Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ ausfüllen und mit Angebotsabgabe vorlegen.
Auf Anforderung sind vorzulegen:
— Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
Erklärung, dass eine Eintragung im Handelsregister besteht, bzw. keine Verpflichtung zur Eintragung besteht.
— Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A.
Erklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht
Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
Gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
Gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
— Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.