Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Bevacizumab

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittelzuschließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.7.2020.

Beschreibung der Beschaffung

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.7.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter https://vergabeportal-2019.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.6.2020 kann eine erstmalige Meldung zum 1.7.2020 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann;
— Audi BKK;
— Bahn-BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK Akzo Nobel -Bayern;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK Deutsche Bank AG;
— BKK Diakonie;
— BKK DürkoppAdler;
— BKK Faber-Castell & Partner;
— BKK firmus;
— BKK Freudenberg;
— BKK Gildemeister-Seidensticker;
— BKK Groz-Beckert;
— Koenig und Bauer BKK;
— BKK Krones;
— BKK mobiloil;
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
— BMW BKK;
— Daimler BKK;
— Die Bergische Krankenkasse;
— Die Schwenninger Krankenkasse;
— Heimat Krankenkasse;
— Hkk;
— IKK Brandenburg und Berlin;
— IKK gesund plus;
— IKK Nord;
— IKK Südwest;
— Merck BKK;
— Mhplus BKK;
— Novitas BKK;
— Salus BKK;
— SBK;
— Securvita BKK;
— SKD BKK;
— Südzucker BKK;
— Viactiv Krankenkasse;
— Wieland BKK.
Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Die GWQ ServicePlus AG möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Bevacizumab abschließen.

Beschreibung der Beschaffung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann,
— Audi BKK,
— BAHN-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— BKK MTU,
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,
— BIG direkt gesund,
— BKK Akzo Nobel -Bayern-,
— BKK BPW Bergische Achsen KG,
— BKK Deutsche Bank AG,
— BKK Diakonie,
— BKK DürkoppAdler,
— BKK Faber-Castell & Partner,
— BKK firmus,
— BKK Freudenberg,
— BKK Gildemeister-Seidensticker,
— BKK Groz-Beckert,
— BKK KBA,
— BKK KRONES,
— BKK mobiloil,
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,
— BMW BKK,
— Daimler BKK,
— Die bergische Krankenkasse,
— Die Schwenninger Krankenkasse,
— Heimat Krankenkasse,
— Hkk,
— IKK Brandenburg und Berlin,
— IKK gesund plus,
— IKK Nord,
— IKK Südwest,
— Merck BKK,
— Mhplus BKK,
— Novitas BKK,
— Salus BKK,
— SBK,
— SECURVITA BKK,
— SKD BKK,
— Südzucker BKK,
— Viactiv Krankenkasse,
— Wieland BKK.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
— Audi BKK,
— Bahn-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— BKK MTU,
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,
— BIG direkt gesund,
— BKK Akzo Nobel – Bayern,
— BKK BPW Bergische Achsen KG,
— BKK Deutsche Bank AG,
— BKK Diakonie,
— BKK DürkoppAdler,
— BKK Faber-Castell & Partner,
— BKK firmus,
— BKK Freudenberg,
— BKK Gildemeister-Seidensticker,
— BKK Groz-Beckert,
— BKK KBA,
— BKK Krones,
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,
— BMW BKK,
— Daimler BKK,
— Die Bergische Krankenkasse,
— Heimat Krankenkasse,
— Hkk,
— IKK Brandenburg und Berlin,
— IKK gesund plus,
— IKK – Die Innovationskasse (ehemals Nord),
— IKK Südwest,
— Merck BKK,
— Mhplus BKK,
— Mobil Krankenkasse,
— Novitas BKK,
— Salus BKK,
— SBK,
— Securvita BKK,
— SKD BKK,
— Südzucker BKK,
— Viactiv Krankenkasse,
— Vivida BKK,
— Wieland BKK.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
Audi BKK
BAHN-BKK
Bertelsmann BKK
BKK MTU
Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg
BIG direkt gesund
BKK Akzo Nobel -Bayern-
BKK BPW Bergische Achsen KG
BKK Deutsche Bank AG
BKK Diakonie
BKK DürkoppAdler
BKK Faber-Castell & Partner
BKK firmus
BKK Freudenberg
BKK Gildemeister-Seidensticker
BKK Groz-Beckert
BKK KBA
BKK KRONES
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
BKK Voralb Heller*Index*Leuze
BMW BKK
Daimler BKK
DIE BERGISCHE KRANKENKASSE
Heimat Krankenkasse
hkk
IKK Brandenburg und Berlin
IKK gesund plus
IKK - Die Innovationskasse (ehemals Nord)
IKK Südwest
Merck BKK
mhplus BKK
MOBIL KRANKENKASSE
Novitas BKK
Salus BKK
SBK
SECURVITA BKK
SKD BKK
Südzucker BKK
Viactiv Krankenkasse
vivida BKK
Wieland BKK