Arbeitsmedizinische (Los 1-7) und sicherheitstechnische (Los 8-9) Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH und die JadeWeserPort Gesellschaften

Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb — Außenstelle Hannover

Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von arbeitsmedizinischen (Los 1 bis 7) und sicherheitstechnischen (Los 8 bis 9) Leistungen gem. ASiG und DGUV V2 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (JWP).
Der Auftrag soll je Los in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz — ASiG -) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-12-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-11-16.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2020-11-16 Auftragsbekanntmachung
2021-03-09 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2020-11-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Referenznummer: 0098-DLG/2020-03.213
Kurze Beschreibung:
Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von arbeitsmedizinischen (Los 1 bis 7) und sicherheitstechnischen (Los 8 bis 9) Leistungen gem. ASiG und DGUV V2 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (JWP). Der Auftrag soll je Los in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz — ASiG -) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Wesermarsch 🏙️
Cuxhaven 🏙️
Emden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Aurich 🏙️
Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb — Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Postleitzahl: 30177
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/ 🌏
E-Mail: alexandra.galas@lzn.de 📧
Fax: +49 51189848199 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-16 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 227-557996
ABl. S-Ausgabe: 227
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen. Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von arbeitsmedizinischen (Los 1 bis 7) und sicherheitstechnischen (Los 8 bis 9) Leistungen gem. ASiG und DGUV V2 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (JWP).
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Der Auftrag soll je Los in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz — ASiG -) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben.
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Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung — Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Brake
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Brake.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 41717.50 EUR 💰
Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2021. Sollte der Zuschlag später erfolgen, beginnt die Vertragslaufzeit an dem auf den Tag der Zuschlagerteilung folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 3 Monate vor Ablauf des aktuell laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. In jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 4 Jahren.
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Zusätzliche Informationen:
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Cuxhaven
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Cuxhaven.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 24710.37 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Emden
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Emden.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 75518.05 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Norden-Norddeich
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Norden-Norddeich.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 54204.01 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Wilhelmshaven
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Wilhelmshaven.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 32386.73 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Oldenburg
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Oldenburg.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 20233.44 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 19291.91 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH am Standort Wilhelmshaven
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG am Standort Wilhelmshaven.
Bezeichnung des Loses: Sicherheitstechnische Betreuung gem ASiG und DGUV V2 für die JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:
Sicherheitstechnische Betreuung gem ASiG und DGUV V2 für die JadeWeserPort Gesellschaften am Standort Wilhelmshaven.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 22048.82 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG
Brommystraße 2
26919 Brake Niederlassung Brake
Am Schleusenpriel 2
27472 Cuxhaven Niederlassung Cuxhaven
Friedrich-Naumann-Straße 7-9
26725 Emden Niederlassung Emden
Niedersachsen Ports GmbH & Co.
KG Bahnhofstraße 5
26506 Norden Niederlassung Norden
Pazifik 1
26388 Wilhelmshaven Niederlassung Wilhelmshaven
Hindenburgstraße 26-30
26122 Oldenburg Zentrale
27472 Cuxhaven
26725 Emden
Bahnhofstraße 5
26506 Norden
26388 Wilhelmshaven
26919 Brake
JadeWeserPort Gesellschaften

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen.
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Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
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Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
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Ferner sind — auf Verlangen der Vergabestelle — bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
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B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen:
— Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),
— ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,
— ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von…
… wesentlichen Unterauftragnehmern,
… eignungsrelevanten Dritten,
— Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit,
— Eigenerklärung zur Ausführungsfrist,
— Betriebsärztin/Betriebsarzt: Eigenerklärung hinsichtlich der Befähigung und Ausstattung der betreuenden Ärzte,
— Betriebsärztin/Betriebsarzt: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) für jeden betreuenden Arzt über dessen Approbation als Arzt,
— Betriebsärztin/Betriebsarzt: Urkunde über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" oder die Facharzt-Urkunde für Arbeitsmedizin,
— ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie)…
… für jeden Weiterbildungsassistenten über dessen Approbation als Arzt,
… über dessen Ermächtigung durch die zuständige Ärztekammer,
— Fachkraft für Arbeitssicherheit: Nachweis für jede betreuende Fachkraft für Arbeitssicherheit über die Qualifikation als Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister,
— Nachweis über die gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister).
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister).
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Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen:
— Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),
— ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,
— ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von…
… wesentlichen Unterauftragnehmern,
… eignungsrelevanten Dritten,
— Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit,
— Eigenerklärung zur Ausführungsfrist,
— Betriebsärztin/Betriebsarzt: Eigenerklärung hinsichtlich der Befähigung und Ausstattung der betreuenden Ärzte,
— Betriebsärztin/Betriebsarzt: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) für jeden betreuenden Arzt über dessen Approbation als Arzt,
— Betriebsärztin/Betriebsarzt: Urkunde über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" oder die Facharzt-Urkunde für Arbeitsmedizin,
— ggf. Weiterbildungsassistentin/Weiterbildungsassistent: Nachweis (nicht beglaubigte Kopie)…
… für jeden Weiterbildungsassistenten über dessen Approbation als Arzt,
… über dessen Ermächtigung durch die zuständige Ärztekammer,
— Fachkraft für Arbeitssicherheit: Nachweis für jede betreuende Fachkraft für Arbeitssicherheit über die Qualifikation als Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister,
— Nachweis über die gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
— Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und Umweltstandards (siehe Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"),
— Erklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien gem. § 11 NTVergG.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-03-08 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-12-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preis pro Einsatzstunde
Kostenkriterium (Gewichtung): 60
Kostenkriterium (Name): Preis pro Person für G 37
Kostenkriterium (Gewichtung): 20
Kostenkriterium (Name): Preis für Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastungen
Preis für G 37

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYWTW/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Am 1. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz — NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen — einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) — ab einem geschätzten Auftragswert von 20 000 EUR (netto).
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Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1. Juli 2016.
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Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten — zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
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Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYWTW

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist,
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
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§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...],
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 227-557996 (2020-11-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-03-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von arbeitsmedizinischen (Los 1 bis 7) und sicherheitstechnischen (Los 8 bis 9) Leistungen gem. ASiG und DGUV V2 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG und der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (JWP). Der Auftrag soll je Los in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover
Kontakt
E-Mail: jacqueline.kunz@lzn.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 050-125892
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 227-557996
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen. Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Auftrag soll je Los in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben.
Mehr anzeigen
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Zusätzliche Informationen:
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Niederlassung Wilhelmshaven
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Hindenburgstraße 26-30 26122 Oldenburg Zentrale, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Am Schleusenpriel 2 27472 Cuxhaven, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Friedrich-Naumann-Straße 7-9 26725 Emden, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Bahnhofstraße 5 26506 Norden, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Pazifik 1 26388 Wilhelmshaven, Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Brommystraße 2 26919 Brake, JadeWeserPort Gesellschaften Pazifik 1 26388 Wilhelmshaven
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-01 📅
Name: Loddo, Lück & Partner
Postanschrift: Oldenburger Str. 258
Postort: Rastede
Postleitzahl: 26180
Land: Deutschland 🇩🇪
Ammerland 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-08 📅
Name: Fürst und Jungnitsch GmbH & Co. KG
Postanschrift: Brandheidestraße 26
Postort: Herford
Postleitzahl: 32052
Land: Herford 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
6

Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Auftragswert ist mit 1,00 EUR als symbolischer Wert anzusehen.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDYJT

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Mehr anzeigen
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
Mehr anzeigen
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [à]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.“
Quelle: OJS 2021/S 050-125892 (2021-03-09)
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Fürst und Jungnitsch GmbH & Co. KG Loddo, Lück & Partner
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