ 46 ff i. V. m. Anlage 13.1 und die Grundleistungen im Leistungsbild Ingenieurbauwerke in den Leistungsphasen 1 und 2 gemäß §§ 42 ff. i. V. m. Anlage 12.1 der HOAI, sowie weitere besondere Leistungen. Die Beauftragung der Grundleistungen für die Leistungsphasen erfolgt stufenweise. Ergänzend sollen im Zuge der Erstellung des Masterplans auch wesentliche Abstimmungsprozesse mit Dritten und mit der Öffentlichkeit erfolgen. Dem zu erstellenden Masterplan kommt deshalb über die Anforderungen der zu erbringenden Grundlagenermittlung und der Vorplanung nach HOAI hinaus eine wesentliche Koordinationsfunktion zu – nicht nur für die weiterführenden Leistungsphasen der Objektplanung – sondern auch für die parallel zu vertiefenden Planungen und Konzepte. Der Masterplan soll den Prüfungsumfang des späteren Planfeststellungsverfahrens und ggf. anstehender Bauleitplanverfahren aufzeigen, damit ein stufenweiser Planungsfortschritt ermöglicht wird. Wiederholungen vorangegangener Planungsstufen sollen im Blick auf das künftige Planfeststellungsverfahren vermieden werden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Siehe unter Ziff. III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
Die Eignungskriterien sind nachzuweisen durch Mindestanforderungen und zusätzlichen Anforderungen der Referenzen und Anforderungen, Qualifikationen an das Bearbeitungsteam.

Zusätzliche Informationen

Bei Abgabe des Teilnahmeantrags sind aus dem zur Verfügung zu stellendem Bearbeitungsteam vorerst nur der Projektbevollmächtige, der Projektleiter, sowie einer der geforderten federführenden Sachbearbeiter zu benennen. Das komplette Team und deren Qualifikationen (Organigramm des Bearbeitungsteams) sind in der 2. Stufe des Verfahrens, nach Aufforderung innerhalb 6 KT verbindlich zu benennen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung muss gemäß §§ 45,46 SektVO i. V. m. Zwingende Ausschlussgründe § 123, fakultative Ausschlussgründe § 124 und sonstiger anwendbarer Vorschriften § 142 GWB gegeben sein.
Für die Erfüllung der Eignungskriterien ist grundsätzlich der Teilnahmeantrag einzureichen.
Auf Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen gemäß § 51 Abs. 2 und 4 SektVO innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Für Bewerber- oder Bietergemeinschaften gilt § 50 Abs. 2 u. 3 SektVO.
Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder und ein bevollmächtigter Vertreter (= Ansprechpartner während des gesamten Verfahrens) zu benennen sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben (Formblatt III.9).
Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter bzw. als Mitglied mehrerer Bietergemeinschaften ein Angebot abzugeben.
Bietergemeinschaften von Unternehmen, die in potentiellem Wettbewerb miteinander stehen, müssen auf Verlangen eine kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgeben.
Der Bewerber hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist zu ersetzen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet Änderungen z. B. bei der Zusammensetzung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sofort anzuzeigen.
Bei Unteraufträgen (§ 34 SektVO) ist mit dem Teilnahmeantrag zwingend anzugeben, welche Teile der Leistungen unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (Formblatt III.7).
Von einem klassischen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ist die Eignungsleihe nach § 47 SektVO zu unterscheiden.
Sofern für die von einem Unterauftragnehmer zu erbringende Teilleistung der Bieter selbst nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit vor, § 47 SektVO.
In diesem Fall sind die Namen der Unternehmen und die Leistungen/Kapazitäten, die von diesen Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, zu benennen (Formblatt III.7).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind auch hier die entsprechenden Nachweise speziell für die in Anspruch genommene Eignung und die unterschriebene Verpflichtungserklärung (Formblatt III.8) vorzulegen.
Weitere Eignungsanforderungen siehe unter Punkte III.1.2), III.1.3), III.2.1) und III.2.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss gemäß §§ 45,46 SektVO i. V. m. Zwingende Ausschlussgründe § 123, fakultative Ausschlussgründe § 124 und sonstiger anwendbarer Vorschriften § 142 GWB gegeben sein.
Für die Erfüllung der Eignungskriterien ist grundsätzlich der Teilnahmeantrag einzureichen.
Die Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme je Einzelbewerber bzw. je Mitglied einer Bewerbergemeinschaft aufweisen: Für Personenschäden und für sonstige Schäden je mindestens 3 Mio. EUR.
In der Bewerbungsphase kann der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung durch die Eigenerklärung erfolgen. Im Auftragsfall ist diese dann in entsprechender Höhe nachzuweisen.
Der Jahresumsatz im Mittel (in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren) für vergleichbare Leistungen muss mindestens 1,00 Mio. EUR betragen.
Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft kumuliert berücksichtigt.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, müssen jene Unternehmen erklären, im Auftragsfall gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung zu haften. Die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt III.8) abzugeben.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen gemäß § 51 Abs. 2 und 4 SektVO innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Weitere Eignungsanforderungen siehe unter Punkte III.1.3), III.2.1) und III.2.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss gemäß §§ 45,46 SektVO i. V. m. Zwingende Ausschlussgründe § 123, fakultative Ausschlussgründe § 124 und sonstiger anwendbarer Vorschriften § 142 Nr. 2 GWB gegeben sein.
Der Bewerber hat seine Eignung durch Referenzen KO 1 und KO 2 und einzuhaltenden Kriterien zwingend nachzuweisen, unvollständige KO-Referenz führt zum Ausschluss.
Referenz KO1: Federführende Planungsleistungen für Projekte zum Neu- bzw Ausbau von Straßenbahn-/Stadtbahnprojekten nach der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahn (BOStrab). Und für dessen Umsetzung der jeweilige Vorhabenträger Mittel nach dem Bundes-GVFG beantragt bzw. erhalten hat. Bei den genannten Vorhaben müssen jeweils mindestens die Leistungsphase 2 bei Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken bearbeitet worden sein.Die Referenz muss ein Projektvolumen von mind. 30 Mio. EUR aufweisen.
Referenz KO2: Referenzinhalte wie vor beschrieben, jedoch muss die Referenz ein Projektvolumen von mind. 50 Mio. EUR aufweisen und das genannte Neu- oder Ausbauvorhaben muss sich auf einen innerstädtischen Bereich erstrecken, in dem komplexere Umgestaltungen bzw. die Neuaufteilung des vorhandenen Verkehrsraums Gegenstand gewesen sind.
Ergänzende Eignungskriterien sind bei einer der Referenzen KO 1 und KO 2 zu erfüllen. Werden diese nicht erfüllt, führt das nicht zum Ausschluss, jedoch jeweils zur Wertung mit 0 Punkten.
EK 1: Erbringung Leistungsphase 3 bei einem der 2 Projekte die als Referenz für die K.O.-Kriterien dienen (30 Punkte)
EK 2: Erbringung Leistungsphase 4 bei einem der 2 Projekte die als Referenz für die K.O.-Kriterien dienen (30 Punkte)
EK 3: Erbringung Leistungsphase 5 bei einem der 2 Projekte die als Referenz für die K.O.-Kriterien dienen (15 Punkte)
Die zusätzliche Kriterien (ZK 1 – ZK 9) werden mit Punkten bewertet und können auch über weitere Referenzen nachgewiesen werden. Mit einer Referenz können auch mehrere Anforderungen nachgewiesen werden.
— ZK 1 – hauptverantwortliche Bearbeitung einer Lösungssuche in komplexen Varianten unter Einbindung der Öffentlichkeit (60 Punkte);
— ZK 2 – hauptverantwl. Bearbeitung bei Planung zur Optimierung der Verkehrsabläufe (60 Punkte);
— ZK 3 – hauptverantwl. Bearbeitung eines Neu- oder Ausbauprojektes im Übergangsbereich Straßenbahn (BOStrab) zur Eisenbahn Bau- u. Betriebsordnung (40 Punkte);
— ZK 4 – hauptverantwl. Planung eines Brückenbauwerks im städt. Umfeld mit Beteiligung der DB Netz AG (40 Punkte);
— ZK 5 – hauptverantwl. Trassenplanung im Umfeld universitärer oder klinischer Einrichtungen (40 Punkte);
— ZK 6 – Gestalterische Aufwertung von Stadträumen im Umfeld einer Stadtbahn-/Straßenbahnhaltestelle (30 Punkte);
— ZK 7 – projektkoordinierende Rolle bzw. Projektsteuerungsleistung bei Stadtbahnprojekten nach BOStrab (30 Punkte);
— ZK 8 – hauptverantwl. Planung zur technischen Ausrüstung bei einem Stadtbahn- oder Straßenbahnprojekt nach BOStrab (20 Punkte);
— ZK 9 – hauptverantwl. Planungen/Konzeptionen zur verkehrlichen Neuordnung von komplexeren innerstädtischen Verkehrsräumen, bei denen der Kfz-Verkehr deutlich reduziert werden musste (20 Punkte);
Hinweis: Stichtag für die Anerkennung der Referenzen ist der 1.4.2013, die Übergabe des Bauvorhabens muss nach diesem Termin erfolgt sein.
Der AG berücksichtigt auch noch nicht abgeschlossene Referenzprojekte, wenn wesentliche Leistungen erbracht wurden.
Anforderungen an das Bearbeitungsteam:
Projektbevollmächtigter
Projektleiter Bauingenieur, mind. 5-jährige Planungserfahrung bei Straßenbau- und Straßenbahnprojekten.
Stellvertr. PL Bauingenieur
Je ein federführender Sachbearbeiter für die 4 Bereiche: Verkehrsanlagenplanung BOStrab; Verkehrsablauf; Brücken-/Ing.bau; Umwelt-/Emissionsbelange.
Ein beratender Ingenieur und ein beratender Verkehrsingenieur sind im Team sicherzustellen.
Detailliertere Angaben zu den Eignungsanforderungen siehe in den Vergabeunterlagen.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Berufsbezeichnung: Ingenieur(in) und Beratende(r) Ingenieur(in) nach BauKaG oder gleichwertig
Zuzulassen ist, wer nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder befugt ist, in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen tätig zu sein.
Der für die Leistungserbringung vorgesehene Projektleiter(in) muss folgende Qualifikation nachweisen:
Ingenieur(in) (Abschluss an TH/Universität in der Fachrichtung Bauingenieurwesen) und eine mind. 5-jährige Planungserfahrung bei Straßenbau- und Straßenbahnprojekten.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit dem Antrag zur Teilnahme hat der Bewerber zu erklären, dass im Auftragsfall ein Bearbeitungsteam mit folgender Struktur zur Verfügung steht:
— Projektbevollmächtigte(r);
— Projektleiter(in);
— Stellvertretender Projektleiter(in);
— federführende(Sachbearbeiter(in) für den Bereich Verkehrsanlagenplanung BOStrab;
— federführender Sachbearbeiter für den Bereich Verkehrsablauf;
— federführender Sachbearbeiter für den Bereich Brücken-/Ingenieurbau;
— federführender Sachbearbeiter für den Bereich Umwelt-/Emissionsbelange.
Zusätzliche Qualifikation:
Beratender Ingenieur und ein Beratender Verkehrsingenieur sind innerhalb des Bearbeitungsteams sicherzustellen.
Des weiteren ist entweder durch das Team oder eine regelmäßig eingebundene weitere Person die Qualifikation/Befähigung zum Betriebsleiter nach BOStrab nachzuweisen.
Detailliertere Angaben zu den Anforderungen an das Bearbeitungsteam siehe in den Vergabeunterlagen.

Der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens inklusive der notwendigen Kommunikation und der Angebotsabgabe erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform https://my.vergabe.bayern.de.
Diese Vorgabe gilt somit auch für die nachfolgenden Punkte.
Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen.
Falls Bewerberfragen notwendig werden, erbitten wir diese – wenn möglich – bis 7 Kalendertage vor Ende der Angebotsfrist zu stellen.
Wir empfehlen den Bewerbern sich frühzeitig auf der Startseite der Vergabeplattform mit ihrem Passwort anzumelden, da wir nur registrierte Bewerber aktiv über die Einstellung von Änderungen oder Ergänzungen informieren können.
Die Aufforderung der 3 Teilnehmer des Verhandlungsverfahrens erfolgt nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs.
Die Frist, für den Eingang der Angebotsunterlagen mit Konzept über das methodische und wirtschaftliche Vorgehen zur Erreichung der Ziele des Masterplans, sowie Erstangebote und dem Organigramm mit verbindlicher Benennung des Bearbeitungsteams beträgt 45 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Der Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, mit dem indikativen Honorarangebot wird vom Auftraggeber mit einer Pauschale vergütet.
Das Datum der Verhandlungsgespräche wird den „Bewerbern der engeren Wahl" mit der Aufforderung mitgeteilt, voraussichtlich in KW 4 /2021 (vorgesehene Dauer ca. 2,5 Stunden je Bieter).
Die Verhandlungsgespräche dienen nicht der Angebotswertung. Wertungsgegenstand sind ausschließlich die durch die Bieter über die Vergabeplattform eingereichten Dokumente und Angaben, welche entsprechend den Festlegungen in „Anlage Zuschlagskriterien" bewertet werden. Für die Wertung der Erst- u. Folgeangebote im Verhandlungsverfahren sind die Zuschlagskriterien maßgebend.
Der Auftraggeber behält sich vor, während der Verhandlungsphase, den Leistungsumfang anzupassen und insoweit die Leistungsbeschreibung zu aktualisieren. Die betrifft insbesondere die Herausnahme von Teilleistungen der HOAI Leistungsphase 1 und 2, aber auch die Hinzufügung weiterer Leistungspakete, bspw. auf Grundlage der durch die Bieter eingereichten Konzepte und der dort vorgeschlagenen „Besonderen Leistungen". Allen Bietern wird nach der Anpassung der Leistungsbeschreibung die Möglichkeit gegeben, ein neues Angebot auf Grundlage der angepassten Leistungsbeschreibung und den darin enthaltenen Leistungspaketen einzureichen.
Desweiteren ist bei diesem Verhandlungsgespräch seitens des Bieters folgende Teilnahme aus dem Bearbeitungsteam sicherzustellen:
— Projektbevollmächtigter;
— Projektleiter;
— mindestens ein federführender Sachbearbeiter.
Der Auftraggeber behält sich vor, falls auf Grund von Covid 19 ein persönliches Verhandlungsgespräch nicht möglich sein sollte, dies digital durchzuführen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB),
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB),
4) mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als 10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder e-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB),
5) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Kurze Beschreibung

Es soll eine wesentliche Konkretisierung der bisher Machbarkeitsstudie erfolgen. Zum einen soll damit für das sog. Kernnetz der Stadtbahn (14,5 km Länge) die Objektplanung zu Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken eingeleitet werden. Zum anderen sollen zu Fragestellungen, die sich über die Objektplanung hinaus im Zusammenhang mit der Einführung der Stadtbahn ergeben (u. a. Verkehrsabläufe, Stadtgestaltung), konzeptionelle Ansätze aufgezeigt werden. Ergänzend sollen im Zuge der Erstellung des Masterplans auch wesentliche Abstimmungsprozesse mit Dritten und mit der Öffentlichkeit erfolgen. Dem zu erstellenden Masterplan kommt deshalb über die Anforderungen der zu erbringenden Grundlagenermittlung und der Vorplanung nach HOAI hinaus eine wesentliche Koordinationsfunktion zu ? nicht nur für die weiterführenden Leistungsphasen der Objektplanung — sondern auch für die parallel zu vertiefenden Planungen und Konzepte.

Beschreibung der Beschaffung

Es soll eine wesentliche Konkretisierung der bisher Machbarkeitsstudie erfolgen. Zum einen soll damit für das sog. Kernnetz der Stadtbahn (14,5 km Länge) die Objektplanung zu Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken eingeleitet werden. Zum anderen sollen zu Fragestellungen, die sich über die Objektplanung hinaus im Zusammenhang mit der Einführung der Stadtbahn ergeben (u. a. Verkehrsabläufe, Stadtgestaltung), konzeptionelle Ansätze aufgezeigt werden. Ergänzend sollen im Zuge der Erstellung des Masterplans auch wesentliche Abstimmungsprozesse mit Dritten und mit der Öffentlichkeit erfolgen. Dem zu erstellenden Masterplan kommt deshalb über die Anforderungen der zu erbringenden Grundlagenermittlung und der Vorplanung nach HOAI hinaus eine wesentliche Koordinationsfunktion zu ? nicht nur für die weiterführenden Leistungsphasen der Objektplanung — sondern auch für die parallel zu vertiefenden Planungen und Konzepte.

Beschreibung der Beschaffung

Es soll eine wesentliche Konkretisierung der bisherigen Machbarkeitsstudie erfolgen. Zum einen soll damit für das sog. Kernnetz der Stadtbahn (14,5 km Länge) die Objektplanung zu Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken eingeleitet werden. Zum anderen sollen zu Fragestellungen, die sich über die Objektplanung hinaus im Zusammenhang mit der Einführung der Stadtbahn ergeben (u.a. Verkehrsabläufe, Stadtgestaltung), konzeptionelle Ansätze aufgezeigt werden. Ergänzend sollen im Zuge der Erstellung des Masterplans auch wesentliche Abstimmungsprozesse mit Dritten und mit der Öffentlichkeit erfolgen. Dem zu erstellenden Masterplan kommt deshalb über die Anforderungen der zu erbringenden Grundlagenermittlung und der Vorplanung nach HOAI hinaus eine wesentliche Koordinationsfunktion zu. Nicht nur für die weiterführenden Leistungsphasen der Objektplanung - sondern auch für die parallel zu vertiefenden Planungen und Konzepte.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit dieser Vergabe endet 10 Kalendertage gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB -).