Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08)

AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
— Los 1 Amidotrizoesäure,
— Los 2 Ioxitalaminsäure,
— Los 3 Iohexol,
— Los 4 Iopamidol,
— Los 5 Iopromid,
— Los 6 Ioversol,
— Los 7 Iodixanol,
— Los 8 Iomeprol bis 350 mg,
— Los 9 Iomeprol 400 mg,
— Los 10 Iobitridol,
— Los 11 Ethylester iodierter Fettsäuren,
— Los 12 Bariumsulfat mit Suspensionsmittel,
— Los 13 Gadopentetsäure,
— Los 14 Gadotersäure,
— Los 15 Gadoteridol,
— Los 16 Gadobensäure,
— Los 17 Gadobutrol,
— Los 18 Humanalbumin-Mikrosphären,
— Los 19 Gadoxetsäure,
— Los 20 Phospholipid-Mikrosphären,
— Los 21 Schwefelhexafluorid.
Weiter Informationen siehe Punkt II.2.4) der Bekanntmachung.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-02-13.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• b.e.imaging GmbH
• Bayer Vital GmbH
• Bracco imaging Deutschland GmbH
• BW Plus Röntgen GmbH & Co. KG
• CS Daignostics GmbH
• CS Diagnostics GmbH
• Curagita AG
• Dr. Franz Köhler Chemie GmbH
• Dr. Wolf, Beckelmann und Partner GmbH
• Dunker Medizin- und Röntgenprodukte GmbH
• GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG
• Guerbet GmbH
• Jenapharm GmbH & Co. KG
• KS Pharma-Service GmbH
• RadCo-Imaging GmbH
• RöKoPrax GmbH
• Villié Handelsgesellschaft mbH

Wer?

• AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt
• Hamburg › Hamburg
• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Kassel › Kassel, Kreisfreie Stadt
• Hannover › Region Hannover
• Düsseldorf › Wuppertal, Kreisfreie Stadt
• Dresden › Dresden, Kreisfreie Stadt
• Chemnitz › Chemnitz, Kreisfreie Stadt
• Thüringen › Erfurt, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-02-13	Auftragsbekanntmachung
2020-03-05	Ergänzende Angaben
2020-03-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-04-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-06-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-07-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-08-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2021-02-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-02-13)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Postanschrift: Augustinerstraße 38
Postort: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson:
“Unternehmensbereich Corporate Governance, Geschäftsbereich Zentrale Vergabestelle, z. H. Herrn Rechtsanwalt Sören Rabe”
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de 📧
Region: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: https://plus.aok.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: BKK Landesverband Mitte, Regionalvertretung Sachsen und Thüringen
Postanschrift: Eintrachtweg 19
Postort: Hannover

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 30173

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Kontaktperson: Herrn Rechtsanwalt Sören Rabe

Öffentlicher Auftraggeber
Region: Region Hannover 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: IKK classic
Postanschrift: Tannenstraße 4b
Postort: Dresden

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 01099
Region: Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Postanschrift: Eislebener Straße 1
Postort: Erfurt

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 99096

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz
Postanschrift: Jagdschänkenstraße 50
Postort: Chemnitz

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 09117
Region: Chemnitz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt/Main
Postanschrift: Galvanistraße 31
Postort: Frankfurt am Main

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 60486
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name:
“Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse”
Postanschrift: Weißensteinstraße 70-72
Postort: Kassel

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 34131
Region: Kassel, Kreisfreie Stadt 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Straße 140
Postort: Hamburg

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 22305
Region: Hamburg 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Barmer GEK
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89
Postort: Wuppertal

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 42285
Region: Wuppertal, Kreisfreie Stadt 🏙️

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: DAK Gesundheit
Postanschrift: Nagelsweg 27-31

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 20097

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 30625

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: HEK - Hanseatische Krankenkasse
Postanschrift: Wandsbeker Zollstraße 86-90

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 22041

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Handelskrankenkasse (hkk)
Postanschrift: Martinistraße 26
Postort: Bremen

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 28195
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung
Kommunikation
Dokumente URL: https://plus.aok.de 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08): — Los 1...”
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC-Code nach WHO: V08AA01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung: Sachsen 🏙️
Ort der Leistung: Thüringen 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Die Rabattgewährung erfolgt abweichend vom Beginn der Vertragslaufzeit frühestens ab 1.4.2020. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens. Die AOK PLUS sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage der Versicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Während des Zeitraumes vom 13.3.2020 bis 31.3.2021 können interessierte Auftragnehmer Rabattvereinbarungen schließen. Die Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens mit Ablauf des 31.3.2021. Unabhängig davon werden Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ bereits insoweit vor dem 31.3.2021 beendet, wie in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern Exklusivvereinbarungen zu den unter II.1.1) genannten Wirkstoffen in Kraft treten.
Den Erfahrungen der AOK PLUS nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis zwölf Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte Auftragnehmer können die Teilnahmeunterlagen sowie die Rabattvereinbarung bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe von Los und Wirkstoff per E-Mail anfordern. Voraussetzung für den Abschluss einer Rabattvereinbarung ist, dass der interessierte Auftragnehmer alle Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Rabattvereinbarung in 2-facher Ausführung, Konformitätserklärung) vollständig ausgefüllt, unterschrieben, datiert und mit dem Unternehmensstempel versehen fristgerecht vorlegt. Mit jedem Auftragnehmer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen. Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle, erstmals bis zum 12.3.2020 und anschließend bis zum jeweils 15. eines Monats (Eingangsfrist), einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle an. Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 12.03.2020 bzw. 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Die Rabattvereinbarung tritt bei Unterzeichnung beider Parteien bis einschließlich 31.3.2020 am 01.04.2020 in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sein müssen.
Für die Veröffentlichung der rabattierten Kontrastmittel wird das AOK-Gesundheitspartnerportal (www.aok-gesundheitspartner.de) genutzt. Die AOK PLUS stellt die Veröffentlichung zum Monatsersten nach Unterzeichnung der Rabattvereinbarung durch die AOK PLUS sicher. Die erstmalige Veröffentlichung erfolgt zum 1.4.2020.
Bei Unklarheiten und Fragen zur Rabattvereinbarung wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die in unter I.1) genannte Kontaktstelle. Die AOK PLUS behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.

Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2020-03-13 📅
Datum des Endes: 2021-03-31 📅

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesrepublik Deutschland Freistaaten Sachsen und Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05) im Rahmen eines sogenannten...”

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02) im Rahmen eines sogenannten...”

4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04) im Rahmen eines sogenannten...”

5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05) im Rahmen eines sogenannten...”

6️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07) im Rahmen eines sogenannten...”

7️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09) im Rahmen eines sogenannten...”

8️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) bis 350 mg
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) bis 350 mg im Rahmen eines sogenannten...”

9️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣0️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01) im Rahmen eines...”

1️⃣2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01) im Rahmen eines...”

1️⃣3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣6️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 16
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣7️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 17
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣8️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 18
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10) im Rahmen eines sogenannten...”

1️⃣9️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 19
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01) im Rahmen eines...”

2️⃣0️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 20
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04) im Rahmen eines...”

2️⃣1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 21
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05) im Rahmen eines sogenannten...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Darlegung der besonderen Bedingungen: Rabattverträge können nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG, Großhändler gem. §§ 4 Abs. 22...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-03-31 23:59 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-03-31 23:59 📅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist… § 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat… § 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“

Quelle: OJS 2020/S 033-077007 (2020-02-13)

Ergänzende Angaben (2020-03-05)
Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name und Adressen
Name: Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Name: HEK – Hanseatische Krankenkasse

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08): — Los 1...”

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 033-077007

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.4)
Ort des zu ändernden Textes: Kurze Beschreibung:
Alter Wert
Text:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08): — Los 1...”
Neuer Wert
Text:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08): — Los 1...”
Andere zusätzliche Informationen

“Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, Geschäftsbereich Zentrale...”
Quelle: OJS 2020/S 049-116022 (2020-03-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-03-23)
Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name und Adressen
Postanschrift: Weißensteinstraße 70–72
Postanschrift: Nagelsweg 27–31
Postanschrift: Karl–Wiechert–Allee 61
Postanschrift: Wandsbeker Zollstraße 86–90

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open–house–Modells" für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 91 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Die Rabattgewährung erfolgt abweichend vom Beginn der Vertragslaufzeit frühestens ab 01.04.2020. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens. Die AOK PLUS sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage derVersicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Während des Zeitraumes vom 13.3.2020 bis 31.3.2021 können interessierte Auftragnehmer Rabattvereinbarungen schließen. Die Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens mit Ablauf des 31.03.2021. Unabhängig davon werden Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ bereits insoweit vor dem 31.3.2021 beendet, wie in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern Exklusivvereinbarungen zu den unter II.1.1) genannten Wirkstoffen in Kraft treten.
Den Erfahrungen der AOK PLUS nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis zwölf Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im TED - Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte Auftragnehmer können die Teilnahmeunterlagen sowie die Rabattvereinbarung bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe von Los und Wirkstoff per E-Mail anfordern. Voraussetzung für den Abschluss einer Rabattvereinbarung ist, dass der interessierte Auftragnehmer alle Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Rabattvereinbarung in 2-facher Ausführung, Konformitätserklärung) vollständig ausgefüllt, unterschrieben, datiert und mit dem Unternehmensstempel versehen fristgerecht vorlegt. Mit jedem Auftragnehmer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen. Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle, erstmals bis zum 12.3.2020 und anschließend bis zum jeweils 15. eines Monats (Eingangsfrist), einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle an. Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 12.3.2020 bzw. 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Die Rabattvereinbarung tritt bei Unterzeichnung beider Parteien bis einschließlich 31.3.2020 am 1.4.2020 in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sein müssen.
Für die Veröffentlichung der rabattierten Kontrastmittel wird das AOK-Gesundheitspartnerportal (www.aok-gesundheitspartner.de) genutzt. Die AOK PLUS stellt die Veröffentlichung zum Monatsersten nach Unterzeichnung der Rabattvereinbarung durch die AOK PLUS sicher. Die erstmalige Veröffentlichung erfolgt zum 1.4.2020.
Bei Unklarheiten und Fragen zur Rabattvereinbarung wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die in unter I.1) genannte Kontaktstelle. Die AOK PLUS behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 033-077007

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC-Code nach WHO: V08AA01)
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-03-18 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dr. Wolf, Beckelmann und Partner GmbH
Postanschrift: Robert-Florin-Straße 1
Postort: Bottrop
Postleitzahl: 46238
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Bottrop, Kreisfreie Stadt 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben

2️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dr. Franz Köhler Chemie GmbH
Postanschrift: Werner-von-Siemens-Straße 14-28
Postort: Bensheim
Postleitzahl: 64625
Region: Bergstraße 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: b.e.imaging GmbH
Postanschrift: Dr.-Rudolf-Eberle-Straße 8-10
Postort: Baden-Baden
Postleitzahl: 76534
Region: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: KS Pharma-Service GmbH
Postanschrift: Contrescarpe 16
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28203
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bayer Vital GmbH
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Allee 70
Postort: Leverkusen
Postleitzahl: 51368
Region: Leverkusen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Wirkstoff Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05)
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Guerbet GmbH
Postanschrift: Otto-Volger-Straße 11
Postort: Sulzbach/Ts.
Postleitzahl: 65843
Region: Main-Taunus-Kreis 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

9️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: RöKoPrax GmbH
Postanschrift: Ludwig-Erhard-Ring 18
Postort: Blankenfelde Mahlow
Postleitzahl: 15827
Region: Teltow-Fläming 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣0️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dunker Medizin- und Röntgenprodukte GmbH
Postanschrift: Heinrich-Hill-Straße 3
Postort: Hattingen
Postleitzahl: 45525
Region: Ennepe-Ruhr-Kreis 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02)
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: CS Diagnostics GmbH
Postanschrift: Stresemannallee 4c
Postort: Neuss
Postleitzahl: 41460
Region: Rhein-Kreis Neuss 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣2️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣4️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣5️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Curagita AG
Postanschrift: Ringstraße 19B
Postort: Heidelberg
Postleitzahl: 69115
Region: Heidelberg, Stadtkreis 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣6️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG
Postanschrift: Gieselweg 1
Postort: Braunschweig
Postleitzahl: 38110
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣8️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Villié Handelsgesellschaft mbH
Postanschrift: Zum Hospitalgraben 8
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99425
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

1️⃣9️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BW Plus Röntgen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Friedrich-Heinrich-Allee 176
Postort: Kamp-Lintfort
Postleitzahl: 47475
Region: Wesel 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣0️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Wirkstoff Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣2️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣4️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣5️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bracco Imaging Deutschland GmbH
Postanschrift: Max-Stromeyer-Straße 116
Postort: Konstanz
Postleitzahl: 78467
Region: Konstanz 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣6️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣1️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣2️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣4️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣5️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Wirkstoff Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣0️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣1️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 7
Titel: Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣4️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 8
Titel: Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) bis 350 mg
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣6️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 10
Titel: Wirkstoff Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣0️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣1️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣2️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 12
Titel: Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣5️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣6️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 13
Titel: Wirkstoff Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣1️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 14
Titel: Wirkstoff Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣3️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: CS Daignostics GmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣4️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Robert-Florin Straße 1
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣5️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣6️⃣
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Jenapharm GmbH & Co. KG
Postanschrift: Otto-Schott-Straße 15
Postort: Jena
Postleitzahl: 07745
Region: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣0️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣1️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣2️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 15
Titel: Wirkstoff Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣5️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 16
Titel: Wirkstoff Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣7️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 17
Titel: Wirkstoff Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣1️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣2️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣3️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣4️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣5️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣6️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 18
Titel: Wirkstoff Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣8️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

8️⃣9️⃣
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

9️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 19
Titel: Wirkstoff Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

9️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 20
Titel: Wirkstoff Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des...”
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.... § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“

Quelle: OJS 2020/S 061-145525 (2020-03-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-04-27)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.1.4. im Einzelnen aufgeführten...”
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08): — Los 1...”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 4 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Die Rabattgewährung erfolgt abweichend vom Beginn der Vertragslaufzeit frühestens ab 1.4.2020. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens. Die AOK Plus sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage derVersicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Während des Zeitraumes vom 13.3.2020 bis 31.3.2021 können interessierte Auftragnehmer Rabattvereinbarungen schließen. Die Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens mit Ablauf des 31.3.2021. Unabhängig davon werden Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ bereits insoweit vor dem 31.3.2021 beendet, wie in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern Exklusivvereinbarungen zu den unter II.1.1. genannten Wirkstoffen in Kraft treten.
Den Erfahrungen der AOK Plus nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis 12 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte Auftragnehmer können die Teilnahmeunterlagen sowie die Rabattvereinbarung bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle unter Angabe von Los und Wirkstoff per E-Mail anfordern. Voraussetzung für den Abschluss einer Rabattvereinbarung ist, dass der interessierte Auftragnehmer alle Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Rabattvereinbarung in 2-facher Ausführung, Konformitätserklärung) vollständig ausgefüllt, unterschrieben, datiert und mit dem Unternehmensstempel versehen fristgerecht vorlegt. Mit jedem Auftragnehmer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen. Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle, erstmals bis zum 12.3.2020 und anschließend bis zum jeweils 15. eines Monats (Eingangsfrist), einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle an. Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 12.3.2020 bzw. 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Die Rabattvereinbarung tritt bei Unterzeichnung beider Parteien bis einschließlich 31.3.2020 am 1.4.2020 in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK Plus eingegangen sein müssen.
Für die Veröffentlichung der rabattierten Kontrastmittel wird das AOK-Gesundheitspartnerportal (www.aok-gesundheitspartner.de) genutzt. Die AOK Plus stellt die Veröffentlichung zum Monatsersten nach Unterzeichnung der Rabattvereinbarung durch die AOK Plus sicher. Die erstmalige Veröffentlichung erfolgt zum 1.4.2020.
Bei Unklarheiten und Fragen zur Rabattvereinbarung wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die in unter I.1. genannte Kontaktstelle. Die AOK Plus behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.

Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04) im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02) im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10) im Rahmen eines sogenannten...”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-04-17 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Radco-Imaging GmbH
Postanschrift: Adenauerallee 168
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des...”
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat…
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind…
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“

Quelle: OJS 2020/S 085-201191 (2020-04-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-06-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08): — Los 1...”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg im Rahmen eines sogenannten...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Die Rabattgewährung erfolgt abweichend vom Beginn der Vertragslaufzeit frühestens ab 1.4.2020. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens. Die AOK PLUS sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage der Versicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Während des Zeitraumes vom 13.3.2020 bis 31.3.2021 können interessierte Auftragnehmer Rabattvereinbarungen schließen. Die Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens mit Ablauf des 31.3.2021. Unabhängig davon werden Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ bereits insoweit vor dem 31.3.2021 beendet, wie in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern Exklusivvereinbarungen zu den unter II.1.1) genannten Wirkstoffen in Kraft treten.
Den Erfahrungen der AOK PLUS nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis zwölf Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte Auftragnehmer können die Teilnahmeunterlagen sowie die Rabattvereinbarung bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe von Los und Wirkstoff per E-Mail anfordern. Voraussetzung für den Abschluss einer Rabattvereinbarung ist, dass der interessierte Auftragnehmer alle Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Rabattvereinbarung in 2-facher Ausführung, Konformitätserklärung) vollständig ausgefüllt, unterschrieben, datiert und mit dem Unternehmensstempel versehen fristgerecht vorlegt. Mit jedem Auftragnehmer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen. Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle, erstmals bis zum 12.3.2020 und anschließend bis zum jeweils 15. eines Monats (Eingangsfrist), einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle an. Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 12.3.2020 bzw. 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Die Rabattvereinbarung tritt bei Unterzeichnung beider Parteien bis einschließlich 31.3.2020 am 1.4.2020 in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sein müssen.
Für die Veröffentlichung der rabattierten Kontrastmittel wird das AOK-Gesundheitspartnerportal (www.aok-gesundheitspartner.de) genutzt. Die AOK PLUS stellt die Veröffentlichung zum Monatsersten nach Unterzeichnung der Rabattvereinbarung durch die AOK PLUS sicher. Die erstmalige Veröffentlichung erfolgt zum 1.4.2020.
Bei Unklarheiten und Fragen zur Rabattvereinbarung wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die in unter I.1) genannte Kontaktstelle. Die AOK PLUS behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: 9
Titel: Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-05-25 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des...”
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist....
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“

Quelle: OJS 2020/S 109-264429 (2020-06-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-07-09)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 4 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) bis 350 mg im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg im Rahmen eines sogenannten...”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-06-19 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.... § 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“

Quelle: OJS 2020/S 133-326319 (2020-07-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07) im Rahmen eines sogenannten...”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-17 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Friedrich-Heinreich-Allee 176
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“

Quelle: OJS 2020/S 157-381912 (2020-08-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-02-04)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK PLUS — Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Kaufmännische Krankenkasse — KKH
Name: HEK — Hanseatische Krankenkasse

Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-01-19 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Dr.-Rudolf-Eberle-Str. 8-10
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist....
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“

Quelle: OJS 2021/S 027-066462 (2021-02-04)

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