Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Lanthan(-III)-Carbonat, Rivaroxaban, Ustekinumab

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu den Wirkstoffen Lanthan(-III)-Carbonat, Rivaroxaban und Ustekinumab abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.1.2021.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann,

— Audi BKK (keine Teilnahme an Fachlos 2),

— BAHN-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg (keine Teilnahme an Fachlos 3),

— BIG direkt gesund (keine Teilnahme an Fachlos3),

— BKK Akzo Nobel -Bayern-,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG (keine Teilnahme an Fachlos 3),

— BKK Diakonie,

— BKK DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK firmus,

— BKK Freudenberg,

— BKK Gildemeister-Seidensticker (keine Teilnahme an Fachlos 1 und 3),

— BKK Groz-Beckert,

— BKK mobiloil (keine Teilnahme an Fachlos 1 und 3),

— BKK MTU,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— die Bergische Krankenkasse,

— die Schwenninger Krankenkasse (keine Teilnahme an Fachlos 3),

— Heimat Krankenkasse,

— Hkk (keine Teilnahme an Fachlos 2),

— IKK Brandenburg und Berlin (keine Teilnahme an Fachlos 3),

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— König & Bauer BKK,

— Krones BKK,

— Merck BKK,

— Mhplus BKK (keine Teilnahme an Fachlos 1 und 3),

— Novitas BKK,

— Salus BKK,

— SBK (keine Teilnahme an Fachlos 3),

— Securvita BKK,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— Viactiv Krankenkasse (keine Teilnahme an Fachlos 1 und 3),

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Die GWQ ServicePlus AG möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Ustekinumab Na abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

1. atlas BKK ahlmann,

2. Audi BKK,

3. BAHN-BKK,

4. Bertelsmann BKK,

5. Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

6. BKK Akzo Nobel -Bayern-,

7. BKK BPW Bergische Achsen KG,

8. BKK Deutsche Bank AG,

9. BKK Diakonie,

10. BKK DürkoppAdler,

11. BKK Faber-Castell & Partner,

12. BKK firmus,

13. BKK Freudenberg,

14. BKK Groz-Beckert,

15. BKK MTU,

16. BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

17. BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

18. BMW BKK,

19. Daimler BKK,

20. Die Bergische Krankenkasse,

21. Die Schwenninger Krankenkasse,

22. Heimat Krankenkasse,

23. hkk,

24. IKK Brandenburg und Berlin,

25. IKK gesund plus,

26. IKK Nord,

27. IKK Südwest,

28. König & Bauer BKK,

29. Krones BKK,

30. Merck BKK,

31. Salus BKK,

32. SBK,

33. SECURVITA BKK,

34. SKD BKK,

35. Südzucker BKK,

36. Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge bis spätestens 10.12.2020 um 10.00 Uhr kann eine Meldung zum 1.1.2021 realisiert werden.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Die GWQ ServicePlus AG möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zum Fertigarzneimittel Xarelto(R) (Rivaroxaban) abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

— Bahn-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BIG direkt gesund,

— BKK Akzo Nobel -Bayern,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK firmus,

— BKK Freudenberg,

— BKK Gildemeister-Seidensticker,

— BKK Groz-Beckert,

— BKK mobiloil,

— BKK MTU,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— Die Bergische Krankenkasse,

— Heimat Krankenkasse,

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— König & Bauer BKK,

— Krones BKK,

— Merck BKK,

— Mhplus BKK,

— Salus BKK,

— SBK,

— Securvita BKK,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— Viactiv Krankenkasse,

— Vivida BKK,

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Die GWQ ServicePlus AG möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Ustekinumab abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg

BKK Akzo Nobel -Bayern-

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK firmus

BKK Freudenberg

BKK Groz-Beckert

BKK MTU

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb Heller*Index*Leuze

BMW BKK

Daimler BKK

DIE BERGISCHE KRANKENKASSE

Heimat Krankenkasse

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

hkk

IKK -Die Innovationskasse

IKK Südwest

König & Bauer BKK

Krones BKK

Merck BKK

Salus BKK

SBK

SECURVITA BKK

SKD BKK

Südzucker BKK

Vivida BKK

Wieland BKK

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Betriebskrankenkasse firmus

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK Groz-Beckert

bkk melitta hmr

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb HellerIndexLeuze

BMW BKK

Daimler BKK

DIE BERGISCHE KRANKENKASSE

Heimat BKK

hkk

IKK - Die Innovationskasse

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Südwest

Koenig & Bauer BKK

Krones BKK

Merck BKK

Salus BKK

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA Krankenkasse

SKD BKK

Südzucker BKK

vivida bkk

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

BAHN-BKK

Audi BKK

BERGISCHE KRANKENKASSE

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Betriebskrankenkasse firmus

BIG direkt gesund

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK Groz-Beckert

bkk melitta hmr

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb HellerIndexLeuze

BMW BKK

Heimat BKK

hkk

IKK - Die Innovationskasse

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Südwest

Koenig & Bauer BKK

Krones BKK

Mercedes-Benz BKK

Merck BKK

Salus BKK

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA Krankenkasse

SKD BKK

Südzucker BKK

vivida bkk