2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der „quieter routes“
Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 9.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z.B. LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.
Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.01.2017 der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog.
Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.05.2019 sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter Güterwagen auf den so genannten „quieter routes“ vor. Auftraggegenstand sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und „quieter routes“.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-08.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und...”
Titel
2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der „quieter routes“
2067/E12
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Produkte/Dienstleistungen: Beratung im Bereich Infrastrukturen📦
Kurze Beschreibung:
“Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die...”
Kurze Beschreibung
Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 9.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z.B. LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.
Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.01.2017 der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog.
Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.05.2019 sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter Güterwagen auf den so genannten „quieter routes“ vor. Auftraggegenstand sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und „quieter routes“.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei eisenbahntechnisch, und nachgeordnet bei rechtlichen, Fragestellungen
— beim Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems, insbesondere die Durchführung der Evaluierung;
— bei der operativen Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes;
— bei der Vorbereitung der operativen Umsetzung des „quieter routes“-Systems;
— bei der Konzeption, Formulierung und Prüfung von Texten zu den v.g. Schwerpunkten.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Für den Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Für den Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren 2020/4033 noch nicht beendet ist, ist der AG berechtigt Leistungen aus dem AP 2 bis zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens 2020/4033 abzurufen. Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht ver-pflichtet, die Vertragslaufzeit für die Erbringung von Leistungen aus dem AP2 bis zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens zu verlängern.
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Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Zudem behält sich der Auftraggeber in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern, insbesondere die...”
Beschreibung der Optionen
Zudem behält sich der Auftraggeber in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern, insbesondere die Vergütungsobergrenze anzupassen.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU,...”
Zusätzliche Informationen
Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber/Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mit dem Angebot sind je Los folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Angebot sind je Los folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html)
— Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (Formblatt F 1);
— ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen,so hat
Jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben
Zur Bieterstruktur zu machen,
— verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die oben genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung, F-VE) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F EK 2.1).
“Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
— Für...”
Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
— Für Vermögensschäden mindestens 100 000 EUR je Schadensfall.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
3.1. Themenschwerpunkt: Erfolgskontrolle von Förderrichtlinien und zusätzlich
3.2. Themenbereichen: Beratung oder Analysen oder Evaluierungen oder Machbarkeitsuntersuchungen im Schienenverkehr für große Netze (> 3.000 km)
Es werden Referenzen aus dem Zeitraum von 2014 bis 2020 berücksichtigt.
3.3. Erklärung zu Interessenkonflikten / zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 3.1 und 3.2) Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 3.1 und 3.2) Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.
Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblätter F EK 3.1-3.2):
— Kurztitel des Referenzprojektes;
— Name des Unternehmens, das die Refernz vorlegt;
— Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/Fachbereich;
— Leistungszeitraum (Jahr);
— Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Euro/Anz. Personentagen);
— 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse);
— 2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/Tätigkeiten ein)
Zu 3.3) Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber/Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers, ob er derzeit und / oder absehbar bis zum Vertragsende Beratungs/Unterstützungs/leistungen für Dritte...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers, ob er derzeit und / oder absehbar bis zum Vertragsende Beratungs/Unterstützungs/leistungen für Dritte oder einzelnen Gesellschaftern erbingt oder erbringen wird, die mit dem Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) in Verbindung stehen (auch im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens).
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Für den Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren 2020/4033 noch nicht beendet ist, ist der AG berechtigt Leistungen aus dem AP 2 bis zur Beendigung des...”
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen
Für den Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren 2020/4033 noch nicht beendet ist, ist der AG berechtigt Leistungen aus dem AP 2 bis zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens 2020/4033 abzurufen.
Mehr anzeigen Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-17
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-02-01 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-11-17
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Weder Bieter noch ihre Bevollmächtigten dürfen an der Öffnung der Angebote teilnehmen”
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“1. Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert,
2. Die Vergabeunterlagen stehen...”
1. Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert,
2. Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist,
3. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über die e-Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis spätestens 10.11.2020 zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden,
4. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren,
5. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung,
6. Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind – soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen – unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen,
7. Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen,
b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen,
c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990📞
Fax: +49 228-9499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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Quelle: OJS 2020/S 199-482586 (2020-10-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-02-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die...”
Kurze Beschreibung
Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 9.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z. B. LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.
Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.1.2017 der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog.
Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.5.2019 sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter Güterwagen auf den so genannten „quieter routes“ vor. Auftraggegenstand sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und „quieter routes“.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 403 816 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei eisenbahntechnisch, und nachgeordnet bei rechtlichen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei eisenbahntechnisch, und nachgeordnet bei rechtlichen, Fragestellungen
— beim Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems, insbesondere die Durchführung der Evaluierung,
— bei der operativen Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes,
— bei der Vorbereitung der operativen Umsetzung des „quieter routes“-Systems,
— bei der Konzeption, Formulierung und Prüfung von Texten zu den v. g. Schwerpunkten.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorgehensweise / Methodik der Evaluierung der Förderrichtlinie (AP1)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Vorgehensweise zur Auswertung der Erfahrungen bei der Umsetzung des Verbotes lauter Güterwagen und Übertragung nach Deutschland (AP 2)”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorgehensweise zur Beratung und Entwicklung von Vorschlägen (AP 3)
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation Personaleinsatz
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 30
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und / oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU,...”
Zusätzliche Informationen
Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und / oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber / Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 199-482586
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2067/E12
Titel:
“2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und...”
Titel
2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der „quieter routes“
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Datum des Vertragsabschlusses: 2021-02-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: TÜV Rheinland Inter Traffic GmbH
Postort: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 403 816 💰
“Der Auftragswert für die vertraglich vereinbarte Laufzeit von 2 Jahren beträgt 201 908 EUR netto. Unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten...”
Der Auftragswert für die vertraglich vereinbarte Laufzeit von 2 Jahren beträgt 201 908 EUR netto. Unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Verlängerungsoptionen betragt der Auftragswert für den Gesamtauftrag 403 816 EUR netto.
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Name: Bundeskartellamt — Vergabekammer des Bundes
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 041-103081 (2021-02-24)