Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs.8 SGB V (Open-House-Modell) zu Fertigarzneimittel im hessischen Sprechstundenbedarfs (SSB)

AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mit verschiedenen Wirkstoffen bzw. Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“ zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Bezugs von Fertigarzneimittel im Rahmen des hessischen Sprechstundenbedarfs (SSB).
Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.
Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.4.2020. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 31.3.2022 jeweils unabhängig von dem Beginn des Vertrages. Sollte die AOK Hessen während der Vertragslaufzeit für die Wirkstoffe eine Ausschreibung von Exklusivverträgen in Form eines Offenen Verfahrens durchführen, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-02-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-06.

Wer?

• AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-03-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2020-03-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mit verschiedenen Wirkstoffen bzw. Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“ zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Bezugs von Fertigarzneimittel im Rahmen des hessischen Sprechstundenbedarfs (SSB). Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.4.2020. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 31.3.2022 jeweils unabhängig von dem Beginn des Vertrages. Sollte die AOK Hessen während der Vertragslaufzeit für die Wirkstoffe eine Ausschreibung von Exklusivverträgen in Form eines Offenen Verfahrens durchführen, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Kölner Str. 8
Postleitzahl: 65760
Postort: Eschborn
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de/hessen/ 🌏
E-Mail: ssb_ausschreibung@he.aok.de 📧
Telefon: +49 6196406323 📞
Fax: +49 6196406199 📠
URL der Dokumente: http://www.aok.de/hessen/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-06 📅
Einreichungsfrist: 2022-02-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-10 📅
Datum des Beginns: 2020-04-01 📅
Datum des Endes: 2022-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 049-115612
ABl. S-Ausgabe: 49
Zusätzliche Informationen

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja — BKK Süd IKK classic, Stresemannallee 20 Abraham-Licoln-Str. 32, 60591 Frankfurt am Main 65189 Wiesbaden; — Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main, Galvanistraße 31, 60486 Frankfurt am Main; — Verband der Ersatzkassen (vdek) e. V. Landesvertretung Hessen, Walter-Kolb-Str. 9-11, 60594 Frankfurt am Main; — Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), Als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Weißensteinerstr. 70-72, 34131 Kassel

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.

Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.4.2020. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 31.3.2022 jeweils unabhängig von dem Beginn des Vertrages. Sollte die AOK Hessen während der Vertragslaufzeit für die Wirkstoffe eine Ausschreibung von Exklusivverträgen in Form eines Offenen Verfahrens durchführen, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.

Bezeichnung des Loses: Bupivacain- ATC N01BB01
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen zu Fertigarzneimitteln mit verschiedenen Wirkstoffen, bzw. Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“, die zu Lasten der Krankenkassen in Hessen im Sprechstundenbedarf verordnet und abgegeben werden.

Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen (inkl. Importeure und Hersteller) der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu den unter Abschnitt B genannten Wirkstoffen angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1. genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht Verbunden.

Bezeichnung des Loses: Ceftriaxon - nur parenteral - ATC J01DD04
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im

Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz

Für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement

Zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars

Wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die

Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und

Der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter

Vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht

Verbunden.

Bezeichnung des Loses: Cefuroxim - nur parenteral - ATC J01DC02
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Certoparin natrium - ATC B01AB02
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Dexamethason-nur parenteral und topisch - ATC H02AB02
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Elektrolyte - ATC B05BB01
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Enoxaparin - ATC B01AB05
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Flumazenil - ATC V03AB25
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Granisetron-nur parenteral - ATC A04AA02
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Kochsalzlösung- Lösungs-und Verdünnungslösung, inkl. Spüllösung - ATC V07AB02
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Lidocain- kein Pflaster - ATC N01BB02
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Macrogol, Kombinationen, zur Diagnosevorbereitung - ATC V04CZ10
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Mepivacain - ATC N01BB03
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Midazolam - ATC N05CD08
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Mineralsalze,Kombinationen, zur Diagnosevorbereitung - ATC V04CZ02
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Palonosetron- nur parenteral - ATC A04AA05
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Physiolog. Kochsalzlösung - ATC B05BB11
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Prednisolon- nur parenteral und topisch - ATC H02AB06
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Propofol - ATC N01AX10
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Remifentanil - ATC N01AH06
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Ringerlösung - ATC B05BB12
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Ropivacain - ATC N01BB09
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Sevofluran - ATC N01AB08
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Triamcinolon-acetonid - ATC H02AB58
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Ondansetron - ATC A04AA01
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Prilocain (amide) - ATC N01BB04
Losnummer: 26

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Technische und berufliche Fähigkeiten: Eigenerklärung über die arzneimittelrechtliche Zulassung.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-03-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-02-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja
Kontakt
Kontaktperson: z. Hd. Frau Camelia Weikl
Dokumente URL: http://www.aok.de/hessen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja

— BKK Süd IKK classic, Stresemannallee 20 Abraham-Licoln-Str. 32, 60591 Frankfurt am Main 65189 Wiesbaden;

— Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main, Galvanistraße 31, 60486 Frankfurt am Main;

— Verband der Ersatzkassen (vdek) e. V. Landesvertretung Hessen, Walter-Kolb-Str. 9-11, 60594 Frankfurt am Main;

— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), Als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Weißensteinerstr. 70-72, 34131 Kassel

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Quelle: OJS 2020/S 049-115612 (2020-03-06)

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