§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.
Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Die GWQ möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Rabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Blutzuckerteststreifen abschließen. Die in der Anl. 1 aufgeführten Krankenkassen verpflichten sich, 1 x halbjährlich Anschreiben an Versicherte, die im DMP (Typ 1 und Typ 2) eingeschrieben sind, sowie 1 x jährlich an Verordner zu versenden. Frühester Vertragsstart ist der 1.7.2020.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-05-10.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-05-08.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Blutzuckerteststreifen”
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Kurze Beschreibung:
“§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK...”
Kurze Beschreibung
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.
Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Die GWQ möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Rabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Blutzuckerteststreifen abschließen. Die in der Anl. 1 aufgeführten Krankenkassen verpflichten sich, 1 x halbjährlich Anschreiben an Versicherte, die im DMP (Typ 1 und Typ 2) eingeschrieben sind, sowie 1 x jährlich an Verordner zu versenden. Frühester Vertragsstart ist der 1.7.2020.
1️⃣
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8SGB V zu Blutzuckerteststreifen mit Vertragsstart zum 1.7.2020...”
Beschreibung der Beschaffung
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8SGB V zu Blutzuckerteststreifen mit Vertragsstart zum 1.7.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten(Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Startexklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.6.2020 kann eine erstmalige Meldung zum 1.7.2020 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 4);
— PZN Liste (Anlage 2).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2020-07-01 📅
Datum des Endes: 2022-06-30 📅
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-05-10
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-05-10
12:00 📅
“Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden...”
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK Deutsche Bank AG;
— BKK Diakonie;
— BKK DürkoppAdler;
— BKK Freudenberg;
— BKK Groz-Beckert;
— BKK KBA;
— BKK KRONES;
— BKK Mobil Oil;
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
— BMW BKK;
— Daimler BKK;
— die Bergische Krankenkasse;
— die Schwenninger Krankenkasse;
— IKK Brandenburg und Berlin;
— IKK Südwest;
— Merck BKK;
— Mhplus BKK;
— Salus BKK;
— SBK;
— Securvita BKK;
— Südzucker BKK;
— Wieland BKK.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏
Quelle: OJS 2020/S 092-218987 (2020-05-08)
Ergänzende Angaben (2020-05-14) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Postanschrift:
“GWQ ServicePlus AG, Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen”
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 092-218987
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.3)
Ort des zu ändernden Textes: Zusätzliche Angaben:
Alter Wert
Text:
“— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK...”
Text
— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK Deutsche Bank AG;
— BKK Diakonie;
— BKK DürkoppAdler;
— BKK Freudenberg;
— BKK Groz-Beckert;
— BKK KBA;
— BKK KRONES;
— BKK Mobil Oil;
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
— BMW BKK;
— Daimler BKK;
— die Bergische Krankenkasse;
— die Schwenninger Krankenkasse;
— IKK Brandenburg und Berlin;
— IKK Südwest;
— Merck BKK;
— Mhplus BKK;
— Salus BKK;
— SBK;
— Securvita BKK;
— Südzucker BKK;
— Wieland BKK.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK...”
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 095-227024 (2020-05-14)
Ergänzende Angaben (2020-07-09)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.3)
Ort des zu ändernden Textes: Zusätzliche Angaben:
Alter Wert
Text:
“— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK...”
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK Deutsche...”
Text
— Atlas BKK;
— Bertelsmann BKK;
— BKK MTU Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK Deutsche Bank AG;
— BKK Diakonie;
— BKK DürkoppAdler;
— BKK Freudenberg;
— BKK Gildemeister-Seidensticker;
— BKK Groz-Beckert;
— BKK KBA;
— BKK KRONES;
— BKK Mobil Oil;
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
— BMW BKK;
— Daimler BKK;
— Die Bergische Krankenkasse;
— Die Schwenninger Krankenkasse;
— IKK Brandenburg und Berlin;
— IKK Südwest;
— Merck BKK;
— Mhplus BKK;
— Salus BKK;
— SBK;
— Securvita BKK;
— Südzucker BKK;
— Wieland BKK.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 134-329537 (2020-07-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-07-21) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Postanschrift: Tersteegenstraße 28
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen...”
Kurze Beschreibung
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener/produktbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AGstatt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Blutzuckerteststreifen (mit Versicherten anschreiben) abschließen.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller...”
Beschreibung der Beschaffung
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 095-227024
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: Blutzuckerteststreifen (mit Versicherten anschreiben)
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-06-10 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Aktivmed GmbH
Postort: Augsburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 2
Titel: Blutzuckerteststreifen (mit Versichertenanschreiben)
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Metrado GmbH
Postort: Merchweiler
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Vertragsnummer: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: STADApharm GmbH
Postort: Bad Vilbel
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣
Vertragsnummer: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Lifescan Deutschland GmbH
Postort: Düsseldorf
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣
Vertragsnummer: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Beurer GmbH Gesundheit und Wohlbefinden
Postort: Ulm
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann;
— Bertelsmann BKK;
— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen...”
Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann;
— Bertelsmann BKK;
— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH;
— Betriebskrankenkasse firmus;
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
— BIG direkt gesund;
— BKK BPW Bergische Achsen KG;
— BKK Deutsche Bank AG;
— BKK Diakonie;
— BKK DürkoppAdler;
— BKK Freudenberg;
— BKK Groz-Beckert;
— BKK Mobil Oil;
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
— BKK Voralb HellerIndexLeuze;
— BMW BKK;
— Daimler BKK;
— die Bergische Krankenkasse;
— die Schwenninger Krankenkasse;
— IKK Brandenburg und Berlin;
— IKK Südwest;
— Koenig & Bauer BKK;
— Krones BKK;
— Merck BKK;
— Mhplus BKK;
— Salus BKK;
— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse;
— Securvita Krankenkasse;
— Südzucker BKK;
— Wieland BKK.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 141-346530 (2020-07-21)