Abschluss nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbez./produktbez., förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils 2/5 des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu den u. a. Wirkstoffen für die hkk abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkasse:

— Atlas BKK ahlmann;

— Audi BKK;

— Bahn-BKK;

— Bertelsmann BKK;

— BKK MTU;

— Betriebskrankenkasse firmus;

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;

— BKK Akzo Nobel Bayern;

— BKK BPW Bergische Achsen KG;

— BKK Deutsche Bank AG;

— BKK Diakonie;

— BKK_DürkoppAdler;

— BKK Faber-Castell & Partner;

— BKK Freudenberg;

— BKK Groz-Beckert;

— BKK KBA;

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze;

— BMW BKK;

— Daimler BKK;

— die Bergische Krankenkasse;

— die Schwenninger Krankenkasse;

— Heimat Krankenkasse;

— Hkk (keine Teilnahme an Los-Nr 3: Epoetin Zeta und verkürzte Teilnahme bei Los Nr. 1 Calcipotriol + Betamethason bis zum 31.12.2020 und Los-Nr. 2 Diclofenac 75 mg ret. bis zum 31.12.2021);

— IKK Brandenburg und Berlin;

— IKK gesund plus;

— IKK Nord;

— IKK Südwest;

— Krones BKK;

— Merck BKK;

— Salus BKK;

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse;

— Securvita BKK;

— SKD BKK;

— Südzucker BKK;

— Wieland BKK.

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Kurze Beschreibung

Die GWQ Service Plus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.7.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).

Kurze Beschreibung

Die GWQ Service Plus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 01.07.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V fürihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zurVergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahrennach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ Service Plus AG statt. Bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit der Wirkstoff Enoxaparin abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.6.2020.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann,

— Audi BKK,

— BAHN-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— BKK MTU,

— Betriebskrankenkasse firmus,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BKK Akzo Nobel Bayern,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK_DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK Freudenberg,

— BKK Groz-Beckert,

— BKK KBA,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK

— Die bergische krankenkasse,

— Die Schwenninger Krankenkasse,

— Heimat Krankenkasse.

Hkk (keine Teilnahme an Los-Nr 3: Epoetin Zeta und verkürzte Teilnahme bei Los Nr. 1 Calcipotriol +Betamethason bis zum 31.12.2020 und Los-Nr. 2 Diclofenac 75 mg ret. bis zum 31.12.2021):

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— Krones BKK,

— Merck BKK,

— Salus BKK,

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,

— SECURVITA BKK,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zuschließen.

Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffen abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

Audi BKK

BAHN-BKK

BERGISCHE KRANKENKASSE

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Betriebskrankenkasse firmus

BIG direkt gesund

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK Groz-Beckert

bkk melitta hmr

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb HellerIndexLeuze

BMW BKK

Heimat BKK

IKK - Die Innovationskasse

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Südwest

Koenig & Bauer BKK

Krones BKK

Mercedes-Benz BKK

Merck BKK

Salus BKK

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA Krankenkasse

SKD BKK

Südzucker BKK

vivida bkk