Anmietung einer Liegenschaft für das Polizeipräsidium Münster

Kurze Beschreibung

Das Polizeipräsidium Münster beabsichtigt die langfristige Anmietung einer neuen Liegenschaft in Münster. In dieser sollen nahezu alle Dienststellen an einem Standort zusammengeführt werden. Zu diesem Zweck sollen Flächen von einem Investor nach den Vorgaben und Anforderungen des Auftraggebers geplant und errichtet und auf Grundlage eines langfristigen Mietvertrages dem Auftraggeber frühestens zum 27.6.2025 zur Nutzung überlassen werden.
Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen des Auftraggebers genügen. Das Dienstgebäude wird allein durch den Auftraggeber genutzt.

Beschreibung der Beschaffung

Der Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ein nach den Anforderungen des Auftraggebers zu errichtendes Gebäude einschließlich vermietertypischer Leistungen des Gebäudebetriebes. Der Auftraggeber wird voraussichtlich die üblichen Mieterobliegenheiten des Gebäudebetriebes übernehmen.
Für die anstehende Bauaufgabe wird kein Grundstück vom Auftraggeber bereitgestellt. Die Bewerber werden daher im Teilnahmewettbewerb aufgefordert, mit den Bewerbungsunterlagen zum Teilnahmewettbewerb mindestens ein, höchstens jedoch 3 Grundstücke anzubieten. Die Anforderungen an die Lage des Grundstücks ergeben sich aus der Anlage 1 (Auswahlgebiet und Grundstücksbeschreibung), die den Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
Da für den Auftraggeber der neue Standort von besonderer Bedeutung ist, wird der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten Angebotes auffordern, die bereits mit ihrem Teilnahmeantrag durch Abgabe des Vordrucks 2 — „Grundstückserklärung Teilnahmewettbewerb" nachweisen können, dass sie beabsichtigen, ein passendes Grundstück in das Vergabeverfahren einzubringen, auf dem der Auftraggeber zukünftig adäquat untergebracht werden kann. Bewerber, die nicht durch Abgabe des Vordrucks 2 nachweisen können, dass sie ein geeignetes Grundstück einbringen werden, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Damit die Bewerber nicht frühzeitig Ressourcen binden müssen, wird ihnen allerdings gestattet, das im Teilnahmewettbewerb benannte Grundstück im Laufe des Verfahrens durch ein anderes, geeignetes Grundstück zu ersetzen.
An das zu errichtende Gebäude werden über die allgemeinen bauordnungsrechtlichen Anforderungen hinaus polizeispezifische technische Anforderungen gestellt.
Die Bedarfsplanung sieht ca. 25 000 m Nutzfläche (NUF 1-6 sowie in Teilen 7) für ca. 1 500 Beschäftigte insgesamt, die teilweise im Schichtdienst arbeiten, vor. Darüber hinaus sind Räume vorzusehen, die auf Grundlage des Baurechts, der Arbeitsschutzbestimmungen oder der Gebäudetechnik erforderlich werden (z. B. Flure, Sanitäranlagen, Teeküchen, Technikräume etc.).
Ferner sollen folgende Ziele durch den Baukörper erfüllt werden:
— Flächeneffizienz und Funktionalität;
— niedrige Mietkosten und niedrige Betriebs-/Nebenkosten;
— Gebäude mit mittlerem (bereichsweise überdurchschnittlichem) Ausbaustandard;
— Einhaltung der Lagekriterien;
— optisch und architektonisch ansprechendes Gebäude;
— Einhaltung der gültigen DIN-Normen, insbesondere der geltenden Richtlinien der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden (DIN 18040-1), und der anerkannten Regeln der Technik.
Alle Einzelheiten werden der Funktionalen Leistungsbeschreibung und den zugehörigen Anlagen zu entnehmen sein, welche die Bieter erhalten, die nach erfolgreichem Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes aufgefordert werden. Hierfür müssen die Bewerber bereits mit ihrem Teilnahmeantrag eine unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung einreichen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs sollen 5 bis sieben geeignete Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots aufgefordert werden, deren Teilnahmeanträge die formalen Kriterien (vgl. Ziffer 5 der Teilnahmebedingungen) und die Mindestkriterien (vgl. Ziffer III.1 dieser Bekanntmachung) erfüllen sowie nach den folgenden Auswahlkriterien die meisten Punkte erzielen.
Einziges Wertungskriterium ist die Eignung des Objektplaners.
Der Objektplaner muss mindestens eine und kann maximal 3 Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Wann eine Referenz vergleichbar ist, ist unter Ziffer III.1.3 dieser Bekanntmachung definiert.
Pro vergleichbarer und somit wertungsfähiger Referenz können 80 Wertungspunkte erreicht werden. Es werden maximal 3 Referenzen gewertet.
Wertungspunkte erhalten Referenzen für folgende Unterkriterien:
(a) Es wurden zusätzlich Objektplanungsleistungen der LP 5 gem. § 34 HOAI erbracht (10 Punkte, bei nur anteiliger LP 5: 5 Punkte),
(b) Es wurden zusätzlich Objektplanungsleistungen der LP 8 gem. § 34 HOAI erbracht (10 Punkte, bei nur anteiliger LP 8: 5 Punkte),
(c) Die Kosten der KG 200 bis 700 gemäß DIN 276 beliefen sich auf netto:
(ca) über 15 Mio. EUR (10 Punkte),
(cb) über 30 Mio. EUR (weitere 10 Punkte).
(d) Die Objektplanungsleistungen bezogen sich auf ein Polizeigebäude (10 Punkte):
(da) das zusätzlich eine Leitstelle umfasste (10 Punkte),
(db) das zusätzlich einen Gewahrsam umfasste (10 Punkte).
(e) Die Objektplanungsleistungen bezogen sich auf Gebäude für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (10 Punkte).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, der Auftraggeber fordert fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU VOB/A nach. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.
Die unter „Befähigung zur Berufsausübung" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen.
Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Folgende Eigenerklärungen/Nachweise sind erforderlich:
1. Aktueller Handelsregisterausdruck bzw. ein vergleichbares Dokument für Personengesellschaften (bspw. Partnerschaftsgesellschaft). In Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von Nachunternehmern),
2. „Grundstückserklärung Teilnahmewettbewerb" gemäß Vordruck 2 (siehe hierzu auch unter III.1.3): Der Bewerber hat für jedes von ihm angebotene Grundstück unter Verwendung des Vordrucks 2 eine Grundstückserklärung darüber einzureichen, welches Grundstück bzw. welche Grundstücke er oder ein von ihm angesprochener Fremdeigentümer vorbehaltlich hierfür noch zu fassender Beschlüsse oder Genehmigungen beabsichtigt, in das Vergabeverfahren einzubringen. Die Erklärung des Fremdeigentümers ist ebenfalls anhand des Vordrucks 2 einzureichen,
3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Vordruck 3 (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von eignungsverleihenden Nachunternehmern),
4. Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß Vordruck 5: Sofern eine Teilnahme als Bewerbergemeinschaft beabsichtigt ist, hat die Bewerbergemeinschaft mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und der für die Durchführung des Vertrages rechtskräftig bevollmächtigte Vertreter benannt werden. Darüber hinaus ist zu erklären, dass im Falle der Auftragserteilung alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als Gesamtschuldner haften,
5. Nachunternehmererklärung gemäß Vordruck 6: Wenn ein Bewerber für Leistungen Nachunternehmer einsetzen und sich auch auf die Eignung eines Nachunternehmers berufen will (Eignungsleihe), ist der Vordruck 6 zu verwenden, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Zusätzlich sind die konkret nach Maßgabe dieser Bekanntmachung erforderlichen Eignungsnachweise für den Nachunternehmer vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, der Auftraggeber fordert fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU VOB/A nach. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.
Die unter III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft als solcher vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen.
Folgende Eigenerklärungen/Nachweise sind erforderlich:
1. Durchschnittlicher Jahresgesamtumsatz netto aus Leistungen der Objektplanung, §§ 33 ff. HOAI in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (nicht wertungsrelevant),
2. Durchschnittlicher Jahresgesamtumsatz netto aus der Vermietung und dem Betrieb von Gebäuden in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäfts-/Kalenderjahren (nicht wertungsrelevant).
Die vorgenannten Erklärungen zu den Punkten 1. und 2. sind anhand der jeweiligen Tabellen des Vordrucks 4 „Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Referenzen" einzureichen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist,
3. Nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers sind nach Abgabe des Teilnahmeantrags ggf. vorzulegen:
a) Bescheinigung der Berufsgenossenschaft mit dem Nachweis, dass er die fälligen Beiträge entrichtet hat. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.
b) Bescheinigung der Krankenkasse(n) betreffend die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ausländische Bewerber haben auf Verlangen eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen.
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, dass der Bewerber seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Landes- und Gemeindesteuern sowie zur Ausführung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, der Auftraggeber fordert fehlende Unterlagen im Rahmen des § 16a EU VOB/A nach. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.
Die unter Ziffer III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft als solcher vorzulegen, soweit sich aus den Vergabeunterlagen nichts anderes ergibt. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen.
Folgende Eigenerklärungen/Nachweise sind erforderlich:
1. Fachkunde/Referenzen des vorgesehenen Objektplaners: Es muss mindestens eine und können maximal 3 Referenzen über vergleichbare Leistungen vorgelegt werden. Wann eine Referenz vergleichbare Leistungen umfasst, ist nachfolgend unter „Möglicherweise geforderte Mindeststandards" definiert.
Eine Referenz, die vergleichbare Leistungen umfasst und somit wertungsfähig ist, erhält Wertungspunkte (siehe oben Ziffer II.2.9), je nachdem, welche der folgenden weiteren Kriterien sie erfüllt:
(a) Es wurden zusätzlich Objektplanungsleistungen der LP 5 gem. § 34 HOAI erbracht,
(b) Es wurden zusätzlich Objektplanungsleistungen der LP 8 gem. § 34 HOAI erbracht,
(c) Die Kosten der KG 200 bis 700 gemäß DIN 276 beliefen sich auf netto:
(ca) über 15 Mio. EUR,
(cb) über 30 Mio. EUR.
(d) Die Objektplanungsleistungen bezogen sich auf ein Polizeigebäude:
(da) das zusätzlich eine Leitstelle umfasste,
(db) das zusätzlich einen Gewahrsam umfasste.
(e) Die Objektplanungsleistungen bezogen sich auf Gebäude für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).
2. Anforderungen an das angebotene Grundstück und Darstellung der Erfüllung der Mindestanforderungen in einem Konzept (siehe dazu die zugehörigen Angaben unter „Möglicherweise geforderte Mindeststandards"),
3. Darstellung des Grundstücks inklusive angedachter Kubatur des Gebäudes innerhalb des Grundstücks.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu III.1.3) 1):
Eine Referenz ist nur dann vergleichbar, wenn sie die folgenden Mindestkriterien erfüllt:
— es wurden Objektplanungsleistungen der LP 2 - 4 gem. § 34 HOAI erbracht;
— Gegenstand des Referenzprojekts war ein Büro- oder Verwaltungsgebäude oder vergleichbar;
— die BGF des Referenzgebäudes beträgt mindestens 7 500 m;
— die Kosten der KG 200 bis 700 gemäß DIN 276 beliefen sich auf mindestens netto 7,5 Mio. EUR;
— der Ausführungszeitraum der Leistungen muss im Wesentlichen im Zeitraum von 2015-2020 liegen.
Die Vorlage einer Referenz, die die vorgenannten Kriterien erfüllt, ist ein Mindestkriterium. Kann der Bewerber für den Objektplaner keine Referenz vorlegen, die die vorgenannten Kriterien erfüllt, wird der Teilnahmeantrag vom Verfahren ausgeschlossen.
Zu III.1.3.2):
— Das Grundstück muss innerhalb der Gebietsgrenzen zur Standortwahl (siehe Auswahlgebiet und Grundstücksbeschreibung, Anlage 1) liegen („Lagenachweis"). Ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit eindeutiger Darstellung der Grundstücksgrenzen sowie Kennzeichnung der fußläufigen/verkehrlichen Erschließung ist vorzulegen.
— Durch den Bewerber muss plausibel dargestellt werden, ob eine straßenseitige Bebauung des Grundstücks im planungs- und bauordnungsrechtlichen Rahmen und unter Beachtung raumprogrammatischer und funktionaler Anforderungen des Auftraggebers möglich ist. Ein überschlägiger geometrisch-räumlicher Nachweis der grundsätzlichen Machbarkeit ist zu führen („Machbarkeitsnachweis"), eine planerische Darstellung ist hierfür ausreichend.
— Der Bewerber muss durch Ausfüllen und Unterzeichnung des Vordruckes 2 — Grundstückserklärung Teilnahmewettbewerb erklären, welches Grundstück bzw. welche Grundstücke er oder ein von ihm angesprochener Fremdeigentümer vorbehaltlich hierfür noch zu fassender Beschlüsse oder Genehmigungen beabsichtigt, in das Vergabeverfahren einzubringen.
Dabei hat der Bewerber im Rahmen des Vordruckes 2 — Grundstückserklärung Teilnahmewettbewerb zu erklären, dass keines der folgenden Ausschlusskriterien erfüllt ist:
— das Grundstück ist nicht über eine öffentliche Straße mit mindestens 2 Richtungsfahrbahnen erreichbar;
— das Grundstück ist aus dem öffentlichen Verkehrsraum nicht über eine ausreichend bemessene und barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerzuwegung erreichbar;
— das Grundstück verfügt nicht über mindestens eine zweispurige Grundstücksein-/-ausfahrt und über eine mindestens einspurige Notausfahrt, wobei beide bzw. mindestens 2 Zufahrten zur Grundstücksein- und -ausfahrt zugelassen sein bzw. werden müssen;
— Lage ausschließlich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder Fußgängerzone, so dass die geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten von dem angebotenen Grundstück in eine verkehrsberuhigte Zone und/oder Fußgängerzone führen;
— Lage ausschließlich in einer Sackgasse, so dass eine oder beide geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten von dem angebotenen Grundstück in eine Sackgasse führen;
— Lage, bei der die geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten ausschließlich über ein Gelände führen, das Zugangsbeschränkungen aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z. B. Privatgelände);
— Lage, bei der eine oder beide geforderten Grundstücksein-/-ausfahrten durch Gegebenheiten im Verkehrsraum die Erreichbarkeit der nächsten Haupterschließungsstraße nachhaltig behindern könnte (Schienenquerverkehr, Zugbrücke o. ä.);
— das neue Polizeigebäude kann nicht straßenseitig auf dem Grundstück, sondern nur in zweiter Reihe errichtet werden;
— eine Funkanbindung des Grundstücks nach Maßgabe und Prüfung des LZPD ist nicht ausreichend gegeben. Das LZPD wird im Rahmen des Vergabeverfahrens nach Benennung des Grundstückes durch die Bewerber die Funkanbindung nach vorgegebenen Kriterien überprüfen. Der Bewerber wird über den Termin der Prüfung informiert. Entspricht nach diesem Test die Funkanbindung nicht den Anforderungen, kann der Auftraggeber das Grundstück nicht geeignet bewerten, so dass dieses nicht im Zuge des weiteren Verfahrens angeboten werden kann;
— die Errichtung eines solitären Mietobjektes auf dem Mietgrundstück ist nicht möglich;
— es befinden sich polizeifremde, andere Nutzungen auf dem Grundstück.

1. Der Auftraggeber führt ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch,
2. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYRRDRTE/documents zur Verfügung gestellt,
3. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgen ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren („Holschuld des Bewerbers"),
4. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Vordrucke erstellt. Diese sind zu verwenden. Die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb sowie die wesentlichen Unterlagen für das Angebotsverfahren können über das Vergabeportal abgerufen werden. Aus Gründen der Geheimhaltung werden im Teilnahmewettbewerb die funktionale Leistungsbeschreibung sowie der Mietvertrag lediglich in Form einer Auflistung der Inhalte zur Verfügung gestellt,
5. Ein detailliertes Einzelraumprogramm sowie die Funktionale Leistungsbeschreibung werden den Unterlagen beigefügt, welche die Bieter erhalten, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Hierfür müssen die Bewerber bereits mit ihrem Teilnahmeantrag eine unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung einreichen,
6. Alle Vordrucke, deren Dateiname mit „AV" beginnt, sind solche des Angebotsverfahrens, daher noch mit dem Wasserzeichen „Entwurf" gekennzeichnet und im derzeitigen Teilnahmewettbewerb noch nicht zu bearbeiten,
7. Die Aufforderung der ausgewählten Bieter zur Abgabe der indikativen Erstangebote soll voraussichtlich in Kalenderwoche 49 oder 50 erfolgen.
Bekanntmachungs-ID: CXPNYRRDRTE

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis rügen,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung bzw. der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- bzw. der Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.