Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittelzuschließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.2.2021.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann (ab 1.1.2021 vivida bkk),

— Audi BKK,

— BAHN-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— BKK MTU,

— Betriebskrankenkasse firmus,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BKK Akzo Nobel Bayern,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK_DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK Freudenberg,

— BKK Groz-Beckert

— BKK Mobil Oil (nur Fachlos 4: Mesalazin SUP),

— Koenig und Bauer BKK,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— „Die Bergische Krankenkasse“,

— Die Schwenninger Krankenkasse (ab 1.1.2021 vivida bkk),

— Heimat KK,

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— Krones BKK,

— Merck BKK,

— Salus BKK,

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,

— SECURVITA BKK

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— Wieland BKK.

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahrennach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ Service Plus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den genannten Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 01.02.2021

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

atlas BKK ahlmann (ab 01.01.2021 vivida bkk)

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

BKK MTU

Betriebskrankenkasse firmus

Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK_DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK Groz-Beckert

BKK Mobil Oil (nur Fachlos 4: Mesalazin SUP)

Koenig und Bauer BKK

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb Heller*Index*Leuze

BMW BKK

Daimler BKK

DIE BERGISCHE KRANKENKASSE

Die Schwenninger Krankenkasse (ab 01.01.2021 vivida bkk)

Heimat KK

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Nord

IKK Südwest

Krones BKK

Merck BKK

Salus BKK

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA BKK

SKD BKK

Südzucker BKK

Wieland BKK