Arbeitnehmerüberlassung Teamleiter (m/w/d) Designprozesse

Toll Collect GmbH

Gegenstand des Verfahrens ist die Überlassung einer qualifizierten Fachkraft „Teamleiter (m/w/d) Designprozesse" unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben – insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und dessen Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Höchstüberlassungsdauer und des Equal Pay. Vorgesehen ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-04.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Kronos p.p.c. GmbH

Wer?

• Toll Collect GmbH

Wie?

• Personaleinstellung › Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-03-04	Auftragsbekanntmachung
2020-09-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-03-04)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Toll Collect GmbH
Postanschrift: Linkstr. 4
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Einkauf und Interne Services
Telefon: +49 30-740779409 📞
E-Mail: beratereinkauf@toll-collect.de 📧
Fax: +49 30-740771445 📠
Region: Berlin 🏙️
URL: https://www.toll-collect.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FDC19/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FDC19 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art:
“Die Toll Collect GmbH ist eine privat-rechtlich organisierte Gesellschaft des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur.”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arbeitnehmerüberlassung Teamleiter (m/w/d) Designprozesse CW700182
Produkte/Dienstleistungen: Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte 📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Verfahrens ist die Überlassung einer qualifizierten Fachkraft „Teamleiter (m/w/d) Designprozesse" unter Berücksichtigung der gesetzlichen...”

1️⃣
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Es ist vorgesehen, einen Arbeitnehmerüberlassungs-Rahmenvertrag abzuschließen, aus dem bei dem Rahmenvertragspartner (Verleiher) eine Fachkraft „Teamleiter...”

Beschreibung der Beschaffung

Es ist vorgesehen, einen Arbeitnehmerüberlassungs-Rahmenvertrag abzuschließen, aus dem bei dem Rahmenvertragspartner (Verleiher) eine Fachkraft „Teamleiter (m/w/d) Designprozesse" angeboten und überlassen wird. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Regelungen der Höchstüberlassungsdauer nicht überschritten werden und die Vergütung der beim Verleiher angestellten Arbeitskraft, die beim Auftraggeber eingesetzt werden, den gesetzlichen Regelungen entspricht.
1. Folgende Leistungsanforderungen werden an den zum Einsatz vorgesehenen Leiharbeitnehmer gestellt/folgende Stellenbeschreibung ist gesucht:
— Fachliche Führung und Weiterentwicklung des Teams, Einsatzplanung und Etablierung einer Vertretungsregelung;
— Sicherstellung der Prozesse Configuration Management incl. Lizenzmanagement, Liefermanagement und Wartung;
— Koordination und Steuerung des Lieferanten- und Dienstleistungsmanagements im Rahmen der Auftragsbearbeitung;
— Kontinuierliche Verbesserung der vorhandenen Prozesse und eingesetzten Ressourcen in Abstimmung mit internen und externen Schnittstellen;
— Verzahnung der Designprozesse mit den Supportprozessen;
— Leitung von Teilprojekten und Mitarbeit in Prozessoptimierungs- und Entwicklungsprojekten.
2. Anforderungsprofil an den im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung zu überlassenden Arbeitnehmer:
— Abgeschlossenes Studium der Informatik, Naturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften oder vergleichbare Qualifikation;
— Führungserfahrung in einer vergleichbaren Position im IT-Umfeld;
— Fundierte Kenntnisse im Bereich IT-Infrastrukturen im Rechenzentrums-Umfeld;
— Erfahrung bei der Gestaltung und Umsetzung von ITIL-Prozessen, idealerweise nach ITIL V3 oder 4;
— Langjährige Erfahrung in der Steuerung von IT-Dienstleistern;
— Proaktive und eigenverantwortliche Arbeitsweise;
— Fachliche Führung der Team-Mitarbeiter als Coach, fachlicher Berater, Integrator;
— Prozessorientiertes Denken und ausgeprägte Kundenorientierung;
— Deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift.
3. Einsatzort
Der Einsatz des Leiharbeitnehmers ist am Sitz des Auftraggebers in 10785 Berlin, Linkstraße 4 vorgesehen.

Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-05-04 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Möglichkeit der Verlängerung durch den Auftraggeber zu gleichen Konditionen bis zum 3.11.2021”
Zusätzliche Informationen:
“Die Grundsätze des Datenschutzes finden im Rahmen der Beauftragung durch die Toll Collect als öffentliches Unternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Erklärung Bankauskunft Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir auf Verlangen dem Auftraggeber eine schriftliche Bankauskunft mit Aussagen zum Zahlungsverhalten,...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Unternehmensdarstellung: Der Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens auf maximal 5 Seiten einzureichen. 2. Eigenerklärung über das Vorliegen der...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Unternehmensdarstellung:
Der Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens auf maximal 5 Seiten einzureichen.
2. Eigenerklärung über das Vorliegen der Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 AÜG
Eigenerklärung, dass die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 1 AÜG vorliegt und nicht zurückgenommenen (§ 4 AÜG) oder widerrufen wurde (§ 5 AÜG). Als Nachweis ist die Kopie der Erlaubnis der Bewerbung beizufügen.
3. Angaben zu Referenzen für Arbeitnehmerüberlassung, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.
Durch den Bieter sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) zur Verfügung, das von den Bietern genutzt werden soll.
Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert sind 3 Referenzobjekte):
— Leistungsart: Arbeitnehmerüberlassung von Fachkräften im Bereich Designprozesse mit Führungserfahrung in einer vergleichbaren Position im IT-Umfeld (m/w/d)
Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
— Name des Unternehmens Bieters, welcher die Referenz erbracht hat;
— Name und Adresse des Auftraggebers/Entleihers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer (sofern nach DSGVO möglich);
— Benennung des Referenzobjektes;
— Zeitraum der Leistungserbringung;
— Erbringung der Leistungsart.
4. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2016, 2017 und 2018)
5. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten.

Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-04-06 11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-05-10 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-06-04 11:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen. Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Angebote...”

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Angebote sowie zu Bieterfragen können der Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als Offenes Verfahren mit Bekanntmachung gemäß § 15 VgV durchgeführt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortgeschrittene/qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt „Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe „Arbeitnehmerüberlassung Teamleiter (m/w/d) Designprozesse" zu und klicken Sie auf „Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen – soweit erforderlich – ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button „Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button „Teilnahmeanträge"/„Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
Die Vorstellungsgespräche sind für den Zeitraum 7.4.2020-15.4.2020 vorgesehen.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FDC19

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2020/S 047-111314 (2020-03-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Verfahrens ist die Überlassung einer qualifizierten Fachkraft „Teamleiter (m/w/d) Designprozesse" unter Berücksichtigung der gesetzlichen...”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung des zum Einsatz vorgesehenen Leiharbeitnehmers
Qualitätskriterium (Gewichtung): 45 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Angebotspräsentation — persönliche Vorstellung des zum Einsatz vorgesehenen Leiharbeitnehmers”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25 %
Preis (Gewichtung): 30 %

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 047-111314

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: CW700182
Titel: Arbeitnehmerüberlassung Teamleiter (m/w/d) Designprozesse
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-05-11 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Kronos p.p.c. GmbH
Postanschrift: Backsteinweg 4b
Postort: Osthofen
Postleitzahl: 67574
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Alzey-Worms 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen. Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Angebote...”

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Angebote sowie zu Bieterfragen können der Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als Offenes Verfahren mit Bekanntmachung gemäß § 15 VgV durchgeführt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortgeschrittene/qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt „Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe „Arbeitnehmerüberlassung Teamleiter (m/w/d) Designprozesse" zu und klicken Sie auf „Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen — soweit erforderlich — ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button „Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button „Teilnahmeanträge"/„Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
Die Vorstellungsgespräche sind für den Zeitraum 7.4.2020-15.4.2020 vorgesehen.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Die genaue Wertangabe gemäß V.2.4) ist keine gesetzliche Pflichtangabe und wurde deshalb mit 1,00 EUR angegeben, im Übrigen ist die Angabe insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FDX4X

Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB:
„Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

Quelle: OJS 2020/S 183-442443 (2020-09-16)

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