Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Goserelin

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem Wirkstoff Goserelin abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.7.2020.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann;

— Audi BKK;

— BAHN-BKK;

— Bertelsmann BKK;

— BKK MTU;

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;

— BKK Akzo Nobel —Bayern;

— BKK BPW Bergische Achsen KG;

— BKK Deutsche Bank AG;

— BKK Diakonie;

— BKK DürkoppAdler;

— BKK Faber-Castell & Partner;

— BKK firmus;

— BKK Freudenberg;

— BKK Gildemeister-Seidensticker;

— BKK Groz-Beckert;

— BKK KRONES;

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze;

— BMW BKK;

— Daimler BKK;

— die Bergische Krankenkasse;

— die Schwenninger Krankenkasse;

— Heimat Krankenkasse;

— Hkk;

— IKK Brandenburg und Berlin;

— IKK gesund plus;

— IKK Nord;

— IKK Südwest;

— König & Bauer BKK;

— Merck BKK;

— Salus BKK;

— SBK;

— Securvita BKK;

— SKD BKK;

— Südzucker BKK;

— Wieland BKK.

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener/produktbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AGstatt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Goserelin abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann;

— Audi BKK;

— BAHN-BKK;

— Bertelsmann BKK;

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;

— BIG direkt gesund;

— BKK BPW Bergische Achsen KG;

— BKK Deutsche Bank AG;

— BKK Diakonie;

— BKK DürkoppAdler;

— BKK Faber-Castell & Partner;

— BKK firmus;

— BKK Freudenberg;

— BKK Gildemeister-Seidensticker;

— BKK Groz-Beckert;

— BKK mobiloil;

— BKK MTU;

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;

— BMW BKK;

— Daimler BKK;

— die Bergische krankenkasse;

— die Schwenninger Krankenkasse;

— Heimat Krankenkasse;

— HEK;

— Hkk;

— IKK gesund plus;

— IKK Nord;

— IKK Südwest;

— König & Bauer BKK;

— Krones BKK;

— Merck BKK;

— Salus BKK;

— SBK;

— Securvita BKK;

— SKD BKK;

— Südzucker BKK;

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unterhttp://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen,Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener/produktbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AGstatt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Goserelin abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Betriebskrankenkasse firmus

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER

BKK Groz-Beckert

BKK Melitta-HMR

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb HellerIndexLeuze

BMW BKK

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